7 Ergebnisse für Bußgeld
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11.03.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… Der Einspruch ist auch noch dann zulässig, wenn das Bußgeld bereits bezahlt wurde. Nicht immer werden grundlegende Fehler von der Behörde bemerkt. Auch im vorliegenden Fall hat es mehrere Jahre gedauert. Erst recht kann nicht davon ausgegangen …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… das Bundesdatenschutzgesetz und kann mit einem Bußgeld belegt werden. Anlassbezogene Aufzeichnungen können anders zu beurteilen sein. Das Amtsgericht München (Urteil vom 9.8.2017, 1112 OWi 300 Js 121012/17 ) hat eine Verkehrsteilnehmerin wegen vorsätzlicher …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… nicht zustande. Legt der Kunde die Parkscheibe nicht aus, oder überschreitet er die Parkzeit, muss er damit rechnen, dass dieser Verstoß geahndet wird. Rechtlich gesehen wird hier aber kein Bußgeld verhängt, die Zahlungsaufforderung bezieht …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Das dann zu erwartende Bußgeld wird in aller Regel durch den günstigeren Flugpreis nicht kompensiert. Gerade bei Wiederholungstätern wird der in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehende Bußgeldrahmen von bis zu 1.500,00 …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Dass es ab 0,5 Promille Alkohol im Blut kritisch wird, weiß jeder Autofahrer. Bei Überschreiten des Grenzwertes drohen Bußgeld, Fahrverbot, im schlimmsten Fall der Entzug der Fahrerlaubnis. Viele glauben die aufgenommene Menge Alkohol …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Wer einen Unfall verschuldet hat und ein Bußgeld befürchtet, wird sicherlich einen Anwalt seines Vertrauens aufsuchen. Wie sieht es aber aus, wenn man unverschuldet einen Unfall erlitten hat? Schließlich ist die Haftungsfrage klar …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… der Nebelscheinwerfer gemeinsam mit dem Abblendlicht ist hingegen wegen der damit verbundenen Eigenblendung des Fahrers, die bei dichtem Nebel entsteht, wenig sinnvoll. Bei falscher Benutzung der Beleuchtungseinrichtungen droht ein Bußgeld von 20 €, im Falle …