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EuGH-Urteil: Kreditvertrag widerrufen!
EuGH-Urteil: Kreditvertrag widerrufen!
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Verbraucherschutz gestärkt – EuGH-Urteil zur Widerrufsbelehrung Entscheidung gegen Sparkasse EuGH-Urteil zum Kreditvertrag, C-66/19: praktisch neue Rechtslage Das Landgericht Saarbrücken hat dem EuGH einen Rechtsstreit wegen …
EuGH-Urteil: Millionen Kreditverträge widerrufbar!
EuGH-Urteil: Millionen Kreditverträge widerrufbar!
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt eine Sensationsurteil zum Widerrufsrecht: Aufgrund einer unklaren Formulierung, die sich in fast allen Kreditverträgen oder Darlehensverträgen findet, sind Millionen von Verträgen widerrufbar. Es …
Soforthilfe bei Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Soforthilfe bei Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Pandemie) haben die Landesregierungen neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der …
Soforthilfe bei Corona-Geldbuße wegen Ladenschließung oder Kontaktverbot
Soforthilfe bei Corona-Geldbuße wegen Ladenschließung oder Kontaktverbot
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Neue Rechtslage Im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Pandemie) haben sämtliche Landesregierungen kurzfristig neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Corona-Verbreitung eingeführt. Zunächst …
Die 10 wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen und Antworten zu Corona, 2. Teil
Die 10 wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen und Antworten zu Corona, 2. Teil
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
6. Ist der Lohn weiter zu zahlen, wenn der Betrieb von der zuständigen Behörde unter Quarantäne gestellt oder zur Schließung aufgefordert wurde? Grundsätzlich tragen die Arbeitgeber auch bei den unerwarteten und von ihnen unverschuldeten …
Die 10 wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen und Antworten zu Corona, 1.Teil
Die 10 wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen und Antworten zu Corona, 1.Teil
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
1. Darf ich aus Angst vor dem Coronavirus einfach zu Hause bleiben oder muss ich sogar zu Hause bleiben? Die bloße Befürchtung, sich bei Verlassen der Wohnung möglicherweise mit dem Coronavirus anzustecken, genügt nicht, um der Arbeit …
Kündigung von Prämiensparverträgen oftmals unwirksam
Kündigung von Prämiensparverträgen oftmals unwirksam
| 22.02.2020 von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Seit einiger Zeit kündigen die Sparkassen eine Vielzahl von Prämiensparverträgen. Begründung ist, dass aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsumfeldes für die Sparkassen die Fortführung des Sparvertrages zu den vereinbarten Bedingungen – …
Bewährungswiderruf
Bewährungswiderruf
| 02.11.2019 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Tipps vom Strafverteidiger Ausgangslage Wird ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe mit (Aussetzung der Vollstreckung zur) Bewährung verurteilt, herrscht häufig zunächst Erleichterung darüber, dass eine Haftstrafe (erstmal) nicht …
Ladung zum Strafantritt – der sog. Stellungsbefehl
Ladung zum Strafantritt – der sog. Stellungsbefehl
| 31.10.2019 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ausgangslage Eine Ladung zum Strafantritt erfolgt durch die Staatsanwaltschaft zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe. Dem liegt meistens ein Urteil zugrunde, durch das der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe ohne (Aussetzung der …
Leasingvertrag widerrufen und Geld zurückbekommen
Leasingvertrag widerrufen und Geld zurückbekommen
| 23.10.2019 von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Leasing-Widerruf erfolgreich durchsetzen Wer seinen teuren Leasingvertrag vorzeitig beenden möchte, kann oftmals von der Möglichkeit des Widerrufs profitieren und den Leasingvertrag widerrufen. Ansatzpunkt ist dabei eine fehlerhafte …
Marihuana, Haschisch, Koks, Heroin, LSD, Speed usw. – Strafbarkeit im Überblick
Marihuana, Haschisch, Koks, Heroin, LSD, Speed usw. – Strafbarkeit im Überblick
| 02.10.2019 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Beim Umgang mit (illegalen) Drogen ist Vorsicht geboten. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stellt so gut wie jede Art von Umgang oder Kontakt mit Drogen wie Marihuana, Haschisch, Koks, Heroin, LSD, Speed usw. unter Strafe. Hierzu zählen …
Neue Gesetzeslage zum Fahrverbot als Nebenstrafe
Neue Gesetzeslage zum Fahrverbot als Nebenstrafe
| 01.10.2019 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Das Fahrverbot als Nebenstrafe bei jeder Straftat möglich Seit dem 24.08.2017 können Gerichte bei Verurteilung wegen jeder Art von Straftat als so genannte Nebenstrafe ein Fahrverbot bis zu sechs Monaten verhängen. Die Begrenzung, nach der …
