50 Ergebnisse für Bußgeld
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Gedanken über den Datenschutz zu machen. Dies ist aber nicht zulässig und es drohen Bußgelder und Abmahnungen. Bei der Installation von Videokameras sind zwingend die Vorschriften des Datenschutzes (DSGVO) zu beachten …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… AMG? Der § 97 AMG sieht Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem AMG vor, beispielsweise für Verstöße gegen Zulassungs- oder Kennzeichnungspflichten. Strafbarkeit gefälschter Arzneimittel? Die Herstellung, der Besitz …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… es sich um Ordnungswidrigkeiten im Steuerrecht, die mit Bußgeldern geahndet werden können. Dies kann beispielsweise das Nichtabgeben von Steuererklärungen, verspätete Zahlungen oder falsche Angaben umfassen. Umsatzsteuerhinterziehung (§ 370 AO …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Mindestlohn zahlt. Obwohl die Geschäftsführer gemäß dem Mindestlohngesetz (MiLoG) möglicherweise ein Bußgeld zahlen müssen, stellt dieser Bußgeldtatbestand kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Arbeitnehmer im Verhältnis …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Zahlungsabläufe schützt vor möglichen Bußgeldern, Abmahnungen oder nicht akzeptierten Zahlungen. Neben einer sorgfältigen Überprüfung der bestehenden Prozesse ist es besonders wichtig, neue Zahlungslösungen und Dienstleister …
08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Sollten Sie eine Videoüberwachung in Ihrem Wettbüro oder auch in anderen Unternehmen durchführen oder planen sollten Sie die Rechtmäßigkeit genau überprüfen, ansonsten drohen Bußgelder und Schadenersatzforderungen. Gerne stehen wir mit Rat und Tat zur Seite. Rufen Sie uns gerne an unter 0421-566387680 oder schreiben Sie uns eine Mail an kanzlei[at]dr-schenk.net
14.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Vögel in der Hecke nisten. Bußgelder: Ein unerlaubter Heckenschnitt kann Bußgelder von bis zu 10.000 Euro oder sogar 50.000 Euro zur Folge haben, falls Tiere beeinträchtigt werden. Hecken haben viele Vorteile: Sie sind nicht nur dekorativ …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zu verschlüsseln. Diese Art von Verstoß kann zu Schadensersatzforderungen zwischen EUR 6.500 und 12.500 sowie weiteren Bußgeldern führen. Die Bewertung des Risikos aus solchen Verstößen hängt von verschiedenen Faktoren ab, etwa dem spezifischen …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… schnell nach ein paar wenigen Cuba Libre oder Gin Tonic droht nicht nur ein Bußgeld- oder Strafverfahren. Es ist auch sehr schnell die Fahrerlaubnis weg, die die Strafgericht dann entzieht. Wenn man die Fahrerlaubnis zurück will, geht …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
… haben oder bestimmte Fristen abgelaufen sind. Bei Verstößen gegen das Vollzugsverbot drohen saftige Bußgelder. Um keine Zeit (und Geld) zu verlieren, sollte die Kartellanmeldung daher erfolgen, sobald feststeht, dass und wie die Transaktion …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… und sonst deutlich zeitnäher . Oft dann, wenn man das Bußgeld im Rahmen des § 24 a StVG schon bezahlt hat und sich dachte, man sei fein raus und da kommt nichts mehr. Dass die Führerscheinstelle sowas vergisst, ist ein praktisch äußerst seltener Fall …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… betroffen sein. Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) etc. regeln den sanktionsbetroffenen Verkehr. Verstöße gegen Sanktionsmaßnahmen können mit Strafen oder Bußgeldern geahndet werden. Zentrale Vorschrift …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Sie wurden geblitzt? Wer die Geschwindigkeit innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften überschreitet, muss mit einem Bußgeld, Punkte sowie ein Fahrverbot rechnen. Welche Strafe verhängt wird, richtet sich nach dem Bußgeldkatalog …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Verpackungsregister (LUCID). Dies solle einen Verstoß gegen § 9 Abs. 4 Verpackungsgesetz darstellen. In der Abmahnung wird auch angeführt, dass der Gesetzgeber für solche Verstöße Bußgelder bis zu 100.000 € vorgesehen hat. Nach unserer Auffassung …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen." Bei Verstößen gegen das Verpackungsgesetz drohen Bußgelder. Spannend an der Abmahnung ist, dass der Name in der Anschrift …
12.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… dass bei Verstößen gegen das Verpackungsgesetz Bußgelder von bis zu 100.000,00 € drohen. Gefordert wird in der Abmahnung des Rechtsanwalt S. entweder Nachweis der Registrierung oder aber die Beseitigung des Verstoßes. Weiter werden im Falle …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Auch im Mietrecht gilt der Datenschutz, egal ob man privat oder gewerblich vermietet. Viele Vermieter kennen sich im Datenschutz jedoch nicht aus. Es drohen daher Bußgelder, die durch die Landesdatenschutzbehörde verhängt werden …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… von einer vorsätzlichen Handlung aus. Eine Verdopplung des Bußgelds, aber auch ein längeres Fahrverbot, sind die Folge. Wer nämlich weiß, dass er zu schnell fährt, der handelt auch vorsätzlich. Doch wie verhält man sich nun in einer Verkehrskontrolle …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… mit einem Bußgeld bis zu 1500,00 EUR rechnen. In den Ländern Belgien, Portugal und den Niederlanden drohen ebenfalls Sanktionen. In Deutschland lässt sich “Catcalling” derzeit unter keinen geeigneten Straftatbestand subsumieren. Sprich, “Catcalling …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… zu verleihen wird weiter ausgeführt, dass für Verstöße gegen § 9 Abs. 4 Verpackungsgesetz Bußgelder von bis zu 100.000 € vorgesehen sind. Gefordert wird binnen einer kurzer Frist der Nachweis der Registrierung. Eine Unterlassungserklärung …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
… dieser Trunkenheitsfahrten auf E-Scootern sind schwerwiegend. ab 0,5 Promille = Bußgeld ab 500 Euro, zwei Punkte im Fahreignungsregister (Flensburg), ein Monat Fahrverbot (Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG) ab 1,1 Promille = Geld- oder Freiheitsstrafe …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
… rechtskräftige Bußgeldbescheide bedürfen einer rechtlichen Aufarbeitung und Prüfung. Hier scheint derzeit noch offen, wie diese zu behandeln sind. Sollte Ihnen also eine Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen werden oder ein Bußgeld oder Fahrverbot …
Auswirkungen der Corona-Krise auf den Straßenverkehr – Wie verhalte ich mich als Autofahrer richtig?
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
… einer sogenannten Alltagsmaske lediglich ratsam, aber nicht vorgeschrieben. Auch Verstöße gegen das Kontaktverbot beim gemeinsamen Autofahren werden mit Bußgeldern zwischen 50 und 150 Euro geahndet. Der Corona-Bußgeldkatalog in Bremen gilt …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
… dar: Neue Regelungen und Erhöhungen von Bußgeldern Mit der StVO-Novelle werden zunächst neue und höhere Bußgelder für einzelne Tatbestände eingeführt. Darüber hinaus wird man künftig früher mit Eintragungen im Fahreignungsregister …