106 Ergebnisse für Beamte
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zu überhöhten Geschwindigkeitsanzeigen. Fehlt in der Messakte ein Schulungsnachweis für die Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, ist die Messung ebenfalls unverwertbar. Diese und noch sehr viele andere Fehler können …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… was automatisch zu überhöhten Messwerten führt. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder es fehlt der Schulungsnachweis für die eingesetzen Beamten in der Akte, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch viele …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung erloschen, kann der Verteidiger erfolgreich ein Verwertungsverbot durchsetzen. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Durchsicht der Messunterlagen gefunden werden. Rechtsanwalt …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wird die gesamte Messreihe annulliert oder ein Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger ebenfalls ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… kein sicherer Nachweis möglich, dass auch tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die auswertenden Beamten oder das Messprotokoll, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die eingesetzten Beamten in der Akte, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig, wird auf Antrag die gesamte Messreihe annulliert oder ein Toleranzbereich …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wurde. Häufig ist hier auch die Geräteeichung abgelaufen. Dann wird die gesamte Messreihe annulliert oder vom Amtsgericht ein Toleranzbereich von mindestens 20 % angeordnet. Auch wenn ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… geblitzt wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Oft ist auch die Geräteeichung abgelaufen. Dann wird auf Antrag der Verteidigung sogar …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Der Bußgeldstelle ist dann kein sicherer Nachweis möglich, dass tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Ebenso fehlt häufig ein zertifizierter Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten in der Akte, was ein Verwertungsverbot …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Dies ist nur eine sehr kleine Aufzählung der Fehler, die bei der Auswertung der Messunterlagen gefunden werden. Rechtsanwalt Andreas Junge lässt daher für jeden Messvorgang …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die auswertenden Beamten oder ist die Geräteeichung erloschen, kann der Verteidiger der Verwertung der Messung widersprechen. Dies ist nur eine sehr kleine Auswahl der Fehler, die bei der Auswertung der Messunterlagen gefunden werden. Rechtsanwalt …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten kann ein Verwertungsverbot geltend gemacht werden. Ebenso wenn die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig ist. Dies ist nur eine kleine Auswahl der Fehler …
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27.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… auch, wenn in der Messakte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Durchsicht der Messunterlagen gefunden werden. Rechtsanwalt Andreas Junge lässt daher für jeden Messvorgang …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Messreihe verworfen oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Befindet sich in der Akte kein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger ebenfalls ein Verwertungsverbot geltend machen. Schon …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein Beweisverwertungsverbot geltend machen. Dies gilt auch, wenn sich in der Messakte kein Nachweis findet, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden. Dies ist nur eine sehr kleine Auswahl der Fehler, die bei der Auswertung …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Fehlt der Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, darf die Messung ebenfalls nicht verwertet werden. Dies ist nur eine sehr kleine Auswahl der Fehler, die bei der Durchsicht der Messunterlagen gefunden …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ist die Geräteeichung erloschen, auch ein häufiger Fehler, wird sogar die gesamte Messreihe annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Findet sich in der Akte kein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… vor, wenn sich in der Akte kein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten findet. Oft ist hier die Geräteeichung abgelaufen. In diesen Fällen wird die gesamte Messreihe annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ist die Geräteeichung abgelaufen, wird die gesamte Messreihe annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Fehlt in der Messakte ein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ist der Messwinkel falsch eingestellt, führt schon die kleinste Abweichung zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Befindet sich in der Messakte kein zertifizierter Nachweis, dass die Beamten an diesem Gerät geschult wurden …
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23.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… schon die Abweichung um ein Grad zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Befindet sich in der Messakte kein zertifizierter Nachweis, dass die Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, darf die Messung nicht verwertet werden …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die Beamten an diesem Gerätetyp geschult worden sein. Fehlt in der Akte ein entsprechender Nachweis, wird der gesamte Vorgang verworfen. Gleiches gilt, wenn die Eichung des Blitzers abgelaufen oder nicht ordnungsgemäß dokumentiert …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… dem Messvorgang zugeordnet wurde. Nicht selten ist der Scanwinkel falsch eingestellt. Dabei führt schon die Abweichung um ein Grad automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangabe. Fehlt in der Akte ein Nachweis, dass die Beamten an dem Gerät geschult …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Kann dieser Aufbaufehler nachgewiesen werden, wird die Messung verworfen. Sollte sich in der Messakte kein Nachweis finden, dass die auswertenden Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, kann die Messung ebenfalls kein zulässiges Beweismittel …