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Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten
Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten
| 15.03.2024 von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 02. Mai 2024 über die Frage, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der im Inland nicht über die hierfür erforderliche Konzession der zuständigen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze eines …
ProReal Europa 9 / 10 – SC Finance Four insolvent
ProReal Europa 9 / 10 – SC Finance Four insolvent
| 15.03.2024 von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Insolvenz der Poolgesellschaft trifft ProReal-Anleger Für die Anleger der Namensschuldverschreibungen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 gibt es erneut schlechte Nachrichten. Denn die Poolgesellschaft SC Finance Four ist insolvent und …
Kann eine Sparkasse einen Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen?
Kann eine Sparkasse einen Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen?
15.03.2024 von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Es kommt immer wieder vor – vor allem in Niedrigzinsphasen –, dass Banken oder Sparkassen nach Erreichen der höchsten Stufe Prämiensparverträge kündigen. Das gefällt Kundinnen und Kunden naturgemäß in der Regel nicht. Zahlreiche Fälle …
KI-Gesetz/AI-Act - Neue Regeln zur Nutzung künstlicher Intelligenz
KI-Gesetz/AI-Act - Neue Regeln zur Nutzung künstlicher Intelligenz
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Am Mittwoch, den 13.03.2024, hat das Europäische Parlament das KI-Gesetz beschlossen. Es regelt den Umgang mit Künstlicher Intelligenz, insbesondere ChtGPT, und verbietet Anwendungen, die Bürger bedrohen. Gleichzeitig sollen Innovationen …
Nutzungsrechte im Urheberrecht - ​Auf die vertragliche Gestaltung kommt es an
Nutzungsrechte im Urheberrecht - ​Auf die vertragliche Gestaltung kommt es an
20.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Nutzungsrecht: Alles, was Sie wissen und beachten müssen Das Urheberrecht schützt die Werke von Kreativen und Künstlern, indem es ihnen bestimmte Rechte an ihren Schöpfungen gewährt. Doch was genau verbirgt sich hinter dem Begriff des …
BGH zu Informationspflichten im Wettbewerb: Verbraucher dürfen nicht durch wiederholende Kennzeichnung verwirrt werden
BGH zu Informationspflichten im Wettbewerb: Verbraucher dürfen nicht durch wiederholende Kennzeichnung verwirrt werden
03.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Urteil des Bundesgerichtshofs: Informationspflichten im Wettbewerbsrecht - Verbraucher dürfen nicht durch wiederholende Kennzeichnung verwirrt werden Datum: 13.03.2024 Lesedauer: 6 Minuten Seit der Einführung des neuen Wettbewerbsrechts …
Leihmutter wird im deutschen Recht nicht zur Mutter
Leihmutter wird im deutschen Recht nicht zur Mutter
| 07.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
Abstammungsentscheidung aus der Ukraine in Deutschland anerkennungsfähig Ein verheiratetes deutsches Ehepaar hat in der Ukraine mithilfe einer Leihmutter ein Kind austragen und zur Welt bringen lassen. Nach der Geburt beantragten die …
Abmahnung der RKA Rechtsanwälte: Payday 3 des Unternehmens PLAION GmbH - ​Vorwurf Filesharing
Abmahnung der RKA Rechtsanwälte: Payday 3 des Unternehmens PLAION GmbH - ​Vorwurf Filesharing
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
RKA Rechtsanwälte Abmahnung: Payday 3 durch PLAION GmbH im Fokus 12. März 2024 - Lesezeit: 2 Minuten Die Kanzlei RKA Rechtsanwälte hat erneut im Auftrag der PLAION GmbH mehrere Abmahnungen verschickt, diesmal bezogen auf das Computerspiel …
Besteuerung und Abgaben im Zollverfahren.
Besteuerung und Abgaben im Zollverfahren.
| 14.03.2024 von Rechtsanwältin Yana Krause
Die Verpflichtung, die Zoll- und Einfuhrabgaben auf den Warenimport zu entrichten, wird generell als Zollschuld bezeichnet. Das Zollschuldrecht ist maßgeblich durch die Regelungen des Unionszollkodex und des nationalen Zollrechts reguliert. …
Disciples Liberation, Tropico 6, Dungeons 4, Port Royal -Abmahnwelle Kalypso Media Group GmbH und NIMROD Rechtsanwälte?
Disciples Liberation, Tropico 6, Dungeons 4, Port Royal -Abmahnwelle Kalypso Media Group GmbH und NIMROD Rechtsanwälte?
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
NIMROD Abmahnung wegen PC-Spiel "Dungeons 4" - Expertenrat und rechtliche Hilfe Hamburg, 11. März 2024 NIMROD Abmahnung Dungeons 4 - 850 Euro Forderung Die Berliner Kanzlei NIMROD hat in jüngster Zeit vermehrt Abmahnungen im Zusammenhang …
Anerkennung internationaler Urteile im Inland
Anerkennung internationaler Urteile im Inland
11.03.2024 von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Vollstreckung ausländischer Urteile in Deutschland Ein Gerichtsurteil wirkt zunächst in den Grenzen des Staates, in dem das Urteil gesprochen wurde. In einer immer internationaler werdenden Welt, in der grenzüberschreitende …
No Way Out – Gegen die Flammen löst neue Frommer Legal-Abmahnung aus
No Way Out – Gegen die Flammen löst neue Frommer Legal-Abmahnung aus
| 11.03.2024 von Rechtsanwältin Anne Wachs
Frommer Legal warnt diesmal im Auftrag der Studiocanal GmbH vor unerlaubtem Filesharing. Falls Sie eine Abmahnung von Frommer Legal erhalten haben, in der Ihnen vorgeworfen wird, den Film No Way Out – Gegen die Flammen in einem …
Rechte des Autors: Die Wahrung der Urheberrechte in der digitalen Welt
Rechte des Autors: Die Wahrung der Urheberrechte in der digitalen Welt
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Rechte des Autors: Die Wahrung der Urheberrechte in der digitalen Welt In der zunehmend digitalen Ära stehen viele Autoren vor der Frage, welche Rechte sie an ihren eigenen Werken besitzen. Ein Blick auf die Grundlagen der Urheberrechte …
Abberufung im Aufsichtsrat
Abberufung im Aufsichtsrat
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Urlaub des Aufsichtsratsmitglieds In dem zugrunde liegenden Fall des OLG Karlsruhe wurde einem Arbeitnehmer, der durch seine Gewerkschaftszugehörigkeit im Aufsichtsrat vertreten war, unangemessenes Verhalten vorgeworfen. Dieses bestand …
Bilderklau im Internet: Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz für Fotografen - Mit Anwalt Urheberechte durchsetzen!
Bilderklau im Internet: Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz für Fotografen - Mit Anwalt Urheberechte durchsetzen!
20.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Bilderklau im Internet: So schützen Sie Ihre Urheberrechte mit Rechtsanwalt Oliver Eiben 14.03.2024 | 7 Minuten Lesezeit | (7) Bilderklau im Internet ist eine häufige und ärgerliche Realität, besonders für Fotografen und Unternehmen, die in …
Neueste Frommer Legal-Filesharing-Abmahnung: Science-Fiction-Film The Matrix Resurrections
Neueste Frommer Legal-Filesharing-Abmahnung: Science-Fiction-Film The Matrix Resurrections
08.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Frommer Legal mahnt auch im vorliegenden Fall wieder einmal aufgrund von illegalem Filesharing ab – im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. Diesmal betrifft es den Film The Matrix Resurrections. Ein dringender Rat: Die beigefügte …
Erschütterter Beweiswert der unter Verstoß gegen Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie ausgestellten Krankschreibung?
Erschütterter Beweiswert der unter Verstoß gegen Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie ausgestellten Krankschreibung?
