129 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… die nicht aus der EU stammen, gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 KCanG eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Beschränkung auf Cannabissamen aus der EU soll dazu beitragen, die Kontrolle über die Qualität und Herkunft der Samen zu behalten und sicherzustellen …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… wenn Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt werden. Das gilt auch, wenn der Mindestlohn unterschritten wird. Ordnungswidrigkeit und Straftat Bei Schwarzarbeit kann eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit vorliegen. Während nach dem Strafrecht …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… welcher Ordnungswidrigkeiten regelt. Strafbar im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG kann insbesondere Anbau Herstellung Handel treiben Ein- und Ausfuhr Abgabe Veräußerung Sonstiges Inverkehrbringen Erwerb Besitz …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… eine Ordnungswidrigkeit (§ 41 SprengG) oder Straftat (§ 40 Abs. 1 Nr. 3 SprengG) dar. Im Falle einer Verletzung durch die eingesetzte Pyrotechnik wird regelmäßig der Vorwurf eine gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen dar. Die Beurteilung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Erklärung erfolgt nach den Vorgaben der Finanzverwaltung. Steuerhinterziehung bei vorsätzlichem Handeln – Ordnungswidrigkeit schon …
31.01.2024
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… ist die leichtfertige Steuerverkürzung keine Straftat – wie es bei Steuerhinterziehung der Fall ist – sondern eine Ordnungswidrigkeit. Allerdings kann diese Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße bis zu 50.000 € auslösen. Grundsätzlich …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… für die umstehenden Personen. Es stellt sich daher die Frage, welche strafrechtlichen Konsequenzen das Zünden von Pyrotechnik hat: begeht man „nur“ eine Ordnungswidrigkeit oder macht man sich sogar strafbar? Was versteht man unter Pyrotechnik …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… 378 AO ausgehen. Dabei handelt es sich im Gegensatz zur Zollhinterziehung nur um eine Ordnungswidrigkeit, für die allerdings auch ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro verhängt werden kann. Der Grenzwert, ab dem nicht mehr …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… Insbesondere der Zoll hat die Prüfungsaktivitäten im Rahmen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den letzten Jahren erheblich verstärkt: Jahr 2020 2021 2022 Strafverfahren 105.000 120.300 111.500 Ordnungswidrigkeiten 28.800 32.500 48.000 …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… zu beobachten. Das Nichtgewähren des Mindestlohns nach dem MiLoG als auch die bloße nicht rechtzeitige Zahlung des Mindestlohns werden nach § 21 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 3 MiLoG mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro belegt. Ordnungswidrig …
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02.01.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
… Aufenthalt ausgeschöpft werden kann. Geringfügige vorsätzliche Überschreitungen der jeweiligen Besitzobergrenze sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. Anbauvereinigungen: Vorerst soll der Anbau und die Abgabe …
30.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… darstellt. Der Schließmechanismus werde dabei ähnlich wie mit einem Schlüssel ordnungswidrig zur Öffnung in Bewegung gesetzt. Es liege nicht fern, dass diese strafrechtliche Wertung auch für den in den Versicherungsbedingungen geregelten …
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13.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
In einem früheren Rechtstipp habe ich bereits ausgeführt, dass allein das Halten eines Mobiltelefons noch keine Ordnungswidrigkeit darstellt. Denn das bloße Halten oder Aufnehmen eines elektronischen Geräts weist keinen Bezug zu dessen …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… eine angemessene Frist zur Verfügung, binnen derer die Anzeige noch als „sofort“ eingestuft werden kann. Wichtig: Unterlässt man die Anzeige trotz Bestehen einer Anzeigepflicht, so kann dies eine Ordnungswidrigkeit darstellen und unter anderem …
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20.08.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… verantwortlich seien. Der Mann habe durch die zahlreichen an ihn gerichteten Bußgeldbescheide gewusst, dass mit seinen Fahrzeugen ständig Ordnungswidrigkeiten begangen wurden – er habe dennoch nichts dagegen unternommen. Dadurch zeige …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… zum 25.12.2021 wurde mit dem Fahrzeug der Klägerin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung begangen. Auf dem von der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage erstellten Tatfoto ist ein junger Mann gut zu erkennen …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und Ordnungswidrigkeiten im Raum stehen. Wie zum Beispiel Straftaten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Steuerhinterziehung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder Betrug. Und diese Liste ist nicht einmal abschließend. Schwarzarbeit …
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26.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… nicht dazu missbraucht werden darf, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begehen zu können. Auch der einfache Bürger darf sie dokumentieren. Wenn Sie aber Falschparker fotografieren und anzeigen, sollten Sie darauf achten, dass nur …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… durch Verkehrsordnungswidrigkeiten liegen. Die Park-Art des Pkw stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, zu deren Beseitigung die Polizeibeamten befugt waren. Dies geschah im vorliegenden Fall durch das Abschleppen des Wagens. Die Störung der öffentlichen Sicherheit ließ …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… Dennoch hat auch das Grundrecht aus Art. 8 GG seine Schranken. Diese sind zum einen die Bestimmungen aus dem Versammlungsgesetz und zum anderen kollidierendes Verfassungsrecht. Ob eine Sitzblockade dennoch eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
… von einem Anwalt prüfen, ob die Ordnungswidrigkeit schon verjährt ist. Achtung: Auch gegen einen verspätet zugestellten Bußgeldbescheid sollte fristgerecht Einspruch eingelegt werden. Ich habe den Bescheid erst heute im Briefkasten gefunden …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… Ausfallerscheinungen begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Hier muss man mit einem Bußgeld in Höhe von 500 € + 2 Punkte und einen Monat Fahrverbot rechnen. Ab 1,1 Promille begeht man sogar eine Straftat (§ 316 StGB). Hier liegt der Strafrahmen von Geldstraße …
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Rabea Demirel
… Sollten Maßnahmen ohne Genehmigung der Denkmalschutzbehörde erfolgen liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Ein Verstoß kann hohe Strafen sowie Rückbauanordnungen nach sich ziehen. Die Höhe des Bußgeldes variiert nach Bundesland und Verstoß. Sanktionen …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ein eigenes Gesetz gewidmet. 2004 wurde das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz („Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“) ausgefertigt. Neben Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz …