20 Ergebnisse für Bußgeld
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… und die Kontrolle erleichtern. Welche Konsequenzen drohen? Wer den Fristablauf verpasst, muss grundsätzlich mit einem Bußgeld rechnen. Das Bußgeld kann je nach Bundesland variieren, liegt jedoch häufig in einem Bereich von etwa 10 Euro …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dass die Parkplätze für registrierte Carsharing-Nutzer verfügbar sind und der Dienst reibungslos funktioniert. Frau nutzt Carsharingparkplatz und kassiert Bußgeld Eine Frau hatte ihr Fahrzeug auf einem für Carsharing-Fahrzeuge ausgewiesenen …
07.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… oder schließt. Wichtig sind auch korrekte Informationen gegenüber Verbrauchern über ihre gesetzlichen Widerrufsrechte. Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen können zu Bußgeldern führen. Preise müssen klar und verständlich …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… welche Regelung des SchwarzArbG verstoßen wurde, § § 8 bis 11 SchwarzArbG . Es können Bußgelder bis zu 500.000 EUR drohen oder Freiheitsstrafen bis zu 10 Jahren! Entscheidend ist aber immer der Einzelfall und ob es sich um eine Straftat …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Was wird nicht abgedeckt? Obwohl Versicherungsunternehmen in der Regel die gerichtlichen Kosten im Rahmen des Rechtsschutzes tragen, übernehmen sie in der Regel k eine Geldstrafen oder Bußgelder. Darüber hinaus sind die Kostenübernahmen in bestimmten …
28.07.2023
von Rechtsanwalt Henning Jansen
Wer zu schnell, mit dem Telefon am Ohr oder über rote Ampeln fährt, dem oder der drohen ein Bußgeld und bisweilen auch ein Fahrverbot, das ist bekannt. Bis auf weniger hohe Geschwindigkeitsverstöße gibt es auch Punkte …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… und Unterlassungsansprüche (strittig), die ihrerseits schon gewisse Kosten für den Abgemahnten auslösen. Auch Bußgelder wären möglich. Zudem kommen Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO in Betracht. Hier sind insbesondere die sogenannten …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… aufgebrochen werden. Auch eine Strafbarkeit wegen Zerstörung von Bauwerken kommt in Betracht. Betreibt man Roofing auf historischen Denkmälern, so könnte man mitunter gegen den Denkmalschutzgesetz verstoßen und im Einzelfall mit hohen Bußgeldern …
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06.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… diskutieren. Eine Rechtsprechung dazu liegt aber noch nicht vor. Um Probleme, insbesondere Bußgelder und Abmahnungen zu vermeiden, raten wir jedoch dringend an, eine entsprechende Kennzeichnung vorzunehmen. TikToker können sich jedoch erstmal …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… kostspielige Abmahnungen von etwaigen Konkurrenten und Bußgelder nach sich ziehen. Wie bringe ich das Impressum bei TikTok unter? Das große Problem stellt sich bei TikTok, weil die eigene Profilbeschreibung in der Anzahl der Zeichen begrenzt …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… den Medienstaatsvertrag eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld mit bis zu 500.000,00 € belegt werden. Mehr Infos auch im Video. Über die Kanzlei Mutschke Frau Rechtsanwältin Nicole Mutschke ist gefragte Rechtsexpertin und deutschlandweit bekannt …
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25.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… als negative Folge die mit entsprechenden Kosten verbunden ist. Zudem können Behörden Bußgelder bis zu 50.000 € verhängen. Fazit In Deutschland sind die Vorschriften zur Anbieterkennzeichnung sehr streng. Deshalb ist Anbietern dringend …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Abmahnungen und Bußgelder. In diesem Beitrag möchten wir erläutern, wann es sich um Werbung handelt und wann Schleichwerbung vorliegt. Zudem welche rechtlichen Konsequenzen drohen, wenn Schleichwerbung vorliegt. Der Begriff der Werbung …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… im viertstelligen Bereich rechnen. Bei Kunden gibt es meistens auch ein Bußgeld, dieses beläuft sich auf einen dreistelligen Bereich. Der Besuch vom Freund, der die Haare schneidet, kann also schnell, zur teuren Angelegenheit werden. Haben Sie Fragen …
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25.06.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
… riskieren sie schlimmstenfalls empfindliche Bußgelder. Laut Waffengesetz müssen Erben, welche Waffen im Nachlass finden, dieses unverzüglich der örtlichen Waffenbehörde melden. Nach einer Monatsfrist zur Entscheidung können die Erben dann …
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10.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nicht oder verspätet, können Bußgelder verhängt werden. Für freiberufliche Tätigkeiten, etwa von Rechtsanwälten, Ärzten oder Architekten oder auch im wissenschaftlichen, künstlerischen oder erzieherischen Bereich gilt …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Das ist allerdings ein gewaltiger Trugschluss. Das Problem ist hier die DSGVO, die von jedem „Verantwortlichen“ bei Androhung erheblicher Bußgelder die Einhaltung des Datenschutzes fordert. Und verantwortlicher ist gerade das Unternehmen, das WhatsApp …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Datenschutzkontrollen unter anderem in Arztpraxen vornehmen werde. Sollte die Datenschutzaufsicht bei ihren Kontrollen Mängel feststellen, können erhebliche Bußgelder die Folge sein. Datenschutz oftmals noch nicht in der Praxis angekommen …
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18.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Unternehmen, die danach bisher noch keinen Datenschutzbeauftragten brauchten, könnten deshalb jetzt in der Pflicht sein. Wird diese Schwelle überschritten und es gibt keinen Datenschutzbeauftragten, kann das empfindliche Bußgelder zur Folge haben …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
… ein Bußgeld festsetzen und einen Bescheid erlassen, mit dem der Wert von Erträgen der unerlaubten Handwerksausübung eingezogen wird. Nach der Handwerkordnung ist die selbständige Ausübung eines sogenannten zulassungspflichtigen Handwerks …