07.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt bekanntlich ein hoher Beweiswert zu, der aber erschüttert werden kann. Anders als früher zeigt sich die Rechtsprechung zuletzt etwas „offener“ für die Annahme einer Erschütterung des …
Der Umgang mit welchen Drogen ist strafbar? Wann liegt ein BtM im Sinne des Betäubungsmittels vor?
Der Umgang mit welchen Drogen ist strafbar? Wann liegt ein BtM im Sinne des Betäubungsmittels vor?
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Alkohol, Nikotin und Koffein – alle drei Stoffe können gesundheitsgefährdend sein und abhängig machen, doch gehören für eine Vielzahl an Menschen zum Alltag dazu. Als Genussdrogen oder Genussgifte werden sie bezeichnet und sind …
Frommer Legal-Abmahnung – Der Fantasyfilm The Hobbit – An Unexpected Journey
Frommer Legal-Abmahnung – Der Fantasyfilm The Hobbit – An Unexpected Journey
06.03.2024 von Rechtsanwältin Anne Wachs
Im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. mahnt Frommer Legal auch im Jahr 2024 wegen unerlaubten Filesharings ab. In der aktuellen Abmahnung, die uns vorliegt, wird unserem Mandanten vorgeworfen, den Film The Hobbit: An Unexpected …
Google-Bewertungen löschen
Google-Bewertungen löschen
| 05.03.2024 von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
Online-Bewertungen gehören zu den wichtigsten Faktoren bei der Kaufentscheidung von Kunden. Die Anzahl der vergebenen Punkte oder Sterne ist zur inoffiziellen Währung für Qualität, Beliebtheit oder Verlässlichkeit von Produkten und …
Weitere Abmahnungen der Leo E-Commerce Ltd., vertreten durch die Rechtsanwälte VON HAVE FEY - Abmahnwelle?
Weitere Abmahnungen der Leo E-Commerce Ltd., vertreten durch die Rechtsanwälte VON HAVE FEY - Abmahnwelle?
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
I. Weitere Abmahnungen der Leo E-Commerce Ltd., vertreten durch die Rechtsanwälte VON HAVE FEY liegen vor - was ist zu beachten? Die Leo E-Commerce Ltd, vertreten durch die Rechtsanwälte VON HAVE FEY, geht regelmäßig gegen vermeintliche …
Wie hoch ist die Strafe für Bestellung von Drogen im Internet? Anwalt bei Hausdurchsuchung, Vorladung, Anklage
Wie hoch ist die Strafe für Bestellung von Drogen im Internet? Anwalt bei Hausdurchsuchung, Vorladung, Anklage
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die meisten von uns dürften sich hauptsächlich im sogenannten Clear Web bewegen, um ihren Online-Aktivitäten nachzukommen. Weil im Darknet aber eine deutlich höhere Anonymität herrscht, wird dieses häufig für illegale Tätigkeiten benutzt. …
Abmahnung von Marions Kochbuch (Folkert Knieper) durch PÖPKEN SANTJER BISCHOFF - ​Wie verhalten?
Abmahnung von Marions Kochbuch (Folkert Knieper) durch PÖPKEN SANTJER BISCHOFF - ​Wie verhalten?
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
In der digitalen Welt ist die Verwendung von Bildmaterial eine gängige Praxis, doch nicht immer ist sich der Nutzende der rechtlichen Konsequenzen bewusst. Ein aktuelles Beispiel aus unserer Praxis zeigt, wie schnell man in die Falle der …
Urlaub nach Ende der Befristung: verlängert sich das Arbeitsverhältnis?
Urlaub nach Ende der Befristung: verlängert sich das Arbeitsverhältnis?
04.03.2024 von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet nicht zwingend mit Ablauf der Befristung. Wenn es stillschweigend fortgesetzt wird, verlängert es sich vielmehr auf unbestimmte Zeit. Was aber bedeutet „fortsetzen“? Reicht es dafür, wenn eine …