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Warenverkehr mit Russland – Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz?
Warenverkehr mit Russland – Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Unternehmer, die in irgendeiner Form Handel im Ausland treiben, also etwa Waren nach Deutschland einführen, oder in andere Länder exportieren, haben die Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zu beachten, die den Ablauf des Handels …
Hausdurchsuchung in WG/gemeinsamem Haushalt
Hausdurchsuchung in WG/gemeinsamem Haushalt
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Angenommen, die Personen A, B und C teilen sich eine Wohngemeinschaft. Es gibt einen Flur, gemeinsames Wohnzimmer und Bad und eine gemeinsame Küche, sowie drei separate Schlafzimmer. Die Polizei wird im Zusammenhang mit Drogenbestellungen …
Anzeige / Vorladung / Strafbefehl erhalten wegen Nebenjob (z.B. Krypto) - Verdacht auf Geldwäsche - was tun?
Anzeige / Vorladung / Strafbefehl erhalten wegen Nebenjob (z.B. Krypto) - Verdacht auf Geldwäsche - was tun?
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Jobangebot mit Folgen Dass E-Mails, die von nigerianischen Prinzen versendet werden, oftmals nicht seriös sind, dürfte sich zwischenzeitlich herumgesprochen haben. Etwas anderes gilt für eine neue Betrugsmasche, die in jüngster Zeit …
Der Anspruch auf einen Kitaplatz – Was tun, wenn mein Kind keinen Kita-Platz bekommt
Der Anspruch auf einen Kitaplatz – Was tun, wenn mein Kind keinen Kita-Platz bekommt
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Die wenigsten Eltern haben das Glück, dass sie sich um die Betreuung ihres Kindes keine Gedanken machen müssen, etwa weil Großeltern oder ein Elternteil das Kind betreuen können. Die Realität sieht vielmehr so aus, dass sich Eltern schon …
Dickpic oder Nacktbild bei WhatsApp verschickt: Vorladung der Polizei, Anzeige, Anklage oder Strafbefehl - was tun?
Dickpic oder Nacktbild bei WhatsApp verschickt: Vorladung der Polizei, Anzeige, Anklage oder Strafbefehl - was tun?
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Die Verbreitung von Messenger Diensten wie WhatsApp, Telegram, Signal, iMessage und anderer Tools haben unsere Kommunikation verändert. Die Möglichkeit unmittelbar Nachrichten zu versenden und zu empfangen, obwohl unser Gegenüber weit …
WhatsApp und Telegram Sticker: Ladung der Polizei / Hausdurchsuchung / Anklage / Strafbefehl erhalten - was tun?
WhatsApp und Telegram Sticker: Ladung der Polizei / Hausdurchsuchung / Anklage / Strafbefehl erhalten - was tun?
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Die Nachrichtendienste "WhatsApp" und "Telegram" erfreuen sich allergrößter Beliebtheit. Eine Funktion des Dienstes WhatsApp, die 2018 eingeführt wurde, ist mittlerweile immer häufiger Gegenstand von Ermittlungsverfahren und Strafverfahren: …
Aussageverweigerungsrecht und Zeugnisverweigerungsrecht
Aussageverweigerungsrecht und Zeugnisverweigerungsrecht
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Im Strafprozess gibt es zwei Arten von Verweigerungsrechten: das Aussageverweigerungsrecht und das Zeugnisverweigerungsrecht. Das Aussageverweigerungsrecht kommt dem Beschuldigten zu, während das Zeugnisverweigerungsrecht potenzielle Zeugen …
Privatinsolvenz in Irland - das Licht am Ende des Tunnels?
Privatinsolvenz in Irland - das Licht am Ende des Tunnels?
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Privatinsolvenz und Restschuldbefreiung Die Privatinsolvenz ist ein Verfahren, das Schuldnern hilft, ihre Schulden zu regulieren und sich von einem Teil ihrer Schulden zu befreien, wenn sie ihre Schulden nicht mehr bedienen können. Es gibt …
Nachstellung (§ 238 StGB) – Strafbarkeit von Stalking
Nachstellung (§ 238 StGB) – Strafbarkeit von Stalking
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Durch die sozialen Medien ist die Kontaktaufnahme mit anderen Leuten um ein vielfaches einfacher geworden. Allerdings hat dies das menschliche Miteinander nicht ausschließlich positiv verändert: Nie war es leichter, ohne die Zustimmung …
Google Suche: Recht auf Löschung falscher Informationen durchsetzen
Google Suche: Recht auf Löschung falscher Informationen durchsetzen
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Suchergebnisse auf Google, die auf falschen Informationen basieren sind ein Ärgernis für Personen und für Unternehmen. Bisher war es gängige Praxis, dass Google wahrheitswidrige Inhalte aus den Suchergebnisse nur gelöscht hat, wenn man eine …
Privatgewinne aus Handel mit Kryptowährungen nicht angegeben – Steuerhinterziehung?
Privatgewinne aus Handel mit Kryptowährungen nicht angegeben – Steuerhinterziehung?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Kryptowährungen wie Bitcoin, Ripple, Monero oder Ether erfreuen sich seit Jahren einer steigenden Beliebtheit. Dies nicht zuletzt deswegen, weil sie (noch) ein höheres Maß an Anonymität im geschäftlichen Verkehr ermöglichen als normale …
Unterlassene Hilfeleistung – Wann Nichtstun strafbar ist
Unterlassene Hilfeleistung – Wann Nichtstun strafbar ist
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In diesem Rechtstipp erklären wir: Was Unterlassene Hilfeleistung laut Gesetz ist Wann man sich wegen Unterlassener Hilfeleistung strafbar machen kann Wann man sich NICHT wegen Unterlassener Hilfeleistung strafbar mach t Welche Hilfe man …
Räuberische Erpressung – Was ist das?
