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06.12.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 28.11.2017 hat das Amtsgericht Darmstadt (Wirtschaftsschöffengericht) meinen Mandanten, einen türkischen Staatsbürger, wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monate …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 22.09.2017, Aktenzeichen 815 Ds 252 Js 159791/17, einen 25-jährigen Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt zu Bewährung, verurteilt. Zusätzlich muss der Angeklagte …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 06.07.2017, Aktenzeichen 844 Ds 241 Js 185845/16, eine 54-jährige Angeklagte in Waldkraiburg wegen versuchter Erpressung in drei Fällen und versuchter Nötigung in drei Fällen zu einer …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem am 06.09.2017 rechtskräftig gewordenen Strafbefehl, Aktenzeichen 912 Cs 421 Js 106234/17 , eine 28-jährige Angeklagte wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Beteiligungen an Schiffsfonds wurden den Anlegern oft als renditestarke und sichere Kapitalanlage dargestellt. Zahlreiche Anleger mussten bereits erfahren, dass die Realität häufig genau umgekehrt aussieht. Dazu zählen auch die Anleger des …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Urteil vom 12.10.2017, Aktenzeichen: 4 A 626/17 , entschieden, dass es gerechtfertigt sein kann, einem Funktionär der NPD die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. Im vorliegenden Fall …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Bocholt hat mit einem Beschluss vom 23.03.2017 , Aktenzeichen: 3 Ds 540 Js 100/16 – 581/16 , entschieden, dass bei kinderpornografischen Bildern, die nur im Cache eines Computers gespeichert sind, regelmäßig kein nach § 184 …
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17.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Jugendschöffengericht) hat mit einem Urteil vom 13.01.2017, Aktenzeichen: 1034 Ls 468 Js 198015/16 jug , einen 20-jährigen jungen Angeklagten wegen Raubes zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten ohne …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München, Schöffengericht, hat mit einem Urteil vom 09.08.2017, Aktenzeichen: 1112 Ls 117 Js 103839/17 , einen 50-jährigen Angeklagten wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von einer Schusswaffe und von Munition und wegen …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit einem Beschluss vom 07.09.2017, Aktenzeichen: 4 RVs 97/17 , entschieden, dass derjenige, der sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt, wegen eines …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der BGH hat den Schutz der Familie bei Filesharing-Vorwürfen erneut gestärkt. Mit Urteil vom 27. Juli 2017 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass es dem Inhaber eines Internetanschlusses nicht zuzumuten ist, die Nutzung des Internets …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern bei Fremdwährungsdarlehen erheblich gestärkt. Der EuGH stellte mit Urteil vom 20. September 2017 klar, dass Banken die Verbraucher über die Risiken von Wechselkursverlusten …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem Urteil vom 20.09.2017, Aktenzeichen: 17 K 5544/15 , die Klagen zweier Anhänger des Fußballvereins FC Schalke 04 abgewiesen, mit denen diese die Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 26.06.2017, Aktenzeichen: 1012 Ds 113 Js 114618/17 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und sechs Fällen der …
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21.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 19.07.2012, Aktenzeichen: III-1 VAs 62/12 , entschieden, dass Verurteilungen über Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen entgegen § 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG im Führungszeugnis aufgenommen …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 02.06.2017 entschieden, dass sich ein Fotojournalist strafbar machen kann, wenn er Fotos eines Patienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit einem Urteil, Aktenzeichen: 10 A 1489/17 u. a., die Klagen von zwei Männern und einer Frau abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten ihres Transportes von Hildesheim …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil aus dem August 2017 hat das Schöffengericht am Amtsgericht Aalen einen 33-jährigen Fußballfan aus Regensburg wegen Raubes in einem minderschweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt auf Bewährung, …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 13.06.2017, Aktenzeichen 1021 Ds 462 Js 120728/17 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen versuchter Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einem Dauerarrest von vier Wochen …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Bewertungen im Internet sind schnell abgegeben und entsprechen nicht immer der Wahrheit. Auch die Betreiber der Bewertungsportale kommen als Störer in Betracht, wenn sie negative Einträge nachträglich verändern. Dann machen sie sich die …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Nach der Insolvenz von Air Berlin droht der Fluggesellschaft die Zerschlagung. Die potenziellen Investoren werden sich vor allem um die Filetstücke bemühen. „Für die Anleger der verschiedenen Air Berlin Anleihen könnte die Insolvenz …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit einem Beschluss vom 09.08.2017, Aktenzeichen: 6 L 4416/17.WI , entschieden, dass die Einschulung an einer Wunsch-Grundschule das Vorliegen eines wichtigen Grundes erfordert. Im vorliegenden Fall …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 26.06.2017, Aktenzeichen 111 Cs 230 Js 209820/16 , hat das Amtsgericht München einen 46-jährigen Angeklagten wegen eines Vergehens nach dem Tierschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt. Im vorliegenden …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 17.08.2017, Az. 11 C 928/16, entschieden, dass eine Kamera auf einem Privatgrundstück entfernt werden muss, wenn diese auch einen angrenzenden Anliegerweg filmt. Das Gericht folgt damit …