11 Ergebnisse für Härtefall
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24.03.2024
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… noch nicht ein Jahr voneinander getrennt, kann die Ehe nur bei Vorliegen eines Härtefalls geschieden werden, also wenn dem Antragsteller das Fortsetzen der Ehe nicht zuzumuten ist. Liegt kein Härtefall vor, ist der Scheidungsantrag …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Der häufigste Härtefall bei Mieterhöhungsverlangen ist zweifellos der finanzielle Aspekt. Sollten die neuen Mietkosten für den Mieter nicht tragbar sein, hat dieser das Recht, Widerspruch einzulegen. In solchen Fällen erfolgt …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… das Familiengericht genau prüfen. Aus dem anwaltlichen Berufspraxis kann mitgeteilt werden, dass folgende Situationen könnten vom Gericht als Härtefall angenommen werden, wenn weitere rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… Score-Wertes somit sicher schneller erfolgen. II. Bei einem „Härtefall“ ist eine Löschung zudem auch vor Ablauf von sechs Monaten möglich! Nach dem von der Kanzlei de Backer erwirkten und rechtskräftigen Urteil des Landgerichtes Frankfurt …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Beleidigungen deutlich an Schärfe, so die Begründung des Ehemannes in dem Gerichtsverfahren wegen der Ablehnung des Härtefalle in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg -Beschl. v. 26.04.2018, Az.: 4 UF 44/18. Eine Scheidung vor Ablauf …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… den ersten Prozess gegen die SCHUFA HOLDING AG in Sachen vorzeitige Löschung Restschuldbefreiung gewonnen. Hier wurde ein Härtefall angenommen. Die SCHUFA musste ihre Berufung vor dem OLG Frankfurt am Main zurücknehmen; das Urteil …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… In der Rechtsprechung existieren verschiedene Fallgruppen, bei welchen ein Härtefall angenommen wird. Eine Annahme einer unzumutbaren Härte kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Misshandlungen, Körperverletzungen oder ernsthafte …
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05.05.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
… wird oder besondere Härtefälle vorliegen, kann die Gebühr reduziert oder gar ganz von der Gebührenerhebung abgesehen werden. Auch dies erfolgt nur auf Antrag und wird anschließend von der Behörde im Einzelfall entschieden. Die Dauer …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… werden, ist keine Insolvenzabsicherung vorgesehen. Ausnahmelösungen soll es nur für Härtefälle geben. Die Kriterien für solch einen Härtefall sind bislang aber nicht bekannt. Diese Entscheidung muss noch von der EU-Kommission bestätigt werden …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
… vergleichbare Wohnung für seinen Eigenbedarf frei ist bzw. wird. Gibt es für den Vermieter keine solche, muss er zumindest dem Mieter die andere Wohnung anbieten. Härtefälle können Eigenbedarfskündigung verhindern Die Eigenbedarfskündigung …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… die gesetzlich geforderte Mindestehebestandszeit von 3 Jahren nicht erfüllt ist. Einen Härtefall, welcher trotz der kurzen Ehebestandszeit zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis führen kann, erkennt die Ausländerbehörde …