33 Ergebnisse für Kündigung
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… Auswirkungen für das Leben der Hilfebedürftigen haben können. Es drohen gegebenenfalls Kündigungen, Wohnungslosigkeit, das Abstellen von Gas oder Strom für das Betreiben der Heizung oder ähnliche einschneidende Konsequenzen, die dem Ansinnen …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Tim Hermann
Nachfolgend informiere ich über den wesentlichen Ablauf einer Kündigungsschutzklage vor den Arbeitsgerichten. 1. Verhaltensregeln vor Erhalt der Kündigung Oftmals versuchen Arbeitgeber die Risiken einer Kündigungsschutzklage zu umgehen …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
… mit der Gasumlage. Hier versuchen Anbieter oftmals eine Erhöhung durch die Hintertür, indem man den Preis um mehr als die Gasumlage erhöht. Widersprüche gegen diese Preiserhöhungen legen die Anbieter dann gerne fälschlicherweise als Kündigung …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… man gekündigt werden kann, weil man ungeimpft ist - Ob man sich gegen eine Kündigung wehren kann - Ob man Anspruch auf Arbeitslosengeld hat - Was man tun sollte, wenn man gekündigt wird, weil man ungeimpft ist Muss man dem Arbeitgeber …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… fordert der AG den AN sechs mal auf und mahnt ihn schriftlich mit Fristsetzungen. Für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Fristen droht der AG die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund an. Die gesetzten Fristen verstreichen …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… kann - Was eine „fristlose Kündigung“ ist - Was eine Verdachtskündigung ist - Was man gegen eine Kündigung wegen eines falschen Impfausweises tun kann - Was man tun sollte, wenn eine Kündigung wegen falschem Impfausweis droht Ist das Benutzen …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… hat, alles zu tun, was ihm billigerweise zugemutet werden kann, um die Arbeiten wieder aufzunehmen. Nach Auffassung des OLG sei eine fristlose Kündigung vor allem dann gerechtfertigt, wenn der Auftragnehmer trotz Abmahnungen …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… kann es auf die Frage, ob eine Kündigung aus wichtigem Grund oder lediglich eine sog. freie Kündigung vorliegt, nicht entscheidungserheblich ankommen. Denn der Auftragnehmer hat nicht nur im Fall einer Kündigung aus wichtigem Grund …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
In Arbeitsverhältnissen kann es aus ganz verschiedenen Gründen dazu kommen, dass eine oder beide Seiten sich möglichst schnell trennen wollen. Eine Kündigung genügt dann häufig nicht den Interessen der Vertragspartei(en …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… der Arbeitnehmer also nicht, auch wenn das Urlaubsjahr abzulaufen droht oder das Arbeitsverhältnis gekündigt ist. Eine Selbstbeurlaubung stellt eine schwere Pflichtverletzung dar, welche zur (sofortigen) Kündigung führen kann. Kann man …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… einer Abmahnung? Relevant werden Abmahnungen grundsätzlich erst, wenn es zu einer verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses kommt. Eine ordentliche , verhaltensbedingte Kündigung ist regelmäßig nur sozial gerechtfertigt und damit …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… eine Verschlechterung der Arbeitsleistung im Laufe der Kündigungsfrist abzusichern. Bei außerordentlichen Kündigungen muss dagegen sofort ein endgültiges Zeugnis erteilt werden. Wer muss das Zeugnis erteilen? Der Anspruch aus der GewO richtet …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… nach Aufforderung zur Sicherungsleistung. Der AG tritt der Kündigung entgegen und hält sie für unbegründet. Der AN will festgestellt wissen, dass seine Kündigung wirksam geworden ist. Das OLG Dresden hält das Feststellungsinteresse des AN für gegeben …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… der Arbeitgeber nur, wenn eine gesetzliche Impfpflicht bestünde, was bei der Impfung gegen COVID-19 bekanntlich nicht der Fall ist. Folglich sind auch Abmahnungen oder Kündigungen wegen einer Impfverweigerung rechtswidrig und der Arbeitgeber …
02.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… abzurechnen. Der AN beansprucht Werklohn nach Kündigung des Bauvertrags. Der AG verteidigt sich mit dem Argument, dass kein wirksamer Bauvertrag zu Stande gekommen sei: Er habe einen Pauschalpreis vereinbart. Durch die Regelung …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… bei Arbeitsaufgabe). Sperrzeit vermeiden Der kündigende Arbeitnehmer hat selbstredend ein Interesse daran, besagte Sperrzeit zu vermeiden. Dafür kommt es (s.o.) entscheidend darauf an, ob ein „ wichtiger Grund “ für die Lösung des Beschäftigungs …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Umsatzeinbußen für die Beklagte handle, was wirtschaftliche Schwierigkeiten nach sich ziehen könne. Solchen Liquiditätsengpässen trage aber unter anderem Art. 240 § 2 Abs. 1 S. 1 EGBGB Rechnung, der den Mieter vor der Kündigung schütze …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… nach Kündigung seien die §§ 634 Nr. 4, 636 BGB auch ohne Abnahme anwendbar. Die Anwendung des § 281 BGB setze eine fällige Leistung voraus. Auch ohne ausdrücklich vereinbarten Fertigstellungstermin sei die Leistung des Auftragnehmers fällig …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… auf die fehlende Begründetheit der ausgesprochene Kündigung und forderte den AN - ebenfalls vergeblich - zur Bestätigung auf, er werde seine Vertragsleistungen erfüllen. Daraufhin kündigt der AG dem AN den Vertrag fristlos. Mit der Klage begehrt …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… zu kündigen, für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt wird. Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… als drei Monate, können beide Parteien nach Ablauf dieser Zeitdauer den Vertrag kündigen, § 6 Abs. 7 VOB/B. 5. Vertragskündigung aus wichtigem Grund (§ 648a BGB) Das seit dem 01.01.2018 geltende Bauvertragsrecht sieht in § 648a BGB für beide …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… aus dem Vertragsverhältnis zuzusprechen, oder ihm die Möglichkeit der Vertragsanpassung mit vorzeitiger Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zuzugestehen, OLG Koblenz, Urt. v. 27.06.2019 – 1 U 14717/18, wenn nicht schon der Vertrag dafür …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… im Erdgeschoss fehle der Verband der tragenden Innenwände. Der AN beseitigte die Mängel nicht. Der AG sprach dem AN die Kündigung aus und nahm ihn gerichtlich auf Zahlung eines Kostenvorschusses in Anspruch und daneben die Architekten als Bauleiter …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… es an einer Leistungsabnahme fehle. Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch sei eine Kündigung gem. § 8 Abs. 3 VOB/B, welche nicht erfolgt sei. Anhaltspunkte für eine Ausnahme von diesem Grundsatz entweder in Gestalt …