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04.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nun ist die Rechtsfrage dort angekommen, wo sie hingehört: Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 30.04.2012 § 32 VersAusglG für verfassungswidrig befunden und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt, Az. 1 BvL …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
In Verfahren wegen sog. Startgutschriften der VBL kann die klagende Partei im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a ZPO auch nach einer Betriebsrentenmitteilung der Zusatzversorgungskasse nach Treu und Glauben mit den durch eine …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
BSG, Urteil vom 11.05.2011, Az. B 5 R 8/10 R: Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung keinerlei fiktiven Abzug von der deutschen Rente gemäß § 31 FRG vornehmen darf, wenn Antragsteller von …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in mehreren am 23.12.2010 ergangenen Urteilen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2010, Az. 12 U 224/09 u.a.) die Satzungsregelungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zur …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in Form von sogenannten Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die VBL hat die Aufgabe, den …
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08.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Kurzzusammenfassung: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung fehlt regelmäßig, wenn die Zwangsvollstreckung beendet ist. Zur Frage ob Arbeitnehmerbeiträge zur Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009 – 1 BvR 1164/07 – Die Verfassungsbeschwerde betrifft die …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den Ausfall des Unterhalts abzumildern. Das gilt nicht in dem Fall, wenn die Ehepartner nur wegen der Alterssicherung heiraten. Das Bundessozialgericht (BSG) hat …
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24.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte wirksam BGH, Urteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und …
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26.05.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Wir empfehlen die Prüfung der Rentenbescheide zahlreicher in Deutschland lebender Rentenberechtigte und künftige Rentner. Vor allem Spätaussiedler bzw. Vertriebene sind von Fiktivabzügen ihrer Deutschen Rente aufgrund von ausländischen …
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16.05.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines im Ruhestand befindlichen ehemaligen Angestellten im öffentlichen Dienst (öD) nicht zur Entscheidung angenommen. Ziel des Beschwerdeführers war es, seine Rentenversicherungszeiten, auch soweit …
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14.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Gegenstand der Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe zu 6 C 134/07 vom 20.11.2007 war ein Verkehrsunfall. Die Geschädigte verlangte neben Schmerzensgeld, Kosten der Krankengymnastik u.a. auch Ersatz der Kosten für eine neue Brille. Nach …
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16.11.2007
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Der Bundesgerichtshof hat am 14.11.2007 (BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06) erstmals eine Entscheidung in der lange umstrittenen Frage nach der Wirksamkeit der „Startgutschriften" der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder …