17 Ergebnisse für Bußgeld
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… sein sollten, da eine hohe Kontrolldichte besteht und/oder hohe Bußgelder drohen. Oder sie geben Antworten auf eine der vielen noch ungeklärten Fragen im noch jungen Datenschutzrecht. Newsletter-Versand trotz Widerspruch durch H&M Handelnde Behörde …
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04.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… ein Bußgeld von 65 Millionen Euro akzeptiert - Viele Urteile deutscher Landgerichte haben bereits den Opel Konzern zur Zahlung von Schadenersatz an Opel-Käufer verurteilt, zuletzt das Landgericht Ravensburg am 30.12.2022 - Neuer Rückruf …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… ist die Rechtsprechung bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht inzwischen wohlwollender und sieht meistens von Bußgeldern ab. Eine ähnliche Entwicklung kann nun auch bei Impfpassfällen erwartet werden. Corona entflieht langsam dem Bewusstsein …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… das Gesetz ein Bußgeld von bis zu 5 Millionen Euro ( § 4 Abs. 2 NetzDG). Daher sind Betreiber von sozialen Netzwerken darum bemüht im Zweifel alles zu löschen, was rechtswidrig sein könnte. Was offensichtlich rechtswidrig ist, kann niemand …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die neue Transparenzregisterregelung des GwG – Teil VI: beachtenswerte Übergangsfristen und Bußgelder Die neue Regelung des GwG zum Transparenzregister wurde am 01.08.2021 wirksam in Kraft gesetzt. Die Wirkung des neuen …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… anzuraten, sich umgehend in das Transparenzregister einzutragen, um mögliche Bußgelder und Pflichtverletzungen zu umgehen. Einsehbar ist das Transparenzregister im Grunde für jedermann, da es sich seit diesem Jahr (2021) um ein Vollregister …
26.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… eines meldepflichtigen Unternehmens aus, um eine Strafbarkeit nach sich zu ziehen und Bußgelder aufzuerlegen. Das trifft dann den beratenden Anwalt ebenso wie die beteiligten Unternehmen. Unter Leichtfertigkeit ist schon eine graduell …
02.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… Das heißt, dass alle Unternehmen, die meldepflichtig sind, in diesem geführt werden müssen (Bode/Gätsch, NZG 2021, 437). Andernfalls folgen schwere Bußgelder für alle, die meldepflichtig sind, die ein bestimmtes Handelsgeschäft abwickeln …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… die Handhabung einer Datenpanne geht, könnte der Spruch «Problem erkannt, Gefahr gebannt» gut passen. Denn gerade die Vorgehensweise selbst spielt bei der Frage möglicher Bußgelder und Reaktion der Betroffenen oft eine größere Rolle …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Volker Seiring
… und – zur Abschreckung – sehr hohes Bußgeld vorsehen. In der Stadt Freiburg im Breisgau beispielsweise sind dies einheitlich immer 500,00 €. Dies dürfte aber in dieser Höhe nicht berechtigt sein. Bei kleineren Ordnungswidrigkeiten …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… die Rechtsordnung einzuhalten. Im Falle des NetzDG ist es jedoch aufgrund der exorbitant hohen Bußgelder so, dass Facebook im Zweifel jeden gemeldeten Inhalt löscht, statt ihn stehen zu lassen. Tatsächlich arbeitet das NetzDG nur gegen …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Bindungswirkung entfalten, sollten sie als Orientierungshilfe herangezogen werden, um kein Risiko eines Bußgeldes einzugehen. Fazit: Als Rechtsgrundlage für eine Datenübermittlung im B2B-Bereich kann eher nicht die Durchführung …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Grundverordnung feststellte. Google ist diesbezüglich in Berufung gegangen. Eine Entscheidung, die mehr Klarheit hinsichtlich der Anforderungen bringen könnte, steht also noch aus. In Deutschland wurden bisher 81 DSGVO-Bußgelder …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Markus Czech
… zu gestalten. Das heißt, diese sollen die Hoheit über ihre Daten soweit wie möglich zurückerhalten. Diese Ziele sollen insbesondere auch durch die deutlich höheren Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Vorjahresumsatzes …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… kann und insoweit etwaige Bußgelder auch deutlich gemindert werden können. 4. Zulässigkeit der bisherigen Datenverarbeitung Darüber hinaus sollte eine Prüfung erfolgen, ob die bisherige Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… zu beachten. Insoweit sieht das neue Gesetz Bußgelder von bis zu € 20.000.000,00 oder von 4 % des globalen Umsatzes bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz vor. Welche der beiden Versionen eingreift, ist abhängig davon, welcher Betrag …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… und Formulierungen vermieden werden sollten. Gem. § 16 TMG begeht derjenige, der den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet …