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21.03.2024
von Rechtsanwalt Armin Schäfer
Massenkarambolage auf der A 81 Richtung Stuttgart Ein am 27.10.2023 verursachter Kettenauffahrunfall führte in der Folge zu einem Massencrash mit 82 beteiligten Fahrzeugen (119 Menschen, davon 27 leicht verletzt). Die betroffene Strecke …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Erbengemeinschaften mag niemand. Die Erben streiten sich untereinander, aber auch nach außen hin besteht selten Klarheit. Der seit 2023 geltende § 711 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB kündet ein Lied davon: „Sind mehrere Erben vorhanden, fällt der …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Sie suchen einen Rechtsanwalt für Markenrecht , der Ihre Idee einer Marke prüft, die Marke für Sie anmeldet , die Marke schützt und sie gegen Markenverletzungen verteidigt ? Dann sind Sie definitiv auf dem richtigen Weg zum Schutz Ihrer …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Vermutlich wird sich jedes Unternehmen notgedrungen im Laufe der Zeit mit unberechtigten, sachfremden oder gar geschäftsschädigenden negativen Bewertungen auf Google bzw. Google Maps und dem Entfernen von Bewertungen befassen müssen. Wenn …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Wer nach Informationen zum Vorgehen gegen Rechtsverletzungen durch die unerlaubte Nutzung von Fotos sucht, interessiert sich oft für den sog. Fotoklau oder Abmahnungen. Die Nutzung von Fotos ist rechtswidrig, wenn der Nutzer keine …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Gerichtshof (C-520/21) hat entschieden, dass Verbraucher im Falle der Nichtigkeit eines Hypothekendarlehensvertrags aufgrund missbräuchlicher Klauseln einen Ausgleich über die Erstattung der gezahlten Raten hinaus verlangen können. Die …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Armin Schäfer
Eine Verkehrsordnungswidrigkeit (VOWi) ist ein Verkehrsverstoß (fahrlässig oder mit Vorsatz), der mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld geahndet wird. Zusätzlich zu den Geldstrafen können – je nach Verstoß – Punkte in Flensburg und/oder ein …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Seit dem 1. Januar 2023 gibt es einige Änderungen im Zusammenhang mit der Anmeldung neuer Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder beim Handelsregister. Im Allgemeinen ist die Anmeldung eines (neuen) Geschäftsführers oder Vorstandsmitglieds …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-588/21 P | Public.Resource.Org und Right to Know / Kommission u. a Die Schlussanträge von Generalanwältin Laila Medina in der Rechtssache C-588/21 P betonen die entscheidende Bedeutung …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Dorela Kress
Eine Organisation, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgt, hat das Ziel, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Die Gemeinnützigkeit bietet verschiedene Vorteile, die sich auf die …
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08.09.2023
von Rechtsanwältin Dorela Kress
Der Hauptunterschied zwischen einer Personen- und einer Kapitalgesellschaft ist, dass bei der ersten Form die beteiligte GesellschafterInnen und bei der zweiten Form das Kapital im Fokus stehen. Daraus resultieren wiederum Besonderheiten im …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Anleger und Anlegerinnen mit Beteiligungen an der Zweite Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG, der Dritte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG und der Fünfte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. …
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17.08.2023
von Rechtsanwältin Dorela Kress
Die Pressemitteilung von BaFin vom 13.07.2023 enthält auch einige negative Aspekte, die Sie als Anlegerin oder Anleger kennen sollten. Hier sind einige Punkte, die Sie beunruhigen könnten: - Die BaFin hat die Qualität der Anlageberatung in …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin Dorela Kress
Der DWS-Skandal, der seit Mai 2022 bekannt wurde, war diese Woche erneut in den Schlagzeilen. Damals behauptete ein ehemaliger Mitarbeiter der DWS, dass die Tochtergesellschaft der Deutschen Bank die Umwelt-, Sozial- und …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Dorela Kress
Die Illusion ist vor Jahren geplatzt. Schon im Jahr 2015 prognostizierte Stiftung Warentest, dass nur 6 Prozent der geschlossenen Fonds ihre Vorhersage erfüllt haben. Investoren, die ihr Geld in Sachwerte investieren möchten, bevorzugen …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Pflum
Schätzungen zu Folge werden allein in Deutschland bis 2026 rund 190.000 Unternehmen ihren Besitzer wechseln. Dabei gilt es zu beachten, dass dies zu steuerlichen Nachteilen für die Nachfolger führen kann. Gerade in mittelständischen …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Absatz 2 Satz 2 des § 8 in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay fordert lediglich eine sachliche und nicht verletzende Bewertung von Nutzern und legt keine vertraglichen Beschränkungen für die Zulässigkeit von persönlichen …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Wer einen Immobilienkredit vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ablösen möchte, muss oft mit einer teuren Entschädigung der Bank rechnen. Es gibt jedoch gute Möglichkeiten, die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung zu verhindern oder eine …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Dorela Kress
Im Folgenden stelle ich Ihnen die Strategie vor, die ich meinen MandantInnen in der causa Wirecard empfehle, um den durch den Wirecard-Skandal entstandenen Schaden zu minimieren. Schadensersatzansprüche Zum einen werden …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute das bislang wichtigste Urteil für eine Entschädigung im Mercedes Dieselskandal verkündet. Zentraler Punkt im Verfahren gegen die frühere Mercedes-Benz AG ist, dass Geschädigte bereits bei …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 13.03.2023 einen Privatanleger als sogenannten Musterkläger im Musterverfahren Wirecard (Az. 101 Kap 1/22) bestimmt. Im nächsten Schritt wird das Gericht die Eröffnung des …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Marco Pflum
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte in seinem Urteil 12 K 52/22 die Exmatrikulation einer Studentin, nach einem Täuschungsversuch. Gegenstand des Verfahrens, waren zwei Onlineprüfungen in den Studienmodulen Verwaltungsrecht. Der Dozent …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Marco Pflum
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Sicherstellung eines Motorrades durch die Polizei bestätigt. Im Februar 2022 schossen der Kläger und ein weiterer Fahrer auf der Gegenfahrbahn an zwei Polizeibeamten auf der …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Marco Pflum
Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil V R 19/20 die Grenzen zwischen steuerfreiem Privatverkauf und steuerpflichtiger Leistung erneut verschärft. Gegenstand des Verfahrens, war die Frage, ab wann ein Verkäufer auf einer …