6 Ergebnisse für Bußgeld
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Annette Hochheim
… durch Vereinbarungen im Arbeitsvertrag ist nach der Regelung in der Verordnung nicht zulässig. Wenn Sie ein Unternehmen der Pflege führen, achten Sie bitte auf diese Neuregelung, denn die verspätete Zahlung des Mindestlohnes kann erhebliche Bußgeldern nach sich ziehen.
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08.07.2020
von Rechtsanwältin Andrea Masuhr
… des Verbots abzusehen. Da die Polizeihoheit bei den einzelnen Bundesländern liegt, bleibt abzuwarten, inwieweit es dort Kontrollen und Bußgelder geben wird.
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… soll das unerlaubte Nutzen von Rettungsgassen. Da es hier um „Leib und Leben“ ginge, so Scheuer, sei eine harte Bestrafung notwendig. Als Sanktionen angesetzt sind daher Fahrverbot, zwei Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg sowie Bußgelder …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Ein vom Richter anhand von Indizien festgestellter Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung kann zu einem höheren Bußgeld führen. Das hat nun das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 10.05.2016 festgestellt. Konkret lag dafür folgender …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… von einem Monat ausgesprochen wurden. Gegen diesen Bescheid wurde Einspruch mit späterer Rechtsfolgenbeschränkung eingelegt. In der anschließenden Hauptverhandlung wurde das Bußgeld auf 200 EUR herabgesetzt, das einmonatige Fahrverbot jedoch beibehalten …
23.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wer beim Führen eines Fahrzeuges eine sog. „Blitzer-App“ auf seinem Smartphone einsatzbereit eingeschaltet hat, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung und muss mit einem Bußgeld rechnen. Gem. § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige …