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Minderjähriges Kind wirksam verheiratet in Deutschland
Minderjähriges Kind wirksam verheiratet in Deutschland
| 15.06.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Ein minderjähriges Mädchen kann wirksam verheiratet sein. Das hat das OLG Bamberg entschieden. Das Jugendamt, welches zum Vormund bestellt wurde, darf dann nicht entscheiden, wo sich das Kind aufhält (Beschl. v. 12.05.2016, Az. 2 UF 58/16) …
OLG Braunschweig zur Berechnung der Tagessatzhöhe im Rahmen der Geldstrafe im Strafprozess
OLG Braunschweig zur Berechnung der Tagessatzhöhe im Rahmen der Geldstrafe im Strafprozess
| 15.06.2016 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das OLG Braunschweig betonte mit seinem Beschluss vom 06.01.2016 (Az.: 1 Ss 67/15) nochmals die Notwendigkeit der Berücksichtigung von (Natural-)Unterhaltsleistungen bei der Berechnung von Tagessatzhöhen. Das vorinstanzliche Urteil des LG …
Bis zum 21.06.2016 Immobiliendarlehen widerrufen und Zinsen sparen!
Bis zum 21.06.2016 Immobiliendarlehen widerrufen und Zinsen sparen!
| 28.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Viele Bürger haben sich Ihren Traum erfüllt und eine Immobilie gekauft oder gebaut. Die Belastungen aus den Darlehen sind hoch und langfristig und zehren ein gutes Stück des Einkommens auf. Die meisten Kredite dürften zudem in Zeiten …
POC – Schadensersatzansprüche aufgrund Prospektfehlern?
POC – Schadensersatzansprüche aufgrund Prospektfehlern?
| 15.06.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB haben bereits erste positive richterliche Hinweise wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit POC-Beteiligungen erhalten. München, 15.06.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB …
Fallen für Mieter – so verlieren Sie garantiert Ihre Wohnung
Fallen für Mieter – so verlieren Sie garantiert Ihre Wohnung
| 15.06.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Grundsätzlich guter Schutz für Wohnungsmieter vor Kündigung In Deutschland besteht ein grundsätzlich guter Schutz des Mieters vor …
Hamburger Sparkasse – Immobiliendarlehensverträge noch heute widerrufen!
Hamburger Sparkasse – Immobiliendarlehensverträge noch heute widerrufen!
| 15.06.2016 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Noch 3 Wochen Zeit – bis zum 21. Juni attraktiven Ausstieg sichern! Verbraucherfreundliche Rechtsprechung des BGH ermöglicht attraktive Ausstiegsmöglichkeit Kreditinstitute wie die Hamburger Sparkasse sind seit dem 1. November 2002 …
Rechtsanwälte erreichen den Widerruf eines Eintrags bei der Schufa Holding AG
Rechtsanwälte erreichen den Widerruf eines Eintrags bei der Schufa Holding AG
| 14.06.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Schufa-Recht: Die Forderung stammte aus einem Altvertrag bei der insolventen Flex Strom AG – Eintrag durch Synergie Inkasso GmbH außergerichtlich erfolgreich zur Löschung gebracht Vor wenigen Wochen wandte sich ein Berliner Steuerberater an …
Überstunden: Wann verfallen Überstunden? Serie Teil 3
Überstunden: Wann verfallen Überstunden? Serie Teil 3
| 14.06.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. In der Praxis werden häufig Überstunden geleistet, die zunächst nicht vergütet werden. Viele Arbeitnehmer verzichten zunächst auf eine Geltendmachung der …
AG Schwabach: Lasik-Operation als notwendige Heilbehandlung
AG Schwabach: Lasik-Operation als notwendige Heilbehandlung
| 14.06.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Versicherung muss ihrem Versicherungsnehmer Kosten für eine Lasik-Operation erstatten München, den 13.06.2016: Das AG Schwabach hat eine Versicherung dazu verurteilt, einem Patienten Versicherungsschutz aus einer privaten …
Bayern LB – Immobiliendarlehensverträge jetzt noch widerrufen und Umschuldung sichern!
Bayern LB – Immobiliendarlehensverträge jetzt noch widerrufen und Umschuldung sichern!
| 14.06.2016 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Bis zum 21. Juni. Mit Werdermann | von Rüden. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht Widerruf seit Jahren laufender Verträge möglich Seit dem 1. November 2002 besteht für Kreditinstitute, wie die Bayern LB, die Pflicht, Kunden bei …
StockFood GmbH lässt durch Kanzlei Waldorf Frommer Webseitenbetreiber abmahnen
StockFood GmbH lässt durch Kanzlei Waldorf Frommer Webseitenbetreiber abmahnen
| 13.06.2016 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Haben sie auch eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten wegen der unerlaubten Nutzung von Bildern auf Ihrer Webseite? StockFood, eine deutsche Bild-Stock-Agentur für Fotos rund um das Thema Essen und Trinken, geht verstärkt gegen die …
Vorsicht bei Zutrittsverweigerung – Mietern kann Kündigung drohen
Vorsicht bei Zutrittsverweigerung – Mietern kann Kündigung drohen
| 13.06.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2015 – VIII ZR 281/13 – ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Ausgangslage: Grundsätzlich sieht das Gesetz in …
Wann darf man fremde Marken nutzen?
Wann darf man fremde Marken nutzen?
| 13.06.2016 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Grundsätzlich darf nur der Markeninhaber die für ihn geschützte Marke nutzen. Eine Marke genießt jedoch nicht Schutz gegen jede Art der Nutzung. So ist der Markenschutz nicht nur örtlich und auf die im Verzeichnis angeführten Waren und …
Immobiliendarlehensverträge mit dem Bankhaus Neelmeyer widerrufen und von Nullzinsniveau profitieren!
Immobiliendarlehensverträge mit dem Bankhaus Neelmeyer widerrufen und von Nullzinsniveau profitieren!
| 13.06.2016 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Noch bis 21. Juni attraktiven Ausstieg sichern! Verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht vorzeitigen Ausstieg möglich Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen entsprechen nach Ansicht des höchsten …
Jetzt aber schnell: Darlehensvertrag widerrufen und viel Geld sparen
Jetzt aber schnell: Darlehensvertrag widerrufen und viel Geld sparen
| 12.06.2016 von Rechtsanwalt Gerald Freund
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist eine Verwirkung oder Rechtsmissbrauch zurück und gesteht widerrufenden Darlehensnehmern eine Nutzungsentschädigung von fünf Prozentpunkten über Basiszinssatz zu. Für alle Darlehensnehmer, die …
German-Pellets-Insolvenz – Brennstoffhersteller lädt Anleger im Juli nach Schwerin
German-Pellets-Insolvenz – Brennstoffhersteller lädt Anleger im Juli nach Schwerin
| 12.06.2016 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Pleitefirma German Pellets lädt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Anfang Mai nun seine Gläubiger im Juli nach Schwerin. Bei der Versammlung dürfte es spannend werden. Im Juli treffen in der Kongress- und Sporthalle in Schwerin …
Markenabmahnung „Pink Pirates“ durch Unverzagt von Have aus Hamburg
Markenabmahnung „Pink Pirates“ durch Unverzagt von Have aus Hamburg
| 11.06.2016 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Rechtsanwälte Unverzagt von Have aus Hamburg mahnen derzeit im Auftrag von Frau Malgorzata Kolleg Verletzungen an der Marke „Pink Pirates“ ab. Frau Kolleg (Diplomdesignerin) ist laut Abmahnung Erfinderin der „Pink Pirates“ und Inhaberin …
Immobiliendarlehensverträge mit der BW Bank noch bis zum 21. Juni widerrufen!
Immobiliendarlehensverträge mit der BW Bank noch bis zum 21. Juni widerrufen!
| 11.06.2016 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen in ganz Deutschland Kreditinstitute wie die BW Bank sind seit dem 1. November 2002 verpflichtet, Darlehensnehmer bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrags umfassend über …
Überstunden: Wann darf der Arbeitgeber Überstunden anordnen? Serie Teil 2
Überstunden: Wann darf der Arbeitgeber Überstunden anordnen? Serie Teil 2
| 10.06.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Im zweiten Teil der Serie zum Thema Überstunden geht es speziell um die Frage, wann der Arbeitgeber eigentlich Überstunden anordnen darf. Müssen …
Keine MPU bei bereits vorher ausgeräumten Zweifeln an der Fahrtauglichkeit wegen Epilepsie?
Keine MPU bei bereits vorher ausgeräumten Zweifeln an der Fahrtauglichkeit wegen Epilepsie?
| 10.06.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Beschluss im März 2016 für Recht befunden, dass eine behördliche Gutachtensbeibringungsanordnung aufzuheben ist, wenn die Bedenken gegen die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers, die …
Alt-Verträge mit der Aachener Bausparkasse jetzt noch ablösen!
Alt-Verträge mit der Aachener Bausparkasse jetzt noch ablösen!
| 10.06.2016 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Jetzt vom aktuell historisch attraktiven Zinsniveau profitieren. Mit Werdermann | von Rüden Rechtsanwälten widerrufen. BGH-Rechtsprechung macht attraktiven Ausstieg möglich! Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sind tausende …
Wie können Mieter gegen eine Kündigung des Vermieters vorgehen?
Wie können Mieter gegen eine Kündigung des Vermieters vorgehen?
| 09.06.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsecht , Berlin und Essen. Wenn Mieter eine Kündigung ihres Vermieters bekommen, müssen sie deswegen nicht in Panik ausbrechen. Damit eine Räumung der Wohnung …
Ärztekammer Westfalen-Lippe – alte Immobiliendarlehensverträge noch bis zum 21. Juni widerrufen!
Ärztekammer Westfalen-Lippe – alte Immobiliendarlehensverträge noch bis zum 21. Juni widerrufen!
| 09.06.2016 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Darlehensnehmer haben aktuell noch die Möglichkeit, sich ohne Zahlung einer Vertragsstrafe, der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung (VFE), von ihren seit Jahren laufenden Verträgen vor Fälligkeit zu lösen. Der Bundesgerichtshof hat …
Betriebsratstelefon: Bundesarbeitsgericht zur Ausstattung von Betriebsräten
Betriebsratstelefon: Bundesarbeitsgericht zur Ausstattung von Betriebsräten
| 08.06.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsecht, im Interview mit Fachanwalt für Arbeitsecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. In seinem Beschluss vom 20.04.2016, Az. 7 ABR 50/14, hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage …