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08.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Höhe der Provision Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, dass 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für den mit dem Geschäft verbundenen …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Gegenwärtig werden bundesweit weit über 1000 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Mimosa hostilis geführt. Bei Mimosa hostilis handelt es sich um eine Wurzelrinde bzw. eine Pflanze aus Südamerika und wird von den dortigen …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Die Situation dürfte insbesondere Eltern von schulpflichtigen Kindern bekannt vorkommen: Obwohl man seinem Kind zur Bewältigung des Schulweges eine Monatskarte gekauft bzw. das Geld zum Erwerb einer gültigen Fahrkarte dem Kind mitgegeben …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.10.2003 (Aktenzeichen: XII ZR 115/01) entschieden, dass bei der Frage, ob der Unterhaltspflichtige Mindestunterhalt an ein Kind zu zahlen hat, grundsätzlich auch das Einkommen des neuen …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Es herrscht viel Unkenntnis darüber, ob eine Vorsorgevollmacht notariell oder wenigstens beglaubigt sein muss. Grundsatz: Vollmachten sind formfrei Vollmachten gibt es viele: Kontovollmacht, Postvollmacht, Makler- oder Vermittlervollmacht, …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
60 % aller Geschäftsführer, die für ihre Gesellschaft einen Insolvenzantrag stellen mussten, leiteten - laut einer Studie der Uni Mannheim - verspätet das Insolvenzverfahren ein. Insolvenzverschleppung ist bei jedem Insolvenzverfahren …
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03.01.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
1. Was sind die Voraussetzungen für eine Scheidung? Nach § 1565 Abs. 1 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Das Scheitern einer Ehe wird angenommen, wenn die Beteiligten seit mindestens einem Jahr keine …
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Für Verkäufer ist es eine ärgerliche Sache: Es wird eine mangelfreie Sache an den Käufer übergeben oder geliefert und der Kunde bezahlt die Rechnung hierfür nicht. Zivilrechtliche Ansprüche helfen dem Verkäufer dann manchmal nicht, da ein …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr H. teilte uns Folgendes mit: „Nach einem Unfall bin ich auf dem einen Ohr vollkommen taub. Im anderen Ohr habe ich permanent Ohrgeräusche. Trotz dauerhafter Medikamente und Behandlungen gehen die Ohrgeräusche nicht weg. Ich habe …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Es kommt immer wieder vor, dass Angeklagte oder auch Zeugen wegen Erkrankung trotz Ladung durch das jeweilige Gericht der Hauptverhandlung fernbleiben oder fernbleiben wollen. Um entsprechend bei Gericht entschuldigt zu sein, muss eine …
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22.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Was macht man bei Schulden des Erblassers? Zum Erbe gehören nicht nur die Vermögenswerte wie Bankguthaben, Wertpapiere, Grundstück sondern auch die Verbindlichkeiten., z.B Bestattungskosten, Kredite Unterhaltsrückstände etc. Wenn die …
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27.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wer hoch qualifiziert ist und unternehmerisches Geschick hat, kann in kaufmännischen oder technischen Berufen die Karriereleiter erklimmen und kann zum Vorstand oder Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft bestellt bzw. berufen werden. Oft …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Sind Forderungen aus unerlaubten Handlungen von der Restschuldbefreiung umfasst? Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sind von der Restschuld-befreiung ausgenommen, wenn sie unter diesem Rechtsgrund zur …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Die DNA-Untersuchung ist seit der Einführung in die deutsche Kriminaltechnik im Jahr 1989 ein wichtiger Sachbeweis geworden. Rechtsgrundlage für die DNA-Untersuchung sind die §§ 81a bis 81h Strafprozessordnung (StPO). Die DNA-Analyse kann …
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16.02.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Meist stellt sich nach der Trennung der Kinder vom anderen Elternteil die Frage, ob die Großeltern weiterhin Kontakt zu ihren Enkelkindern halten dürfen. Der Gesetzgeber hat in § 1685 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) den Großeltern ein eigenes …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Vorsorgevollmachten sind ein Muss bei der rechtlichen Absicherung. Mit ihnen können Bevollmächtigte im Notfall auch die Finanzen und insbesondere das Bankkonto des Vollmachtgebers verwalten. Dennoch erkennen viele Kreditinstitute eine …
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08.05.2018
von Rechtsanwältin Annika Börner
Wer sich traut, sich vor dem Standesamt trauen zu lassen, geht einen Bund ein, der nicht nur steuerliche Vorteile bringen kann, sondern auch viele weitere Rechte begründet: So sind die Ehegatten nach § 1353 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) …
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16.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines Bußgeldbescheides angehört werden. Das geschieht in der Regel …
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03.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Jeder Arzt geht mit der Zulassung als Vertragsarzt eine Verpflichtung ein, deren er sich nicht immer ausreichend bewusst ist: Die Behandlungspflicht für Kassenpatienten.
Grundsätzlich ist jeder Vertragsarzt verpflichtet, Versicherte der …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Falko Maiwald
Gerade zum Ende des Schuljahres fragen sich viele Unterhaltszahler, aber auch Empfänger, wie es sich nun mit der Unterhaltszahlung für das Kind verhält. Klar ist, dass bis zum Ende der ersten Ausbildung des Kindes dem Grunde nach eine …
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11.01.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Zum 01.01.2010 wurde das Kindergeld um 20,00 EUR monatlich erhöht. Für das 1. und 2. Kind werden nunmehr 184,00 EUR monatlich, für das 3. Kind 190,00 EUR monatlich und ab dem 4. Kind 215,00 EUR monatlich gezahlt. Bei der Berechnung des …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bald beginnt mit großen Festivals wie z. B. der Fusion, Rock am Ring, Wacken und Nature One die Festivalsaison. Von Jahr zu Jahr nimmt die Anzahl der Festivals stark zu und steigen die Teilnehmerzahlen erheblich. In diesem Zusammenhang hat …
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11.12.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
Grundlegend hat allein die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Arbeitgebers zunächst noch keine Auswirkungen auf den Bestand und Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Gleiches gilt ebenso für eine Privatinsolvenz des Arbeitnehmers, …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr G. hat folgendes Anliegen: „Ich arbeite als Auslieferungsfahrer. In der Regel arbeite ich nur nachts. Unsere Firma zahlt einen Nachtzuschlag von 15 % und zwar für Arbeiten zwischen 21 – 6 Uhr. Vor einiger Zeit hatte das …