55 Ergebnisse für Bußgeld
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… umrechnet bis zu 1.000 Euro. Alkohol am Steuer umrechnet bis zu 1.000 Euro. Verweigerung eines Alkoholtests bis zu 3.000 Euro. Kommt es zu einem Unfall, kann sich das entsprechende Bußgeld verdoppeln. Damit sind die Sanktionen …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… Arbeitgeber mit in der Regel 50 bis 249 Beschäftigten ab dem 17.12.2023. Ein Bußgeld bei Nichteinrichtung der Meldestelle droht ab dem 1.12.2023. Aufgrund der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 15.6.2023 (10 Sa 1143/22 …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… die Annahme einer Straftat -der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) - ist dies nicht so eindeutig, da es im Gegensatz zu Alkohol bei Drogen keine festen Werte gibt. Bei Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit gibt es in der Regel „nur“ ein Bußgeld …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… für LKWs gibt es nicht. Somit gilt für die schweren Fahrzeuge Tempo 60 km/h. Den Verstoß hiergegen hat die Bußgeldstelle Chemnitz mit einem Bußgeld von 140,00 Euro geahndet. Zudem gibt es in Flensburg dafür einen Punkt …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… Parken von Fahrzeugen auf Waldwegen eine Ordnungswidrigkeit. In der Regel verhängt die Forstbehörde ein Verwarngeld von 40,00 Euro. Sollte jedoch ein schwerer oder besonders schwerer Fall vorliegen droht ein Bußgeld von bis zu 10.000,00 Euro …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… nicht passiert. Ergo: Freispruch! Das einzige, was mein Mandant Oliver H. zahlen muss, ist ein Bußgeld von 200 Euro, da er laut sächsischem Bestattungsgesetz eine Leichenschau hätte ermöglichen müssen, und zwar unmittelbar nach dem Tod …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… die entsprechenden Gerätefunktionen nicht verwendet werden. Laut Bußgeldkatalog (BkatNr. 247) wird die Zuwiderhandlung mit 75,00 Euro Bußgeld geahndet und es gibt einen Punkt in Flensburg. Gilt das Verbot auch für Beifahrer, wie es der MDR beispielweise …
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02.03.2023
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Seit dem 01.08.2022 sind die Änderungen des Nachweisgesetzes ist Kraft und müssen arbeitgeberseitig beachtet werden, da anderenfalls empfindliche Bußgelder drohen. Es müssen seit diesem Tag die nachfolgend aufgezählten Informationen …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… in diesen Bereichen die Geschwindigkeit kontrolliert, wären auf dem Gebiet, das früher schon oder noch zur Landeshauptstadt gehörte, jetzt die Bußgelder niedriger, denn generell ist die Ahndung von Überschreitungen, wenn sie außerhalb geschlossener …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… und nicht durch Baulichkeiten getrennt ist, unabhängig vom Eigentum von der Rechtsprechung als Gehweg deklariert wird), jetzt ein Bußgeld von 70,00 Euro und einen Punkt in Flensburg. Zum Bußgeld addieren sich außerdem aktuell übliche …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… dem Amtsgericht wohl nicht präsent, dass der Bußgeldkatlog bei Rotlichtverstößen auch keine erhöhten Bußgelder für LKWs vorsieht. Lkw-Fahrer werden also regelmäßig bei Rotlichtverstößen genauso bestraft wie Pkw-Fahrer. Daraus kann man …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… nahezu das Doppelte bezahlen muss. Das Abschleppunternehmen begründet dies damit, dass die örtlichen Gegebenheiten sonst zu eng seien. Zudem drohe ein Bußgeld, wenn man wie bisher abschleppen würde. Aus unserer Sicht ist fraglich, ob …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… jetzt auf die Änderungen vorzubereiten, da Verstöße gegen das Nachweisgesetz mit einem Bußgeld von bis zu 2.000 € geahndet werden können. Für alle ab 01.08. geschlossenen Arbeitsverträge, auch für Aushilfen, gilt, dass in Schriftform am ersten Tag …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… der Altstadtsatzung von Bad-Sooden-Allendorf dürfen ausschließlich Sonnenschirme in den Farben Pastell, Beige oder Sand aufgestellt werden. Farbige Schandflecke in der Kleinstadt-Idylle können nämlich mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 Euro geahndet werden …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… zu überzeugen. Sie hörte sich die Geschichte an, teilte meine Auffassung und nahm auch zur Kenntnis, dass eine solch saftige Strafe von meinen Mandanten unmöglich zu erbringen sei. Eine milderes Bußgeld aussprechen konnte sie aber nicht, Gesetz sei …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… früher mit Bußgeld oder auch Fahrverbot rechtskräftig geahndet worden ist, sollte sich aber keine Hoffnungen machen, über ein Wiederaufnahmeverfahren zu einer neuen anderen Entscheidung zu kommen. Tatsächlich hat die Physikalisch-Technische …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… innerorts 70 Euro und außerorts 60 Euro zu bezahlen. Die konkreten Erhöhungen können den nachfolgenden Übersichten entnommen werden. Geschwindigkeitsverstöße: Aktuelle und künftige Bußgelder für Pkw/Motorräder innerorts Tempoverstoß km/h Bußgelder …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… einen Verstoß sieht der Bußgeldkatalog eine Regelgeldbuße von 60,00 Euro vor. Mund-Nasen-Bedeckung = Geldbuße? Bedeckt man Mund und Nase droht nicht automatisch ein Bußgeld. Wie erwähnt, muss der Fahrzeugführer erkennbar bleiben, so dass im Falle …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… Verfahren sollten eingestellt und bis zur technischen Aufklärung der Probleme das System nicht mehr eingesetzt werden. Sind auch Sie geblitzt worden und möchten gegen das Bußgeld vorgehen oder ein Fahrverbot abwenden? Oder droht Ihnen …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… erreicht werden. Abgesehen hiervon kann auch die Höhe des Bußgeldes angegriffen werden; viele Bußgelder stehen in keinem Verhältnis zu dem Einkommen des Betroffenen. Im Vergleich zu Verkehrsdelikten sind die Bußgelder wegen Corona-Verstößen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… auch – teilweise erheblich – höhere Bußgelder. 1. Für welche Verkehrsverstöße gelten die neuen Bußgelder? Für alle Verkehrsverstöße, die bis zum 27.04.2020 um 23.59 Uhr begangen werden, gilt weiterhin altes Recht und damit die alten Bußgeldsätze …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… naher Angehöriger gestattet. Auch weiterhin werden Verstöße gegen diese Verordnung mit einem Bußgeld geahndet, denn ein Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Sollten Sie von einem Bußgeldverfahren hinsichtlich der Corona-Schutz-Verordnung betroffen sein, so können Sie sich auch in dieser Angelegenheit weiterhin gern an mich wenden.
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… körperlicher Gewalt durchsetzen. Verstöße gegen das IfSG bzw. die aufgrund des IfSG erlassenen Anordnungen sind zum Teil mit Bußgeldern, zum Teil aber auch mit Geld- oder Freiheitsstrafen bewehrt. Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… wird. Die Änderungen im Bußgeldkatalog bedeuten, dass nahezu 95 % derjenigen, die bislang nur mit einem verhältnismäßig kleinen Bußgeld und mit der Eintragung eines Punktes in Flensburg zu rechnen hatten, bei ansonsten gleicher Ausgangslage ein Fahrverbot …