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Erbschaftsteuerreform - Hinweise
Erbschaftsteuerreform - Hinweise
| 25.02.2009 von Rechtsanwälte Schulte & Kollegen
Nach vielem Hin und Her in den politischen Gremien hat der Gesetzgeber „5 vor 12" noch die Erbschaftsteuerreform gezimmert. Vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben war die Anpassung der Rechtsvorschriften im Sinne der Gleichbehandlung. …
Neuer Grenzwert bei Crystal-Speed
Neuer Grenzwert bei Crystal-Speed
| 04.11.2008 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der 2. Senat des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschl. v. 06.08.2008 - 2 StR 86/08) hält angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Toxizität des Metamfetamins (sog. Crystal-Speed oder Ice oder Shabu) in den letzten zehn Jahren …
Geerbtes Schwarzgeld - verheimlichte Werte im Nachlass
Geerbtes Schwarzgeld - verheimlichte Werte im Nachlass
| 15.09.2008 von Rechtsanwalt Gereon Temme
In Erbschaften können sich immer wieder Überraschungen auffinden, insbesondere kann ein Nachlass Schwarzgeld enthalten. Es stellt sich dann die Frage, was zu tun ist. Eine vom Erblasser begangene Steuerhinterziehung kann dem Erben …
Gesetz zur Modernisierung der GmbH (MoMiG)
Gesetz zur Modernisierung der GmbH (MoMiG)
| 15.09.2008 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts am 26. Juni 2008 beschlossen. Der nächste Schritt ist die abschließende Beratung im Bundesrat ("zweiter Durchgang"). Danach bedarf es der Ausfertigung durch den …
Erbe haftet für hinterzogene Steuern
Erbe haftet für hinterzogene Steuern
| 07.08.2008 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der Erbe muss die hinterzogenen Steuern des Erblassers nachzahlen. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg klargestellt, dass der Erbe die Steuern bezahlen muss, die sich aus einer vom Erblasser zu seinen Lebzeiten begangenen …
Verschärfung der Verfolgungsverjährung für Steuerstraftaten
Verschärfung der Verfolgungsverjährung für Steuerstraftaten
| 02.06.2008 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Bundesfinanzministerium hat den Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2009 vorgelegt. Neben der Anpassung des Steuerrechts an die Rechtsprechung der Europäischen Union und weiteren Maßnahmen, plant das Bundesfinanzministerium die …
Die Erbschaftsteuerreform
Die Erbschaftsteuerreform
| 30.05.2008 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die Bundesregierung hat nunmehr am 11. Dezember 2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber mit seiner Entscheidung vom 07.11.2006 …
Die einkommenssteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
Die einkommenssteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
| 26.03.2008 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Nach den gesetzlichen Vorschriften dürfen die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Die Aufwendungen dürfen nur dann …
Neue Widerrufsmuster für Ebay-Verkäufer
Neue Widerrufsmuster für Ebay-Verkäufer
| 17.03.2008 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Bei bestimmten Vertriebsarten (etwa bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften wie dem Verkauf über das Internet ) und Vertragstypen (etwa bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen) haben Verbraucher ein Widerrufsrecht. Dieses kann teilweise durch ein …
Die Abgeltungssteuer kommt 2009
Die Abgeltungssteuer kommt 2009
| 11.03.2008 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Mit Datum vom 6. Juli 2007 hat der Bundesrat zusammen mit der Unternehmensteuerreform die so genannte Abgeltungsteuer gebilligt. Herr Rechtsanwalt Gereon Temme gibt hier erste kurze Informationen zu der Einführung der Abgeltungssteuer. …
Verteidigungsmöglichkeiten bei Vergehen im Straßenverkehr
Verteidigungsmöglichkeiten bei Vergehen im Straßenverkehr
| 10.03.2008 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Jeder Fahrzeugführer hat schon einmal Verfehlungen im Straßenverkehr begangen, in der Regel fahrlässig, gelegentlich auch vorsätzlich. Dabei herrscht immer die Hoffnung vor, es möge schon gut gehen. Umso kleinmütiger fügt man sich dann in …
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Download
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Download
| 10.03.2008 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Seit dem 1. Januar 2008 ist auch der Download von Dateien für private Zwecke inkriminiert, d. h. er kann straf- und zivilrechtlich verfolgt werden. Die Musikindustrie lässt in der Regel nicht lange auf sich warten. U. a. die Rechtsanwälte …
Durchsuchung durch Ermittlungsbehörden
Durchsuchung durch Ermittlungsbehörden
| 05.03.2008 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Checkliste: 8 Verhaltensregeln im Fall der Durchsuchung Regel 1: Schweigen ist Gold : Schweigen Sie, d. h. vermeiden Sie jede Äußerung zur Sache! Gehen Sie auch nicht auf vermeintlich verlockende Angebote der Steuerfahnder ein, nachdem z.B. …