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Wirksamkeit eines vertraglichen Kündigungsausschlusses
Wirksamkeit eines vertraglichen Kündigungsausschlusses
| 21.02.2018 von Rechtsanwältin Andrea Marx
Der Fall: Der einem Studenten vorgelegte Mietvertrag bestimmt, dass die Kündigung des Mietvertrages für eine Dauer von zwei Jahren ausgeschlossen ist. Dennoch kündigte der Student die Wohnung bereits nach vier Monaten zum Jahresende und …
Autokauf: Neues zur Manipulationssoftware
Autokauf: Neues zur Manipulationssoftware
| 02.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Im Jahr 2015 erwirbt eine Verbraucherin einen Audi Q3 TDI 2.0 mit der Schummel-Software, die bei standardisierten Tests deutlich niedrigere Abgaswerte generiert als im Fahrbetrieb. Die Käuferin verlangt umgehend Nachbesserung …
Sozialrecht: Balkonsprung als Arbeitsunfall im Rotlichtmilieu
Sozialrecht: Balkonsprung als Arbeitsunfall im Rotlichtmilieu
| 05.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Eine junge Ingenieurin aus Osteuropa bewirbt sich auf eine Anzeige im Internet als legale Prostituierte in Hamburg. Der Arbeitgeber verspricht ihr die Hälfte der Einnahmen, eine Wohnung sowie Kost und Logis. Die junge Frau ist 24 …
Plötzlich ist das Auto weg
Plötzlich ist das Auto weg
| 04.09.2017 von Rechtsanwältin Andrea Marx
Der Fall Ein Ehepaar unterhält einen geleasten VW Caddy, den der Mann geschäftlich nutzt, und ein Cabrio. Der Mann kaufte das Cabrio und steht als Halter in den Papieren. Finanziert hatten es die Eheleute durch Inzahlungnahme eines …
Das Sparguthaben des Kindes
Das Sparguthaben des Kindes
| 03.09.2017 von Rechtsanwältin Andrea Marx
Der Fall Nach der Trennung bezieht eine Mutter mit ihrem Kind eine neue Wohnung. Die Einrichtung bezahlt sie mit dem Sparguthaben des Kindes, auf das Eltern und Großeltern insgesamt 2.300 € eingezahlt hatten. Hiervon kauft die Mutter unter …
Unterhalt bei einvernehmlicher Drittsamenspende
Unterhalt bei einvernehmlicher Drittsamenspende
| 02.09.2017 von Rechtsanwältin Andrea Marx
Der Fall Ein unverheiratetes Paar wünscht sich ein Kind. Der Mann ist zur Zeugung unfähig und erlaubt die künstliche Befruchtung seiner Frau mit Fremdsamen. Handschriftlich erklärt er „für alle Folgen einer eventuell eintretenden …
Eis essen als Arbeitsunfall
Eis essen als Arbeitsunfall
| 31.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Eine Hitzewelle führt in einer Fabrikhalle zu Temperaturen von über 30 Grad Celsius. Als das Montageband stillsteht, geht ein Mechaniker zu dem wenige Meter entfernten Kiosk. Dort kauft er ein Eis und stellt sich damit in den …
Diskriminierung: Das Auskunftsrecht des abgelehnten Bewerbers
Diskriminierung: Das Auskunftsrecht des abgelehnten Bewerbers
| 29.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Eine abgelehnte Bewerberin fühlt sich unzulässig benachteiligt und begehrt von dem Arbeitgeber zu wissen, wer an ihrer Stelle eingestellt wurde. Der Arbeitgeber verweigert die Auskunft. Die Bewerberin erhebt Klage vor dem …
Der Mitarbeiter mit dem ausländischen Führerschein
Der Mitarbeiter mit dem ausländischen Führerschein
| 29.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Der Betriebsleiter einer Bäckerei stellt einen Kraftfahrer ein. Dieser legt einen Führerschein aus dem außereuropäischen Ausland vor und führt die ihm übertragenen Fahrten mit dem Firmen-Lkw ordnungsgemäß aus. Aber anlässlich einer …
Vertrauen auf den Blinker
Vertrauen auf den Blinker
| 22.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Ein Kraftfahrer will eine Vorfahrtstraße kreuzen. Er wartet im Kreuzungsbereich, denn von links nähert sich ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug. Dieses hat den rechten Blinker gesetzt. Der Wartende geht daher davon aus, das andere …
Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche unwirksam
Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche unwirksam
| 01.05.2015 von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
Mit der Entscheidung vom 29.04.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum Az.: VIII ZR 104/14 sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes e. V. (ZdK) und den dortigen Klauseln …
Sofortiger Rücktritt vom Autokaufvertrag bei Zusicherung „HU Neu“ möglich!
Sofortiger Rücktritt vom Autokaufvertrag bei Zusicherung „HU Neu“ möglich!
| 30.04.2015 von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
Mit Urteil vom 15.04.2015 Az.: VIII ZR 80/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entschieden, ob ein sofortiger Rücktritt vom Autokaufvertrag möglich ist, wenn der Verkäufer im Kaufvertrag zusichert, dass das Auto eine neue …