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Auch bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung (Scheinwerk-, Scheindienstvertrag) gilt Leiharbeitnehmer als Arbeitnehmer des Zeitarbeitsunternehmens (Verleiher) Das Arbeitsgericht Stuttgart entschied übe … Weiterlesen

Ist die Tätigkeit eines Pathologen mit den Aufgaben anderer Fachärzte vergleichbar? – Davon hängen die Voraussetzungen der kassenärztlichen Zulassung eines Pathologen ab! Das Sozialgericht Nürnberg ha … Weiterlesen

Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern (Arbeitern) und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente nicht immer rechtswidrig Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Klage eine … Weiterlesen

Arbeitslose, die erwerbsfähig sind und kein Vermögen sowie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 haben, haben Anspruch auf Arbeitslosengeld 2, umgangssprachlich auch als Hartz IV bezeichnet. Nach § 7 … Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hatte über eine Klage auf Zahlung von Urlaubsabgeltung zu entscheiden. Die Parteien stritten über einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung und auf zusätzliche Urlaubsvergütung (Url … Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit einer personenbedingten ordentlichen Änderungskündigung einer Gemeindereferentin der katholischen Kirche zu entscheiden. Diese Gemeindereferentin ar … Weiterlesen

Im Jahr 2014 haben sich die Tarife für Krankenfahrten in bestimmten Regionen Deutschlands erhöht. Hierzu gehört auch das Gebiet Westfalen-Lippe. Ab dem Jahr 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8 … Weiterlesen

Das Landessozialgericht Bayern hatte über die Klage eines zuckerkranken schwerbehinderten Kindes auf Feststellung des Merkzeichens „B“ im Schwerbehindertenausweis zu entscheiden. Die Klägerin leidet a … Weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte über eine Klage zu entscheiden, mit der eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin gegen ihren früheren Arbeitgeber eine Entschädigungszahlung begehrte, da d … Weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte über die Klage einer Zahnärztin, die in der früheren kirgisischen sozialistischen Sowjetrepublik ihre zahnärztliche Ausbildung absolviert hatte und die Erteil … Weiterlesen

Das Sozialgericht Marburg hatte über den Widerruf einer vertragsärztlichen Genehmigung zur Anstellung einer Ärztin wegen Verletzung der Fortbildungspflicht zu entscheiden. Der Kläger ist als Chirurg z … Weiterlesen

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hatte über die Klage einer von unserer Kanzlei vertretenen Studentin auf Leistungen nach dem BAföG für ein Zweitstudium zu entscheiden, die ihr Erststudi … Weiterlesen

Das Landessozialgericht Hessen hatte über die Klage einer Hinterbliebenen eines gesetzlich Unfallversicherten zu entscheiden, der an Krebs gestorben war, welcher erst nach dem Eintritt der Berufsunfäh … Weiterlesen

Das Landessozialgericht Hessen hatte über die Klage einer Psychotherapeutin gegen die hälftige Entziehung ihrer Kassenzulassung wegen zu geringen Tätigkeitsumfangs zu entscheiden. Die Psychotherapeuti … Weiterlesen

Keine Rückerstattungspflicht eines Wohngeldempfängers, dem nachträglich Arbeitslosengeld II einschließlich der Kosten der Unterkunft bewilligt wird Das Verwaltungsgericht Berlin hatte über die Verpfli … Weiterlesen

Im letzten Jahr 2014 hatten unterschiedliche Sozialgerichte über die Verpflichtung von Zeitarbeitsunternehmen über die Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen zu entscheiden, nachdem das Bund … Weiterlesen

Das Amtsgericht Hannoversch Münden hatte bei der Verurteilung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II zu einer Geldstrafe über die Höhe des Tagessatzes zu entscheiden. Der Angeklagte ist türkischer S … Weiterlesen

Einnahmen aus Gewerbebetrieb bei der Elterngeldberechnung auch beim Fehlen jeglicher Arbeitsleistung zu berücksichtigen Das Bundessozialgericht hatte über die Höhe eines Elterngeldanspruchs beim Vorli … Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein studentischer Prorektor Arbeitnehmer ist. Der Kläger war eingeschriebener Student an der Universität Rostock. Nach dem Hochschulges … Weiterlesen