18 Ergebnisse
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21.11.2017
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Wenn ein Elternteil ins Pflegeheim kommt und die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die Heimkosten zu decken und ein Sozialleistungsträger – in der Regel das Sozialamt – einspringen muss, wird geprüft, ob der Pflegebedürftige …
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20.11.2017
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Die Bearbeitungsgebühren , die Banken regelmäßig für den Abschluss von Kreditverträgen verlangen, beschäftigen seit Jahren die Rechtsprechung. Während bereits im Jahre 2014 höchstrichterlich entschieden wurde, dass solche …
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09.11.2016
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Trennen sich Eheleute, werden die gemeinsamen Schulden, z.B. vom Hausbau, meistens vom Hauptverdiener alleine getragen. Dadurch bleibt oft nicht mehr genügend Einkommen übrig, um Kindern und Ehefrau Unterhalt zu zahlen. Da es sich um …
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08.11.2016
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Ein Verkehrsunfall im Ausland oder mit einem ausländischen Fahrzeug im Inland ist keine Besonderheit innerhalb der EU. Zur Vereinfachung der Schadensregulierung hat die EU die 4./5. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie geschaffen. Drei …
24.09.2015
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Nicht selten streiten nach dem Tode eines nahen Verwandten die Angehörigen wegen des Erbes. Der Grund hierfür ist die oft unzureichende oder ungenaue Regelung durch den Verstorbenen (Erblasser) über sein Vermögen (Nachlass). Umso wichtiger …
28.07.2014
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Während beim Neuwagenkauf selten Schwierigkeiten auftreten, kann gerade der Kauf eines Gebrauchtwagens erhebliche Probleme mit sich bringen. Für den Käufer ist es meist ohne Hilfe eines Kfz-Fachmanns gar nicht möglich, im Vorhinein …
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14.02.2014
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Eltern können den Kontakt zu ihren volljährigen Kindern grundsätzlich abbrechen, ohne deshalb im Alter Unterhaltsansprüche gegen sie zu verlieren. Solch ein einseitiger Kontaktabbruch allein ist noch keine „vorsätzliche schwere Verfehlung", …
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25.10.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Hier einige Tipps, wie Sie nach einem Verkehrsunfall am besten Ihre Rechte durchsetzen: In jedem Fahrzeug sollte ein Unfallbericht-Formular mitgeführt werden, in dem alle wichtigen Unfalldaten festgehalten und von beiden Unfallbeteiligten …
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12.09.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
In letzter Zeit nehmen zunehmend Mandanten Kontakt auf, weil Sie entweder per Fax-Schreiben ein Angebot erhalten haben, Ihr Unternehmen in einem Branchenbuch eintragen zu lassen oder Sie bereits Rechnungen erhalten haben. Auch wenn es …
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11.06.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Nach altem Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte …
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15.05.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Zunehmend werden uns Mandate angetragen, die das brisante Thema der Unterhaltsverpflichtung für die eigenen Eltern betreffen, wenn z.B. die Kosten für Alten- oder Pflegeheim die Finanzen der Eltern übersteigen. Sozialämter greifen vorrangig …
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08.05.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Wenn Schwiegereltern dem Ehepartner ihres leiblichen Kindes oder den Ehegatten gemeinsam Vermögensgegenstände (Geld, Grundstück, Haus, etc. ...) zuwandten, konnten die Schwiegereltern diese Zuwendungen grundsätzlich nicht mehr …
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30.04.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
1. Im Krankenschein darf nicht gekündigt werden Diese weitverbreitete Vorstellung ist falsch: Auch im Krankenschein darf der Chef Ihnen die Kündigung überreichen. Darüber hinaus kann auch unter strengen Voraussetzungen wegen Krankheit …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
„Mietnomaden" verhindern: Vermietern können besser gegen Mietbetrüger vorgehen. Gerichte sollen Räumungen vorrangig bearbeiten. Sie können Mieter verpflichten, für die während eines Räumungsverfahrens fällig werdende Miete eine …
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17.04.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patienten (Patientenrechtegesetz) hat am 1.2.2013 den Bundesrat passiert und wird, wie geplant, 1 Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Das Patientenrechtegesetz …
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18.02.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Der BGH hat sich mit Urteil vom 15.11.2012 (Az.: I ZR 74/12) mit der Frage der Haftung der Eltern beschäftigt, wenn die Kinder illegal Musik im Internet auf Tauschbörsen downloaden. Der BGH verneint eine Haftung der Eltern, wenn ein …
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14.02.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Mietrechtsänderungsgesetz passiert den Bundesrat. Die Neuregelungen im Mietrecht schaffen Anreize für den Vermieter zur energetischen Sanierung, sie entlasten Mieter bei den Energiekosten, stärken die Position des Mieters bei der Umwandlung …
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06.02.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern bei Kündigungen von Lebensversicherungsverträgen und auch fondsgebundenen Rentenversicherungsverträgen gestärkt. Mit dem Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10 hat der Bundesgerichtshof …