44 Ergebnisse
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Der Bundesgerichtshof hat Anfang April 2014 entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung nicht unwirksam ist, wenn ein Vermieter bei einer kalenderjahrübergreifenden Rechnung eines Energieversorgers diese auf den Abrechnungszeitraum …
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Durch die Neufassung des § 300 InsO (Insolvenzordnung) können natürliche Personen bereits nach fünf oder sogar schon nach 3 Jahren die Restschuldbefreiung erlangen. Unter Streichung der bisherigen §§ 312 bis 314 InsO findet eine …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter auch dann nicht über eine Kaution während der Mietzeit wegen offener und fälliger Forderungen gegen den Mieter verfügen darf, wer er dies im Rahmen des Mietvertrages …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
So jedenfalls hat der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit seinen Urteilen vom 17. April 2014 - III ZR 87/13 - III ZR 182/13 - III ZR 201/13 entschieden. Gemäß § 45m Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) haben …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Eine Haftung des Anschlussinhabers besteht jedenfalls dann nicht, wenn es für den oder die Inhaber des Internetanschlusses keinerlei Anhaltspunkte dafür gab, dass der Internetanschluss für illegales Filesharing von dem Familienangehörigen …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Auch wenn es zwischen Vermieter und Mieter beispielsweise im Zusammenhang mit einer Besichtigung der Mietsache zu einem Streit oder gar einer leichten handgreiflichen Auseinandersetzung gekommen ist, kann der Vermieter nicht im Anschluss …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Gerade in diesen Tagen, in denen fast kein Tag vergeht, an dem in der Presse von umfangreichen Datendiebstählen bei Großunternehmen berichtet wird, ist feststellbar, dass offenbar auch die Bundesregierung Handlungsbedarf sieht, Lücken im …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofes vom 28.10.2014 könnten für unzählige Kunden einen warmen Geldregen bedeuten, wenn rechtzeitig geeignete Maßnahmen eingeleitet werden, um die zum 31.12.2014 drohende Verjährung zu hemmen. Überprüfen …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Nach der „Geschäftspraxis“ des „Abbruchjägers“ bei eBay hat sich ein weitere Fachbegriff eingebürgert : Das sogenannte „Shill Bidding“! Was ist damit gemeint? Ein Anbieter stellt einen Artikel auf der Auktionsplattform eBay mit einem …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Was bereits im Jahr 2008 seinen Ursprung hatte und durch die RGF Productions Limited durch deren Rechtbeistand Munderloh aus Oldenburg, seines Zeichens Kommunalpolitiker der CDU, Ende 2012 begonnen wurde, findet nun seinen Fortgang. …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Ende mit den überzogenen Schadenersatzforderungen der Musikindustrie beim Internetdownload? Bereits 2004 verneinte eine Harvard-Studie einen messbaren Schaden der Musikindustrie! 10.000 €! Das war der Gegenstandswert und somit auch der …
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24.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Wegen groben Undanks eines Beschenkten kann der Schenker/die Schenkerin seine/ihre Schenkung wirksam widerrufen. So entschieden es die Karlsruher Richter des Bundesgerichtshofes in einer Entscheidung am 25.03.2014! Als Schenkung erhielt ein …
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29.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Ein Mieter, der einen der ihm ausgehändigten Schlüssel einer zentralen Schließanlage eines Mehrfamilienhauses verliert muss damit rechnen, dass er mit den Gesamtkosten einer neuen Schließanlage in vierstelliger Euro Höhe belangt werden …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 hat der Gesetzgeber § 104a UrhG eingeführt und damit der Schar von Abmahnanwälten das weitere Vorgehen stark erschwert. Seit Oktober 2013 können sich Abmahnkanzleien nicht …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Zur erfolgreichen Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarf muss der Vermieter beachten, dass eine genaue Bezeichnung der Person zu erfolgen hat, für die der Eigenbedarf geltend gemacht wird, um dem aktuellen Mieter die Überprüfung …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Eine vom Vermieter in den Mietvertrag eingefügte Klausel, wonach der Vermieter bei laufendem Mietverhältnis die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen verwerten darf, ist unzulässig. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof in …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Im Jahr 2014 sind unserem Büro bereits zahlreiche Klagen verschiedener einschlägig bekannter Abmahnkanzleien zugegangen, in denen Schadenersatzforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen aus dem Jahr 2009 eingeklagt werden. Hier …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In seinem Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) legte fest, dass Immobilienmakler potentielle Kunden über die wesentlichen Energieverbrauchswerte einer Immobilie im Rahmen der von ihnen geschalteten Immobilienanzeige informieren müssen. …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In einer Entscheidung des unter anderem für das Bankrecht zuständige elfte Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschied in seinem Urteil vom 25. Juli 2017 – XI ZR 260/15 das die Erhebung von Kosten in Höhe von 0,10 € pro smsTan, unabhängig …