13 Ergebnisse
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Ein alltäglicher Fall, der deutlich macht, weswegen die kritische Hinterfragung von Behördenhandeln und das hartnäckige Herausfordern von Unterlagen im Rahmen einer engagierten Verteidigung ausnahmslos notwendig ist, um ansonsten absehbare …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Für die Bevollmächtigung zur Einlegung eines Einspruchs im Bußgeldverfahren ist keine besondere Form erforderlich, insbesondere kann sie auch mündlich erteilt werden. Damit hängt die Wirksamkeit des Einspruchs weder davon ab, dass eine …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Mit Beschluss vom 08.12.21 entzog das Amtsgericht Oldenburg dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis (AG Oldenburg - 28 Gs 755 Js 75863/21 (5158/21) vom 08.12.21). Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass eine Trunkenheitsfahrt …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Das Amtsgericht Heilbronn hatte den Einspruch des abwesenden Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid (Vorwurf der Missachtung eines LKW-Überholverbots) verworfen, obgleich im Vorfeld ein Entbindungsantrag (Antrag auf Entbindung von der …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Nachdem gegen den Betroffenen zunächst wegen des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot verhängt worden war, konnte nun unter Hinweis auf die (erwiesene) Unzuverlässigkeit der Messergebnisse des XV 3 die …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Im Urteil des AG Cloppenburg vom 09.07.21 - NZS 21 C 779/20 - fand das Gericht deutliche Worte zu dem Versuch eines Haftpflichtversicherers, nach dem Unfall eines werkstatteigenen Fahrzeugs diverse Schadenspositionen nach der Reparatur in …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Es erging auf entsprechenden Antrag der Verteidigung der Beschluss des AG Oldenburg (29 OWi 775 Js 56106/20 (342/21) vom 26.06.21, wonach das - rechtskräftig - ausgeurteilte Fahrverbot von einem Monat aufzuschieben war. Insofern ist …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Nachdem zunächst das Amtsgericht Cloppenburg wegen des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot gegen den Mandanten verhängt hatte und hiernach das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 05.01.21 - 2 Ss (OWi) 298/20 das Urteil …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Mitte März 2021 wurde bekannt, dass ein sehr häufig für Geschwindigkeitsmessungen eingesetztes Messgerät, das als 'standardisiertes Messverfahren' insbesondere bei Behörden beliebte LEIVTEC XV 3 nach Angaben der PT Bundesanstalt teilweise …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Dem Mandanten war eine innerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 km/h vorgeworfen worden. In der Gerichtsverhandlung wurde der eingesetzte Messbeamte auf Antrag der Verteidigung als Zeuge vernommen. Er sagte aus, er habe nach der …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Wer einen „Skandal-Diesel“ mit eingebauter NOx-Betrugssoftware fährt, ist sich häufig im Unklaren darüber, ob oder wann seine Ansprüche verjähren. Die Käufer dieser Fahrzeuge haben zudem mit dem Umstand zu kämpfen, dass sie bei der …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Dem Mandanten war vorgeworfen worden, etwas zu schnell gefahren zu sein. Nachdem ein Bußgeldbescheid (Geldbuße 80,00 EUR und 1 Punkt) ergangen und vom Verteidiger Einspruch dagegen eingelegt worden war, regte das zuständige Gericht am …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Mit der Nichtbeachtung von Eichvorschriften hatte sich das Amtsgericht Münster auseinanderzusetzen: Der Betroffene sah sich des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h ausgesetzt (Anlage S. 1). Es wurden daher zwei …