87 Ergebnisse für Bußgeld
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einer Rettungsgasse. Es drohen für diese Verstöße Bußgelder bis zu 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot. Neu ist auch ein Fahrverbot für das Nichtbilden einer Rettungsgasse auch ohne Verwirklichung einer konkreten Gefahr oder Behinderung …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… soll grundsätzlich nur an Unfallhäufungsstellen und in Tempo-30-Zonen (gemäß geltender Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung). Möglichst eine Verkehrsrechtsschutzversicherung haben (so kann der Kampf gegen Bußgelder und Fahrverbote …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… in der Übersicht: Zu schnelles Fahren I: Innerorts werden ab 16 km/h Geschwindigkeitsübertretung künftig bereits 70 Euro Bußgeld fällig (bisher 35 Euro). Ab 21 km/h werden 80 Euro fällig, hinzu kommen ein Punkt in Flensburg und dann …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Kontaktverbot oder Ausgangsbeschränkung verhängt werden? Welche Ausnahmen gibt es bei einem Kontaktverbot, Kontaktbeschränkung oder Ausgangssperre? Droht mir ein Bußgeld, Bußgeldbescheid, Strafe oder sogar eine Freiheitsstrafe, wenn ich mich …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… ein Bußgeld wegen einer in Hammersbach begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat erlassen worden. Regierungspräsidium hätte Bußgeldbescheid nicht erlassen dürfen Das Amtsgericht Hanau hatte …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… werden, kann die Behörde Bußgelder im vierstelligen Bereich verhängen. Welche Anforderungen stellt nun das Geldwäschegesetz an die Betroffenen? Nach dem Geldwäschegesetz muss ein sog. Risikomanagement betrieben werden. Darunter fällt …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… dem drohen saftige Bußgelder . Den Nutzern von Garagen bleiben daher zwei Alternativen: Entweder wird die Garage schnell leer geräumt und das Auto hat dort wieder seinen Platz. Oder der Nutzer beantragt bei der zuständigen Behörde eine Nutzungsänderung. Alles andere könnte teuer werden. Autoren: Rechtsanwalt Dennis Wiegard Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper
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10.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nicht oder verspätet, können Bußgelder verhängt werden. Für freiberufliche Tätigkeiten, etwa von Rechtsanwälten, Ärzten oder Architekten oder auch im wissenschaftlichen, künstlerischen oder erzieherischen Bereich gilt …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Das ist allerdings ein gewaltiger Trugschluss. Das Problem ist hier die DSGVO, die von jedem „Verantwortlichen“ bei Androhung erheblicher Bußgelder die Einhaltung des Datenschutzes fordert. Und verantwortlicher ist gerade das Unternehmen, das WhatsApp …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… als Messdaten zum jeweiligen Vorfall existieren, gespeichert werden sollen. Bis dahin wird aber noch Zeit vergehen und deshalb sind derzeit eindeutig erhöhte Chancen gegeben, gegen ein Bußgeld nach Messung mit Traffistar S 350 erfolgreich …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Datenschutzkontrollen unter anderem in Arztpraxen vornehmen werde. Sollte die Datenschutzaufsicht bei ihren Kontrollen Mängel feststellen, können erhebliche Bußgelder die Folge sein. Datenschutz oftmals noch nicht in der Praxis angekommen …
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18.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Unternehmen, die danach bisher noch keinen Datenschutzbeauftragten brauchten, könnten deshalb jetzt in der Pflicht sein. Wird diese Schwelle überschritten und es gibt keinen Datenschutzbeauftragten, kann das empfindliche Bußgelder zur Folge haben …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Besonders ärgerlich, weil unnötig, ist ein Punkt in Flensburg wegen Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer. Hoffnung gibt es, wenn Sie zur Kasse gebeten werden, obwohl Sie das Gerät gar nicht benutzt, sondern nur in der Hand gehalten haben. …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… des Bußgelds bei Verstößen. Folgende Regelungen sind hinzugekommen: Neue Anzeigepflichten für Vermieter: Der Vermieter darf eine höhere Miete als bei der Mietpreisbremse nehmen, muss aber den neuen Mieter darauf hinweisen, dass diese Miete …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… des Datenschutzes fest. Es entwickelt aber zugleich diese Prinzipien weiter und enthält eine Reihe neuer Vorgaben, die zu beachten sind. Die Nichteinhaltung kann gravierende Folgen und hohe Bußgelder zur Folge haben. Nachstehend möchte ich Sie kurz über …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
… oder nicht rechtzeitig zugänglich gemacht, handelt man ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit wird mit einem Bußgeld bis zu 15.000€ geahndet. Gerne berate ich Sie zu diesem Thema auch in Ihrem Fall.
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08.12.2017
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
… umzusetzen. Warum ist das so wichtig? Es gab doch auch bisher ein Datenschutzrecht. Der europäische Gesetzgeber hat sich entschieden, die Bußgelder für Datenschutzverstöße drastisch zu erhöhen. Dies soll auch eine abschreckende Wirkung erzielen …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… habe sowie App und GPS-Verbindung aktiviert gewesen seien. Es verhängte ein Bußgeld i.H.v. 75,00 Euro. Gegen diese Entscheidung legte der Fahrer Beschwerde ein. OLG-Entscheidung Die Rechtsbeschwerde wurde zur Fortbildung des sachlichen …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Verkehrszeichen, wonach weiterhin 60 km/h gelten. Bis zu 470.000 Fahrer sind deshalb zu Unrecht mit Verwarnungen (15 - 60 €) oder Bußgeldern (ab 60 €) belangt worden. Etwa 13 Millionen Euro an Bußgeld wurden eingenommen. Nachdem die Panne …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
Arbeitsgenehmigung-EU Ein Betriebsinhaber, der heute einen kroatischen Staatsangehörigen ohne erforderliche Arbeitsgenehmigung beschäftigt, muss mit einem Bußgeld von bis zu € 500.000,00 rechnen, vgl. § 404 Abs. 2, Nr. 3 in Verbindung …
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30.10.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… Der Betroffene war zu einem Bußgeld verurteilt worden, weil er in dem an einer Ampel stehenden Fahrzeug telefoniert hatte. Der Fahrer wandte ein, dass der Motor nicht lief, da sein Fahrzeug mit einer sogenannten ECO Start-Stopp-Funktion ausgestattet …
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28.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… eine Regelung gefunden, die es erlaubt, „Knöllchen“ aus dem Ausland auch in Deutschland zu vollstrecken. Den Behörden hilft dabei eine europaweit geführte Datenbank. Geldstrafen und Bußgelder ab 70,00 EUR können auch in Deutschland vollstreckt werden …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zu dichtes Auffahren auf der Autobahn kann neben einem Bußgeld ein Fahrverbot zur Folge haben. Das droht schon, wenn der Fahrer schneller als Tempo 100 fährt und einen Abstand von 3/10 des halben Tachowertes zum Vordermann unterschreitet …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Längst ist die Verkehrsüberwachung in Deutschland zu einem Milliardengeschäft für klamme Kommunen geworden. Die Kontrolldichte durch den Einsatz von mobilen und stationären Geschwindigkeitsmessgeräten nimmt weiter zu während Verwarnungs- …