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Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers
Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers
| 20.02.2019 von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass Erben vom Arbeitgeber des verstorbenen Arbeitnehmers die Abgeltung des Resturlaubs verlangen können, der dem Verstorbenen zum Zeitpunkt seines Todes für das laufende Jahr noch zustand. …
Wer bezahlt die Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall?
Wer bezahlt die Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall?
| 24.01.2019 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wenn Sie unverschuldet in einen Verkehrsunfall geraten, trägt der gegnerische Haftpflichtversicherer alle Kosten, die zur Schadensbehebung notwendig sind. Vom Grundsatz her einfach, im Detail liegen aber viele Tücken. Ein Klassiker ist die …
Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nach Ende des Mietvertrages
Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nach Ende des Mietvertrages
| 12.01.2019 von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Viele Vermieter haben nach der Beendigung des Mietvertrages keine Lust mehr, gegenüber dem Mieter über die Betriebskostenvorauszahlungen bis zum Ende der Mietzeit ordnungsgemäß abzurechnen. Der Mieter, dessen Mietverhältnis beendet ist, ist …
Verletzung vertraglicher Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag kann ohne Folgen bleiben
Verletzung vertraglicher Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag kann ohne Folgen bleiben
| 23.05.2018 von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Wann darf der Versicherer (z. B. einer Wohngebäude- oder Hausratversicherung) die Leistung zu Recht verweigern, weil Sie angeblich Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verletzt haben? Wenn Sie einen Altvertrag z. B. über eine …
Erbfall und Lebensversicherung: Wettlauf um die Todesfallleistung
Erbfall und Lebensversicherung: Wettlauf um die Todesfallleistung
| 17.05.2018 von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Wem steht die Leistung aus einer Lebensversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers zu? Wenn kein Bezugsberechtigter benannt ist, fällt die Versicherungssumme in den Nachlass und steht den Erben zu. Nach einem Sterbefall kommt es aber …
Erhöhung des Beitrags in der privaten Krankenversicherung: Wie können Versicherte darauf reagieren?
Erhöhung des Beitrags in der privaten Krankenversicherung: Wie können Versicherte darauf reagieren?
| 27.12.2017 von Rechtsanwalt Vesterling
Benachrichtigung über Beitragssteigerung: Neufestsetzung der Prämie Viele Versicherte einer privaten Krankenversicherung erhalten in diesen Tagen Post von ihrem Versicherer mit der unerfreulichen Mitteilung, dass die Prämien zum Teil …
Neue Düsseldorfer Tabelle 2018 – höhere Einzelbeträge, trotzdem weniger Unterhalt?
Neue Düsseldorfer Tabelle 2018 – höhere Einzelbeträge, trotzdem weniger Unterhalt?
| 02.12.2017 von Rechtsanwälte und Notar Kirstein & Selders (GbR)
Zum 01.01.2018 gibt es wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle. Dabei haben sich im Vergleich zur Tabelle des Vorjahres die einzelnen Zahlbeträge in den jeweiligen Einkommens- und Altersstufen erhöht. Das ist für sich genommen noch keine …
Wie gestalte ich mein Testament?
Wie gestalte ich mein Testament?
| 09.11.2017 von Rechtsanwalt Vesterling
Wenn Sie mit dem Gedanken spielen ein Testament zu schreiben, weil Sie es nicht bei der gesetzlichen Erbfolge belassen wollen, stellen sich viele Fragen. Das Einzeltestament stellt die einfachste Form einer letztwilligen Verfügung dar; es …
Trennung : Was ist rechtlich sonst zu beachten?
Trennung : Was ist rechtlich sonst zu beachten?
| 08.11.2017 von Rechtsanwalt Vesterling
Kommt es zur Trennung, wird von den (noch) Ehepartnern oft nicht daran gedacht, dass während der Ehe, für den anderen Zuwendungen beabsichtigt waren. Die getrennt lebenden Eheleute sollten überprüfen, ob das zwischen Ihnen rechtlich …
Strategien bei möglichem Vollmachtsmissbrauch vor dem Tod des Vollmachtgebers
Strategien bei möglichem Vollmachtsmissbrauch vor dem Tod des Vollmachtgebers
| 07.11.2017 von Rechtsanwalt Vesterling
Immer mehr Menschen erteilen im privaten Bereich einer ihnen nahestehenden Person, die ihr Vertrauen genießt, eine Vorsorge- oder Kontovollmacht. Eine Vorsorgevollmacht ist im Außenverhältnis gegenüber Dritten eine Generalvollmacht. Der …
Legitimation des Erben gegenüber Banken und Sparkassen
Legitimation des Erben gegenüber Banken und Sparkassen
| 06.11.2017 von Rechtsanwalt Vesterling
Der Erbe tritt mit dem Tod eines Menschen in alle Rechtspositionen ein, die der Verstorbene hatte. In fast allen Fällen gehören zur Erbschaft auch Bankkonten, Sparbücher oder Wertpapierdepots. Der Erbe hat ein gesteigertes Interesse daran, …
Einfache und kostengünstige Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft
Einfache und kostengünstige Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft
| 05.11.2017 von Rechtsanwalt Vesterling
Wenn der Verstorbene von mehreren Personen beerbt wird, entsteht eine Erbengemeinschaft. Die Erbengemeinschaft muss von den Erben durch eine Vereinbarung auseinandergesetzt und abgewickelt werden. Den Erben steht neben der kostenaufwändigen …
Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses berechtigt zur Anfechtung der Erbschaftsannahme
Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses berechtigt zur Anfechtung der Erbschaftsannahme
| 04.11.2017 von Rechtsanwalt Vesterling
Ein Erbe hat für seine Entscheidung darüber, ob er die Erbschaft annehmen und behalten oder aber ausschlagen will, nur 6 Wochen Zeit. Eine Erbausschlagung kann nur innerhalb einer sechswöchigen Frist erklärt werden. Für den Erben beginnt …
Entschädigung für die alleinige Nutzung einer Immobilie aus Erbschaft durch einen Erben
Entschädigung für die alleinige Nutzung einer Immobilie aus Erbschaft durch einen Erben
| 03.11.2017 von Rechtsanwalt Vesterling
Wenn eine Immobilie zum Nachlass gehört, haben grundsätzlich alle Erben aus einer Erbengemeinschaft das Recht, die Immobilie mit zu nutzen. Die Erben müssen eine Regelung über die Nutzung und Verwaltung des Hausgrundstücks im Einvernehmen …
Entscheidungsbefugnisse im Rahmen gemeinsamer Sorge bei Getrenntleben
Entscheidungsbefugnisse im Rahmen gemeinsamer Sorge bei Getrenntleben
| 30.05.2017 von Rechtsanwälte und Notar Kirstein & Selders (GbR)
Gemeinsames Sorgerecht nach der Trennung Auch wenn sich Paare trennen und/oder scheiden lassen, verbleibt es bezüglich gemeinsamer Kinder in der Regel beim gemeinsamen Sorgerecht. So will es auch der Gesetzgeber als Regel, da er davon …
Restwertangebot des Versicherers bei Weiternutzung des Fahrzeugs
Restwertangebot des Versicherers bei Weiternutzung des Fahrzeugs
| 28.05.2017 von Rechtsanwälte und Notar Kirstein & Selders (GbR)
Wann liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor ? Nach einem Verkehrsunfall wird der Geschädigte in aller Regel einen Sachverständigen damit beauftragen, die Höhe des Schadens an seinem Fahrzeug festzustellen. Dabei ermittelt der …
Restwertangebot des Versicherers bei Weiternutzung eines Fahrzeugs mit wirtschaftlichem Totalschaden
Restwertangebot des Versicherers bei Weiternutzung eines Fahrzeugs mit wirtschaftlichem Totalschaden
| 06.01.2017 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Ein Auto zu Schrott zu fahren ist relativ einfach. Es gelingt täglich Tausenden von Menschen. Die Feststellung des Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall ist eine Wissenschaft für sich und daher ziemlich schwierig. Beim sog. …
Auto & Recht: Wer zahlt für den Reparaturablaufplan?
Auto & Recht: Wer zahlt für den Reparaturablaufplan?
| 29.07.2016 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wenn Sie unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten haben, gilt ausnahmslos folgende Regel: Die Schadensermittlung gehört in die Hand eines unabhängigen Sachverständigen – die Unfallregulierung gehört in die Hand eines unabhängigen …
SGB II / Hartz IV: Private Nachhilfe für Schüler im Leistungsbezug?
SGB II / Hartz IV: Private Nachhilfe für Schüler im Leistungsbezug?
| 09.05.2016 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Zum Leistungsspektrum des SGB II gehören neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit auch sog. Leistungen für „Bildung und Teilhabe“ (§§ 28 ff. SGB II). Bei den sog. „Teilhabeleistungen” geht es …
SGB II / Hartz IV: Vorsicht bei Mietverträgen unter Verwandten!
SGB II / Hartz IV: Vorsicht bei Mietverträgen unter Verwandten!
| 02.05.2016 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Auf eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) NRW (Urteil v. 16.02.2016 – L 2 AS 242/12) ist hinzuweisen, da sie sich mit einem „Dauerbrenner“ des Leistungsrechts nach dem SGB II befasst. Nach dem SGB II erhalten …
Verkehrsunfallflucht – alles richtig gemacht?
Verkehrsunfallflucht – alles richtig gemacht?
| 16.03.2016 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wenn Sie bei einem Verkehrsunfall einen anderen Verkehrsteilnehmer schädigen, kommt Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung dafür auf. Sie werden in den Beiträgen höhergestuft, weil Ihr Schadensfreiheitsrabatt verloren geht, aber damit hat sich …
Beratungshilfe: Anspruch auf förmliche Entscheidung
Beratungshilfe: Anspruch auf förmliche Entscheidung
| 22.02.2016 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wenn jemand aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage ist, einen Anwalt zu bezahlen, kommt im außergerichtlichen Bereich die Inanspruchnahme von Beratungshilfe in Betracht. Dies bedeutet, dass das gesamte außergerichtliche …
Kfz-Recht: Tank zu klein? Kann doch nicht sein ...
Kfz-Recht: Tank zu klein? Kann doch nicht sein ...
| 05.11.2015 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
176.500 – 67 – 59. Das sind die wichtigsten Zahlen zu dem Fall, den das OLG Hamm am 16.06.2015 (Aktenzeichen: 28 U 165/13) rechtskräftig entschieden hat. Rund 176.500 Euro kostet der Porsche 911 Turbo S Cabriolet des Klägers aus Dortmund, …
Update: Rechtsfakten zum VW-Abgasskandal
Update: Rechtsfakten zum VW-Abgasskandal
| 03.11.2015 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Kein Tag vergeht, ohne dass neue Informationen auf Betroffene des VW-Abgasskandals zukommen. Man gewinnt manchmal aber leider den Eindruck, als handele es sich um eine Art gezielter Desinformation betroffener Kunden. So war heute Morgen im …