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Steuerliche Abzugsfähigkeit von Verlusten aus sog. Open-End-Knock-Out-Zertifikaten
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Verlusten aus sog. Open-End-Knock-Out-Zertifikaten
| 26.07.2017 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine Stopp-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis vorgelagert ist (FG …
Rückstellung für die Kosten einer (drohenden) Betriebsprüfung
Rückstellung für die Kosten einer (drohenden) Betriebsprüfung
| 25.07.2017 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Problemaufriss: Die Betriebsprüfung ist für den Steuerpflichtigen oftmals mit erheblichen Kosten für die Erfüllung allgemeiner Mitwirkungspflichten nach §§ 90 f., 145 Abs. 5 Abgabenordnung (AO) verbunden. Nach einer Entscheidung des …
Steuerfrei feiern
Steuerfrei feiern
| 24.07.2017 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) besteht eine Freigrenze bis zu 110 EUR für alle nach dem 31. Dezember 2014 erfolgte Zuwendungen an Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen. Bisher hat sich aus den …
Freibetrag bei der Erbschaftsteuer für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern
Freibetrag bei der Erbschaftsteuer für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern
| 11.07.2017 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil v. 10.5.2017, II R 37/25 , entschieden, dass eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht ausschließt. Hat ein Kind …
Jetzt können auch Unternehmer die Bearbeitungsgebühren zurückfordern!
Jetzt können auch Unternehmer die Bearbeitungsgebühren zurückfordern!
| 09.07.2017 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 4. Juli 2017 (BGH, Urteil v. 4.7.2017, XI ZR 562/15 und BGH, Urteil v. 4.7.2017, XI ZR 233/16) entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren bei der Vergabe von …
Vollstreckung von Steuerbescheiden – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung richtig nutzen
Vollstreckung von Steuerbescheiden – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung richtig nutzen
| 29.06.2017 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Gegen rechtswidrige Steuerbescheide kann zwar Einspruch eingelegt werden. Die festgesetzte streitige Steuer muss aber trotz Einspruch zum fälligen Zeitpunkt gezahlt werden. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung! Der …
Änderung der Rechtsprechung: Personenbezogener Höchstbetrag beim häuslichen Arbeitszimmer!
Änderung der Rechtsprechung: Personenbezogener Höchstbetrag beim häuslichen Arbeitszimmer!
| 28.06.2017 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Bundesfinanzhof (BFH) änderte mit gleich zwei Urteilen v. 15.12.2016, VI R 53/12 und VI R 86/13, seine Rechtsprechung zur Höchstbetragsgrenze beim häuslichen Arbeitszimmer zugunsten der Steuerpflichtigen: Nutzen mehrere Steuerpflichtige …
Aufteilung der Steuerschuld zwischen Eheleuten nutzen
Aufteilung der Steuerschuld zwischen Eheleuten nutzen
| 27.06.2017 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Werden Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, haften sie dem Finanzamt auch zusammen für ihre Steuerschulden. Durch den Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld besteht die Möglichkeit, eine fiktive getrennte Veranlagung …
Wirksamkeit eines handschriftlichen Ehegattentestaments bei fehlender Datums- und Ortsangabe
Wirksamkeit eines handschriftlichen Ehegattentestaments bei fehlender Datums- und Ortsangabe
| 26.06.2017 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss v. 3.1.2017, I 3 Wx 55/16 , über die Wirksamkeit eines handschriftlichen Ehegattentestaments bei fehlender Datums- und Ortsangabe entschieden: Der Fall Nach dem Tod der Ehefrau beantragte …
Durch gezielte Vermögensnachfolgeplanung Erbschaftsteuer vermeiden
Durch gezielte Vermögensnachfolgeplanung Erbschaftsteuer vermeiden
| 25.06.2017 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Wer eine Immobilie erbt oder geschenkt bekommt, muss bei Überschreitung der Freibeträge Erbschaft- oder Schenkungsteuer zahlen. Steuersatz und Steuerfreibetrag richten sich nach der verwandtschaftlichen Beziehung zwischen dem …
Einbehalt von Kapitalertragsteuer durch Banken nach Widerruf eines Darlehensvertrags unrechtmäßig
Einbehalt von Kapitalertragsteuer durch Banken nach Widerruf eines Darlehensvertrags unrechtmäßig
| 22.06.2017 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Banken tragen bei einem Widerruf oftmals vor, dass Kapitalertragsteuer einzubehalten sei. Wir empfehlen Kunden, die Kapitalertragsteuerpflicht genau zu prüfen. In einer Vielzahl der Fälle ist die Aussage der Banken nämlich falsch! Vorliegen …
Anforderungen an Patientenverfügung verschärft
Anforderungen an Patientenverfügung verschärft
| 21.06.2017 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Bundesgerichtshof verschärft in einem aktuellen Beschluss v. 08.02.2017, XII ZB 604/15 , die Anforderungen an Patientenverfügungen. Bindungswirkung einer Patientenverfügung Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare …
Mediation in Erbstreitigkeiten
Mediation in Erbstreitigkeiten
| 20.06.2017 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Gerade im Erbrecht kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Hierbei geht es oftmals darum, dass sich einer der Erben im Nachteil sieht und seine Ansprüche gerichtlich durchsetzen will. Derartige Streitigkeiten können schnell ganze Familien …
Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt (auch ohne Geltendmachung) der Erbschaftsteuer
Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt (auch ohne Geltendmachung) der Erbschaftsteuer
| 19.06.2017 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Bundesfinanzhof stellte mit Urteil v. 07.12.2016, II R 21/14, fest: Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung bereits aufgrund des Erbanfalls. Das Vermögen des Erblassers …
Im Steuerstrafverfahren ist genau zu prüfen, ob Steuerklärungen (weiterhin) abgegeben werden müssen
Im Steuerstrafverfahren ist genau zu prüfen, ob Steuerklärungen (weiterhin) abgegeben werden müssen
| 16.06.2017 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Wenn gegen den Steuerpflichtigen wegen unklarer Umsatzsteuervoranmeldung ein Steuerstrafverfahren eröffnet wurde, stellt sich die Frage, ob er zur Erklärung der (entsprechenden) Umsatzsteuerjahresmeldung und der (für diesen Zeitraum noch …
Nachteilige Verkürzungsberechnung im Steuerstrafverfahren: Steuerhinterziehung auch ohne Verkürzung!
Nachteilige Verkürzungsberechnung im Steuerstrafverfahren: Steuerhinterziehung auch ohne Verkürzung!
| 15.06.2017 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Eine Steuerhinterziehung kann auch ohne Verkürzung begangen werden, da wegen des Kompensationsverbotes im Steuerstrafverfahren eine für den Steuerpflichtigen nachteilige Verkürzungsberechnung erfolgt. Das Kompensationsverbot – oftmals auch …
Darlehenswiderruf – EuGH zu 0180-Nummern
Darlehenswiderruf – EuGH zu 0180-Nummern
| 03.03.2017 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Problemstellung In manchen Widerrufsbelehrungen zu Darlehensverträgen (insbesondere der Commerzbank und der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG) ist als Medium für die Erklärung eines Darlehenswiderrufs eine 0180-Faxnummer …
Unwirksame Befristungen bei der Arbeitsagentur
Unwirksame Befristungen bei der Arbeitsagentur
| 08.07.2011 von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
Zur Erleichterung von Einstellungen durch Vermeidung von Abfindungsforderungen in Kündigungsschutzprozessen hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen schon 1985 eingeführt. Die Beendigung von …
Ihr gutes Recht:  Gleiches Geld für gleiche (Leih-)Arbeit
Ihr gutes Recht: Gleiches Geld für gleiche (Leih-)Arbeit
| 17.06.2011 von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
Nach § 9 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind Vereinbarungen rechtsunwirksam, bei denen ein Leiharbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für die Zeit der Überlassung an ein Unternehmen schlechtere Arbeitsbedingungen erhält als die dort …
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
| 18.04.2011 von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
Das Kündigungsschutzgesetz stellt bekanntlich besondere Anforderungen an den Grund für eine Kündigung. Es gilt allerdings erst nach sechsmonatiger Wartezeit und nur in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern. Auch außerhalb des …