2 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

… Verteidiger: Rechtsanwalt Kurt Spangenberg, Osterstr. 12, 49661 Cloppenburg wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird die Sache gemäß § 69 Abs. 5 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten an die Verwaltungsbehörde – Stadt Oldenburg – zur weiteren …

… aus Burhoff ): 'Die eigentliche Ermessensausübung besteht in der Ermittlung, Gewichtung und Abwägung der nach dem Zweck der Ermächtigung maßgeblichen Gesichtspunkte für und gegen die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit. Welche Gesichtspunkte …