Saubere Schufa nach Insolvenz
Saubere Schufa nach Insolvenz
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Eintrag über Restschuldbefreiung vorzeitig löschen lassen Eine Verbraucherinsolvenz dauert lange und ist mit zahlreichen finanziellen Entbehrungen verbunden. Doch auch nach dem erfolgreichen Abschluss der Insolvenz ist die Bonität noch …
Restschuldbefreiung aus der Schufa löschen lassen
Restschuldbefreiung aus der Schufa löschen lassen
| 31.08.2019 von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Eintrag mit DSGVO vorzeitig löschen lassen und Bonität wiederherstellen Man hat sich sechs Jahre lang zusammengerissen, überall wo es nur geht gespart und letztlich das Insolvenzverfahren erfolgreich abgeschlossen. Nun kann man wieder am …
Besonders belastende Vorwürfe: sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung
Besonders belastende Vorwürfe: sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung
| 30.08.2019 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Der Vorwurf eines Sexualdelikts belastet den Beschuldigten besonders schwer, weil schon die reine Anschuldigung den Betroffenen gesellschaftlich ächtet, unabhängig davon, ob sich der (schnell) erhobene Vorwurf im Laufe der Ermittlungen als …
Handy am Steuer führt nicht zwingend zum Bußgeld
Handy am Steuer führt nicht zwingend zum Bußgeld
| 01.08.2019 von Rechtsanwalt Veit Demmig
In der breiten Öffentlichkeit, aber auch bei den Bußgeldstellen und einer immer noch großen Anzahl an Gerichten besteht der Irrglaube, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Handy am Steuer zwingend zu einem Bußgeld führt. Diese …
Restschuldbefreiung aus der Schufa mit DSGVO löschen lassen
Restschuldbefreiung aus der Schufa mit DSGVO löschen lassen
| 06.07.2019 von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Wieder saubere Schufa-Auskunft bekommen – Schufa löschen nach Insolvenzverfahren Erteilung der Restschuldbefreiung Die Erteilung der Restschuldbefreiung ist das Ziel jedes Insolvenzverfahrens. Eine Privatinsolvenz dauert in der Regel 6 …
Soforthilfe bei Durchsuchung
Soforthilfe bei Durchsuchung
| 31.05.2019 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Gründe einer Durchsuchung Durchsuchungen erfolgen in der Regel durch die Polizei oder den Zoll und gehen nicht selten auch mit Verhaftungen einher. Außer in speziellen Fällen der sogenannten „Gefahr im Verzug“, muss einer Durchsuchung immer …
Leasingvertrag fürs Auto widerrufen und Auto zurückgeben
Leasingvertrag fürs Auto widerrufen und Auto zurückgeben
| 29.07.2019 von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Autokredit kündigen und Geld zurückbekommen Unwirksame Widerrufsbelehrung – fehlende Pflichtangaben Ist der Leasingnehmer beim Abschluss des Vertrages nicht zutreffend über das Widerrufsrecht belehrt worden, kann er den Leasingvertrag noch …
Post von der Polizei erhalten? Ruhe bewahren!
Post von der Polizei erhalten? Ruhe bewahren!
| 24.04.2019 von Rechtsanwalt Veit Demmig
Haben Sie Post von der Polizei erhalten? Wirft man Ihnen eine Straftat vor? Wichtig ist es jetzt, die Ruhe zu bewahren und keine voreiligen Schritte zu unternehmen. Sie sollten ohne die Hinzuziehung eines auf Strafrecht spezialisierten …
Fahrverbot im Strafverfahren
Fahrverbot im Strafverfahren
| 08.04.2019 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Was es bedeutet, was man dagegen tun kann Seit dem 17.08.2017 können Gerichte in Strafsachen ein Fahrverbot als sogenannte Nebenstrafe verhängen. In welchen Fällen wird ein Fahrverbot verhängt? Ein Fahrverbot kommt immer dann in Betracht, …
Schufa löschen nach Restschuldbefreiung mit DSGVO
Schufa löschen nach Restschuldbefreiung mit DSGVO
| 14.03.2019 von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Schufa-Einträge löschen lassen und saubere Schufa bekommen Ein Insolvenzverfahren dauert in der Regel 6 Jahre. Wer diese Zeit, die mit erheblichen Einschränkungen verbunden ist, erfolgreich überstanden hat, bekommt die sog. …
Der Pflichtverteidiger
Der Pflichtverteidiger
| 01.03.2019 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Was ist ein Pflichtverteidiger? Wer bekommt einen Pflichtverteidiger? Das Gesetz sieht die Beiordnung eines notwendigen Verteidigers (Pflichtverteidiger) für solche Fälle vor, in denen dem Beschuldigten oder Angeklagten besonders schwere …
Hauskauf anfechten und Immobilienkaufvertrag widerrufen
Hauskauf anfechten und Immobilienkaufvertrag widerrufen
| 28.02.2019 von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Kaufvertrag anfechten und Maklerprovision zurückbekommen – Rechtsanwalt für Immobilienrecht Der Kaufvertrag über eine Immobilie ist ohne einen Rechtsanwalt für Immobilienrecht schnell unterzeichnet. Doch genauso schnell kann die Freunde …