287 Ergebnisse
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Darf ein Fotograf Bilder von Kunden für seine Werbezwecke benutzen und z. B. verbreiten, im Internet zur Schau stellen oder bei Facebook öffentlich zugänglich machen? Stellen Sie sich vor, Sie beauftragen ein Fotostudio mit der Anfertigung …
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17.02.2016
von Rechtsanwältin Manuela Lenz-Maar
Viele Arbeitnehmer werden bei Erreichen der Altersgrenze von ihrem Arbeitgeber mit einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses konfrontiert. Manche möchten gerne weiter arbeiten, sei es aufgrund der Rentenbiografie oder weil sie …
17.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Weiterhin werden Abmahnungen wegen angeblichen unlauteren Wettbewerbs verschickt, wenn Unternehmen oder Selbstständige geografische Zusätze in ihren Domains oder Firmennamen benutzen. Vorgeworfen wird den Abgemahnten dann oft, dass der …
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03.12.2015
von Rechtsanwältin Helena Meißner
1. Die ordentliche Kündigung Der Mieter kann das Mietverhältnis jederzeit mit der gesetzlichen Frist von 3 Monaten kündigen, er braucht keinen Grund, um das Mietverhältnis zu beenden. Es ist nicht zulässig, wenn im Mietvertrag eine längere …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaub. Die Einzelheiten richten sich entweder nach dem Bundesurlaubsgesetz, dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung. Hier sind viele Konstellationen denkbar. Nach dem BUrlG …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Es gibt nichts was es nicht gibt. Das dachten sich sicher auch die Richter des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, als sie den Fall einer sitzstreikenden leitenden Angelstellten zu entscheiden hatten (3 Sa 354/14) . Die Arbeitnehmerin …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Rechtsprechung zur Schadensersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktionen ist umfangreich und immer noch in Bewegung. Am 23.09.2015 verhandelt der BGH (Az.: VIII ZR 284/14) über die interessante, bislang höchstrichterlich noch …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Jeder weiß, dass es eine „verschlüsselte“ Zeugnissprache gibt. Diese zu deuten, ist oft schwierig. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem interessanten Urteil (9AZR 386/10) mit einer Zeugnisformulierung zu beschäftigen. Rechtsanwalt …
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
In Filesharing-Sachverhalten stehen neben Unterlassungsansprüchen praktisch immer auch Schadensersatzansprüche in Form fiktiver Lizenz sowie die Erstattung von Abmahnkosten im Raum. Nach der Abgabe modifizierter Unterlassungserklärungen …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Betroffene können gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, die ihr Ansehen in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabsetzen, in entsprechender Anwendung der §§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff StGB, 824 BGB zivilrechtlichen …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Die Abmahnung liegt im Briefkasten oder wird persönlich übergeben. Ab jetzt ist höchste Vorsicht geboten. Diese Situation sollte von dem Arbeitnehmer sehr ernst genommen werden. Grundsätzlich will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit der …
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22.06.2015
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Bei der Kündigung eines Mietverhältnisses gibt es, vor allem aus Sicht des Vermieters, einiges zu beachten, angefangen bei der Erklärung der Kündigung als solche. Hier werden häufig vermeidbare Fehler gemacht, die zur Unwirksamkeit der …
Viele befristete Arbeitsverträge sind unwirksam - damit entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
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16.06.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Arbeitsverträge können ohne Sachgrund bis einer Gesamtdauer von zwei Jahren befristet werden. Innerhalb der zwei Jahre kann eine Befristung dreimal verlängert werden. Bei wirksamen Arbeitsvertragsbefristungen endet das Arbeitsverhältnis mit …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
I. Worum geht es ? Der Bundesgerichtshof hat in seinem sog. Nickelfrei-Urteil (BGH, Urteil vom 10.04.2014, Az.: I ZR 43/13 – nickelfrei) entschieden, dass als „nickelfrei“ beworbene Schmuckwaren auch tatsächlich komplett „frei von Nickel“ …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg mahnen Urheberrechtsverletzungen an der TV-Folge „The Walking Dead – Staffel 5 Folge 2“ für die „WVG Medien GmbH“ ab (die unter der gleichen Anschrift anzutreffen ist wie die sie …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Ein „Klassiker“ ist, dass nach dem Ende einer Beziehung intime Bilder oder Videos aus Rache oder Angeberei ohne Einwilligung der meist weiblichen Betroffenen in Internet-Tauschbörsen eingestellt werden oder z.B. per WhatsApp an Dritte …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
In meiner Praxis erlebe ich es immer wieder dass sich gewisse „Vorstellungen“ über arbeitsrechtliche Themen eingeschliffen haben, ohne dass diese eine rechtliche Grundlage haben. Nachfolgend möchte ich einige dieser Fehlvorstellungen …
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24.04.2015
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Nicht nur das Telefonieren mit einem Handy ohne Freisprecheinrichtung ist verboten, auch die Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe ist nicht erlaubt, zumindest dann, wenn das Gerät dabei in der Hand gehalten wird. So hat es …
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24.04.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Der gesetzliche Mindesturlaub wird in § 3 Bundesurlaubsgesetz geregelt. Der gesetzliche Mindesturlaub darf nicht unterschritten werden. Die gesetzliche Regelung ist wie folgt: (1) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage. (2) Als …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Zunächst muss man unterscheiden, wer kündigen möchte, also Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Dann ist zu klären, wo die Kündigungsfristen für das betroffene Arbeitsverhältnis geregelt sind. Wenn der zwischen den Parteien vereinbarte …
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30.03.2015
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im März 3 Entscheidungen getroffen, die viele Mieter freuen dürften. Der BGH ändert seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Wohnungen und zur Quotenabgeltungsklausel. In …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Björn Weil
Elf Menschen mit MRSA sind laut Pressemeldungen im Uniklinikum Kiel verstorben. Bei 27 Patienten wurde der Keim in den letzten Monaten diagnostiziert. MRSA ist die Abkürzung für „Methicilin-resistenter Staphylococcus“. Es handelt sich dabei …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Wenn ein Arbeitnehmer in einem laufenden Kalenderjahr das Arbeitsverhältnis wechselt, kann er von seinem neuen Arbeitgeber nur insoweit die Gewährung von Urlaub verlangen, wie der Urlaubsanspruch nicht schon vom alten Arbeitgeber erfüllt …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Björn Weil
Bereits im Februar 2014 sprach das OLG Hamm einem Fußballspieler 8.000 € Schmerzensgeld zu, da das beklagte Krankenhaus eine Schraube falsch in dessen Schlüsselbein eingesetzt hatten (Urt.18.02.2014; Az: 26 U 152/13). Die Schrauben waren …