2 Ergebnisse für Patientenverfügung

Seit der Regelung des Rechtes auf Patientenverfügung in den §§ 1901 a und Folgende BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) müssen gerichtlich bestellte Betreuer oder vom Patienten Bevollmächtigte den in einer Patientenverfügung geäußerten Willen …

… bei Verträgen nach dem WBVG laut LG Mainz, 4 O 113/12. Laut OLG Hamm Urteil v. 03.11.2011 I-17 U 69/11 soll das nur bei Bürgschaften der Fall sein. 6. Dürfen Patientenverfügungen missachtet werden, z.B. durch eine Vereinbarung wonach der Bewohner …