Räuberische Erpressung – Was ist das?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Nachdem ein Mandant ein Geschäft überfallen und den Inhalt der Kasse an sich genommen hatte, und anschließend auf der Flucht gestellt worden war, eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen ihn. Der Vorwurf: Räuberische …
FTX: Ansprüche gegen die Kryptobörse nach Insolvenz
FTX: Ansprüche gegen die Kryptobörse nach Insolvenz
| 02.12.2022 von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Der vergangene November sorgte in der Kryptowelt für heftige Turbulenzen. Mit FTX ging eine der größten Kryptobörsen unter. Binnen weniger Tage wurde ein Milliardenvermögen vernichtet. Die Exchange musste sodann Insolvenz nach Chapter 11 …
Anzeige wegenSchwarzarbeit über eBay Kleinanzeigen - was tun?
Anzeige wegenSchwarzarbeit über eBay Kleinanzeigen - was tun?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Bei eBay Kleinanzeigen werden nicht nur von Kleidung über Filme bis hin zu Gebrauchtwagen Waren angeboten, sondern auch Jobs. Neben dem Beitrag auf unserer eigenen Kanzleiseite zum Thema Schwarzarbeit hier nun ein weiterer Artikel. Beim …
Sozialleistungsbetrug bei Pflegezuschuss?
Sozialleistungsbetrug bei Pflegezuschuss?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Pflegebedürftige Menschen können in Deutschland Pflegegelder beantragen, deren Höhe sich nach dem Pflegegrad berechnet, und zwischen 300 und knapp 1000 Euro liegt. Diese Gelder erhalten die Pflegebedürftigen selbst, um sie gemäß den eigenen …
Strafverfahren wegen Sharing von Sky-Abos – Ermittlungsmaßnahmen wegen Cardsharing – Was Sie jetzt tun sollten
Strafverfahren wegen Sharing von Sky-Abos – Ermittlungsmaßnahmen wegen Cardsharing – Was Sie jetzt tun sollten
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Card-Sharing sind nicht neu. Insbesondere in Bezug auf den Bezahlsender Sky kam es immer wieder zu Ermittlungsverfahren und Ermittlungsmaßnahmen. Beim Cardsharing Rund um den Bezahlsender Sky geht …
Bankkonto gesperrt – was tun?
Bankkonto gesperrt – was tun?
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Leider passiert es immer wieder und der Schreck ist groß. Das Konto wird von der Bank gesperrt. Vielen Bankkunden fällt die Sperrung erst auf, wenn sie am Geldautomaten kein Geld mehr erhalten oder wenn sie eine Überweisung tätigen wollen …
Anzeige wegen Betrug oder Geldwäsche nach Kreditaufnahme - was tun?
Anzeige wegen Betrug oder Geldwäsche nach Kreditaufnahme - was tun?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In mehreren Fällen kamen Mandanten zu uns, die sich aus heiterem Himmel mit einer Anzeige wegen Warenbetrugs bzw. Geldwäsche konfrontiert sahen. Wie sich herausstellte, waren beide Opfer einer neuartigen Betrugsmasche geworden: Betrüger …
Abmahnung Kilian Lenard / Martin Ismail oder Digikoros Nikolaos Kairis RAAG-Kanzlei / Wang Yu wegen Google Fonts
Abmahnung Kilian Lenard / Martin Ismail oder Digikoros Nikolaos Kairis RAAG-Kanzlei / Wang Yu wegen Google Fonts
| 08.11.2022 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
Handeln und Schadensprävention statt Unterlassung und Schadensersatz – wer sich nur ärgert, verpasst das Beste! Seit einigen Wochen sind zahllose Abmahnungen in Umlauf, deren Empfänger auf die datenschutzrechtswidrige Einbindung von Google …
Betrunken auf dem E-Bike erwischt – Was droht?
Betrunken auf dem E-Bike erwischt – Was droht?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Angenommen, Sie haben sich etwa mit Freunden im Park getroffen, und dort ein paar Bier getrunken. Natürlich würden Sie sich in diesem Zustand nicht mehr ins Auto setzen – nicht unbedingt, weil Sie sich die Heimfahrt nicht mehr zutrauen, …
Fahrerflucht auf dem Parkplatz oder im Parkhaus?
Fahrerflucht auf dem Parkplatz oder im Parkhaus?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Fahrerflucht, oder juristisch korrekt ausgedrückt „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ oder kurz „Unfallflucht“, ist eines der meist begangenen Delikte im Bereich des Verkehrsrechts. Dabei ist vielen Tätern nicht klar, dass sie sich gerade …
Fahrerflucht mit dem E-Roller
Fahrerflucht mit dem E-Roller
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In deutschen Städten benutzen immer mehr Menschen, die schnell von A nach B kommen wollen, die öffentlich zugänglichen E-Roller oder E-Scooter. Natürlich bleibt es nicht aus, dass auch diese neuen Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr in …
Beim Sprayen erwischt – Sind Graffiti strafbar?
Beim Sprayen erwischt – Sind Graffiti strafbar?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie waren – alleine oder mit Freunden – nachts in der Stadt unterwegs um Graffiti zu sprühen und sind vom Eigentümer oder gar von der Polizei dabei erwischt worden? Sie fragen sich, was man Ihnen vorwerfen kann, und welche Folgen dies für …