7.110 Ergebnisse
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Ist der Gläubiger noch "der Richtige"? - Partei-Identität im Vollstreckungsverfahren Was tun, wenn auf einmal ein Inkassodienst oder - schlimmer noch - ein Gerichtsvollzieher mit einer titulierten Uralt-Forderung vor der Tür steht oder eine …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Ordnungsgemäße Abführung der Sozialbeiträge Mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrags gehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechte und Pflichten ein. Zu den Hauptpflichten des Arbeitgebers zählt die Entlohnung seiner Mitarbeiter. Das schließt …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Anforderungen an Wettbewerbs- oder Kundenschutzklauseln Immer wieder sieht man, dass Arbeitgeber bei der Gestaltung von Anstellungsverträgen in Bezug auf den Wettbewerbs- oder Kundenschutz "über das Ziel hinausschießen" oder zwingende …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Rückruf von Allergan Brustimplantaten Im Dezember 2018 gab Allergan Ltd. bekannt, dass sie den Verkauf von texturierten Brustimplantaten und Gewebeexpandern in Europa mit sofortiger Wirkung einstellt. Dies geschah infolge einer zwingenden …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
Arbeitgeber greifen immer häufiger auf Internetrecherchen zurück: Der Name des Bewerbers wird gegoogelt und prompt finden sich diverse Profile auf Instagram, LinkedIn, Facebook und Xing. Private Fotos aber auch persönliche Ansichten können …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt mal wieder eine Abmahnung der Kanzlei BluePortLegal wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung vor. Die aktuelle Abmahnung wurde für den Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e. V. (Fortuna Düsseldorf). …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Kein Zugang zum Masterstudium wegen unerlaubter Zuhilfenahme von künstlicher Intelligenz bei Verfassen eines Essays Das Thema künstliche Intelligenz spielt unlängst eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft. Dies gilt zunehmend auch im …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) entsteht ein neuer, europäischer Rechtsrahmen für digitale Dienste. Seit dem 20.12.2023 liegt das Digitale Dienste Gesetz im Entwurf vor. Der Bundestag hat am 18.01.2024 …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 02. Mai 2024 über die Frage, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der im Inland nicht über die hierfür erforderliche Konzession der zuständigen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze eines …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Insolvenz der Poolgesellschaft trifft ProReal-Anleger Für die Anleger der Namensschuldverschreibungen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 gibt es erneut schlechte Nachrichten. Denn die Poolgesellschaft SC Finance Four ist insolvent und …
15.03.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Es kommt immer wieder vor – vor allem in Niedrigzinsphasen –, dass Banken oder Sparkassen nach Erreichen der höchsten Stufe Prämiensparverträge kündigen. Das gefällt Kundinnen und Kunden naturgemäß in der Regel nicht. Zahlreiche Fälle …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Am Mittwoch, den 13.03.2024, hat das Europäische Parlament das KI-Gesetz beschlossen. Es regelt den Umgang mit Künstlicher Intelligenz, insbesondere ChtGPT, und verbietet Anwendungen, die Bürger bedrohen. Gleichzeitig sollen Innovationen …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Nutzungsrecht: Alles, was Sie wissen und beachten müssen Das Urheberrecht schützt die Werke von Kreativen und Künstlern, indem es ihnen bestimmte Rechte an ihren Schöpfungen gewährt. Doch was genau verbirgt sich hinter dem Begriff des …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Urteil des Bundesgerichtshofs: Informationspflichten im Wettbewerbsrecht - Verbraucher dürfen nicht durch wiederholende Kennzeichnung verwirrt werden Datum: 13.03.2024 Lesedauer: 6 Minuten Seit der Einführung des neuen Wettbewerbsrechts …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
Abstammungsentscheidung aus der Ukraine in Deutschland anerkennungsfähig Ein verheiratetes deutsches Ehepaar hat in der Ukraine mithilfe einer Leihmutter ein Kind austragen und zur Welt bringen lassen. Nach der Geburt beantragten die …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
RKA Rechtsanwälte Abmahnung: Payday 3 durch PLAION GmbH im Fokus 12. März 2024 - Lesezeit: 2 Minuten Die Kanzlei RKA Rechtsanwälte hat erneut im Auftrag der PLAION GmbH mehrere Abmahnungen verschickt, diesmal bezogen auf das Computerspiel …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Die Verpflichtung, die Zoll- und Einfuhrabgaben auf den Warenimport zu entrichten, wird generell als Zollschuld bezeichnet. Das Zollschuldrecht ist maßgeblich durch die Regelungen des Unionszollkodex und des nationalen Zollrechts reguliert. …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
NIMROD Abmahnung wegen PC-Spiel "Dungeons 4" - Expertenrat und rechtliche Hilfe Hamburg, 11. März 2024 NIMROD Abmahnung Dungeons 4 - 850 Euro Forderung Die Berliner Kanzlei NIMROD hat in jüngster Zeit vermehrt Abmahnungen im Zusammenhang …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Vollstreckung ausländischer Urteile in Deutschland Ein Gerichtsurteil wirkt zunächst in den Grenzen des Staates, in dem das Urteil gesprochen wurde. In einer immer internationaler werdenden Welt, in der grenzüberschreitende …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Frommer Legal warnt diesmal im Auftrag der Studiocanal GmbH vor unerlaubtem Filesharing. Falls Sie eine Abmahnung von Frommer Legal erhalten haben, in der Ihnen vorgeworfen wird, den Film No Way Out – Gegen die Flammen in einem …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Rechte des Autors: Die Wahrung der Urheberrechte in der digitalen Welt In der zunehmend digitalen Ära stehen viele Autoren vor der Frage, welche Rechte sie an ihren eigenen Werken besitzen. Ein Blick auf die Grundlagen der Urheberrechte …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Urlaub des Aufsichtsratsmitglieds In dem zugrunde liegenden Fall des OLG Karlsruhe wurde einem Arbeitnehmer, der durch seine Gewerkschaftszugehörigkeit im Aufsichtsrat vertreten war, unangemessenes Verhalten vorgeworfen. Dieses bestand …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Bilderklau im Internet: So schützen Sie Ihre Urheberrechte mit Rechtsanwalt Oliver Eiben 14.03.2024 | 7 Minuten Lesezeit | (7) Bilderklau im Internet ist eine häufige und ärgerliche Realität, besonders für Fotografen und Unternehmen, die in …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Frommer Legal mahnt auch im vorliegenden Fall wieder einmal aufgrund von illegalem Filesharing ab – im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. Diesmal betrifft es den Film The Matrix Resurrections. Ein dringender Rat: Die beigefügte …