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Abgasskandal: Landgericht Kaiserslautern verurteilt VW AG
Abgasskandal: Landgericht Kaiserslautern verurteilt VW AG
| 22.09.2021 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 14.09.2021 (Az.: 4 O 755/20) die VW AG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 11.032,00 € nebst Zinsen an unseren Mandanten im Rahmen des Abgasskandals verurteilt. Wie auch in den in der …
Dieselskandal: VW AG erneut zum Schadensersatz verurteilt
Dieselskandal: VW AG erneut zum Schadensersatz verurteilt
| 20.08.2021 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 17.08.2021 (Az.: 11 O 6967/19) die Volkswagen AG verurteilt, an unsere Mandantin einen Betrag in Höhe von knapp 5.600,00 € zuzüglich Zinsen als Schadensersatz im Rahmen des Dieselskandals zu …
DIESELSKANDAL: ERNEUT URTEIL GEGEN VOLKSWAGEN AG
DIESELSKANDAL: ERNEUT URTEIL GEGEN VOLKSWAGEN AG
| 26.05.2021 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 18.05.2021 (Az.: 2 O 83/20) die VW AG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von knapp 20.000,00 € im Rahmen des sog. Abgasskandals wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das …
MS „FRISIA ROTTERDAM“ -RÜCKFORDERUNG VON AUSSCHÜTTUNGEN-
MS „FRISIA ROTTERDAM“ -RÜCKFORDERUNG VON AUSSCHÜTTUNGEN-
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Nachdem die Anleger des Schiffsfonds Container-Schiffahrt GmbH & Co. MS „Frisia Rotterdam“ KG bereits im Juni 2017 darüber informiert wurden, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fondsgesellschaft eröffnet werden müsse, …
Übersicht über Steuerstraftaten
Übersicht über Steuerstraftaten
| 25.02.2021 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Fehlerhafte Steuererklärungen und andere Steuerstraftaten können dazu führen, dass der gute Rat eines auf Steuerhinterziehung spezialisierten Strafverteidigers nötig wird. Bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO handelt es sich um eine …
Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen AG
Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen AG
| 09.02.2021 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Würzburg hat mit Urteil vom 09.02.2021 (Az.: 23 O 1802/20) die VW AG zur Zahlung von Schadensersatz im Rahmen des sog. Abgasskandals wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Gericht hat sich der …
Widerruf von Autokreditverträgen -wichtiger Etappensieg gegen Bank11
Widerruf von Autokreditverträgen -wichtiger Etappensieg gegen Bank11
| 10.12.2020 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.12.2020 (Az.: 5 O 52/20) festgestellt, dass ein von Banken häufig verwendeter Passus in Autodarlehensverträgen irreführend ist, mit der Konsequenz, dass die Bank gegen den Darlehensnehmer …
Wie lange dürfen Vermieter die Kaution einbehalten?
Wie lange dürfen Vermieter die Kaution einbehalten?
| 09.11.2020 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Nahezu jeder Vermieter kennt die Situation. Der Mieter ist ausgezogen und in der Wohnung sind diverse kleinere und größere Schäden sichtbar. Die Interessenlage der Beteiligten sieht dann häufig so aus, dass der Mieter die Kaution am …
Wiederholt verspätete Mietzahlungen als Kündigungsgrund?
Wiederholt verspätete Mietzahlungen als Kündigungsgrund?
| 05.11.2020 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Nicht in jedem Fall rechtfertigt die mehrfach verspätete Mietzahlung durch den Mieter die außerordentliche Kündigung durch den Vermieter. Dies hat kürzlich das Landgericht Leipzig in seinem Urteil vom 12.05.2020 (Az.: 02 S 401/19) …
Die Miete richtig erhöhen
Die Miete richtig erhöhen
| 10.08.2020 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wie kann ich als Vermieter wirksam die Miete erhöhen? Gerade bei Immobilien, die als Kapitalanlage dienen, wird sie nach einiger Zeit aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten für den Vermieter unumgänglich sein – die Mieterhöhung. Da uns …
Fake Shop-Betrug
Fake Shop-Betrug
| 03.08.2020 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Landgericht Kaiserslautern verurteilt Strohmann zur Zahlung von knapp 40.000,00 € In den vergangenen Jahren häuften sich Fälle des sog. „Fake Shop-Betruges“. Hierbei wird Kunden vorgespiegelt, dass sie in Online Shops, die wie reguläre und …
Corona Virus: Anzeigen wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Soforthilfe
Corona Virus: Anzeigen wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Soforthilfe
| 14.07.2020 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Seit dem 23. März 2020 wurden über 70.000 Kreditanträge mit einem Gesamtvolumen von mehr als 50 Mrd. EUR vergeben. Nun beginnt die nachträgliche Überprüfung und viele Unternehmen erhalten unangenehme Post von den Ermittlungsbehörden. Wie …
Schiffsfonds: Vermittler zum Schadensersatz verurteilt
Schiffsfonds: Vermittler zum Schadensersatz verurteilt
| 30.04.2020 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 30.04.2020 einen sog. freien Vermittler zum Schadensersatz gegenüber unseren Mandanten in Höhe von 15.750,00 € verurteilt, da diese nicht ordnungsgemäß über die Risiken einer …
Urteil gegen Sparda-Bank Südwest
Urteil gegen Sparda-Bank Südwest
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Amtsgericht Mainz hat die Sparda-Bank Südwest eG unter dem Aktenzeichen 79 C 529/19 am 01.04.2020 verurteilt, an unseren Mandanten einen Nutzungsersatz in Höhe von 3.417,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über den …
Bau- und Immobilienrecht in Zeiten der Krise
Bau- und Immobilienrecht in Zeiten der Krise
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Derzeit steht die Welt „Kopf“, doch nicht alle Branchen mussten aufgrund der Corona-Krise ihre Arbeit einstellen. Die Bau- und Immobilienbranche verzeichnet laut jüngster Börsenberichte sogar einen gewissen Aufwind. Denn aus der Finanzkrise …
Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz
Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Coronavirus-Pandemie erhält immer mehr Einzug in die Justiz. Fast täglich gibt es hier neue Verordnungen der zuständigen Behörden. Doch was viele Menschen in diesem Zusammenhang nicht wissen: Bei Verstößen gegen diese Verordnungen und …
Der Coronavirus und seine wirtschaftlichen Folgen
Der Coronavirus und seine wirtschaftlichen Folgen
| 16.03.2020 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Coronavirus (Covid-19) hat inzwischen das ganze Land im Griff. Die Infektionszahlen steigen und viele Unternehmen spüren inzwischen die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Pandemie. Vor diesem Hintergrund beschäftigen sich viele …
Musterfeststellungsklage oder Wechsel in Einzelverfahren?
Musterfeststellungsklage oder Wechsel in Einzelverfahren?
| 21.09.2019 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig haben sich rund 430.000 Betroffene angeschlossen. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat Termin zur ersten mündlichen Verhandlung für Montag, den 30.09.2019 angesetzt. Was …
Urteil gegen Audi Bank/Volkswagen Bank
Urteil gegen Audi Bank/Volkswagen Bank
| 29.10.2019 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Landau hat die Audi Bank als Zweigniederlassung der Volkswagen Bank mit Urteil vom 15.08.2019 (Aktenzeichen: 4 O 24/19) zur Rückabwicklung eines Autokreditvertrages samt Kaufvertrag verurteilt und darüber hinaus …
Neuwagenkauf: BGH entscheidet erneut zugunsten der Käufer
Neuwagenkauf: BGH entscheidet erneut zugunsten der Käufer
| 27.11.2018 von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 24.10.2018, Az. VIII ZR 66/17, entschieden, dass dem Käufer eines Neuwagens auch dann ein Anspruch auf Ersatzlieferung gem. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB zusteht, wenn er zuvor vom Verkäufer – i. d. …
Schiffsfonds: Bonnfinanz zum Schadensersatz verurteilt
Schiffsfonds: Bonnfinanz zum Schadensersatz verurteilt
| 06.09.2018 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 30.08.2018 (Az.: 7 O 218/18) die Bonnfinanz AG zum Schadensersatz und zur Rückabwicklung eines geschlossenen Schiffsfonds verurteilt, da der Berater unsere Mandantin nicht korrekt über das Risiko des …
Kapitalanlage-Vermittler zum Schadensersatz verurteilt
Kapitalanlage-Vermittler zum Schadensersatz verurteilt
| 14.06.2018 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 25.05.2018 ( Az.: 3 O 12884/17 ) einen freien Vermittler zum Schadensersatz und zur Rückabwicklung eines geschlossenen Schiffsfonds verurteilt, da der Berater unseren Mandanten nicht korrekt über …
OLG Hamm bestätigt fünfmonatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Körperverletzung in Tafel
OLG Hamm bestätigt fünfmonatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Körperverletzung in Tafel
| 28.03.2018 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 06.03.2018, Aktenzeichen: 4 RVs 19/18, die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. Im vorliegenden Fall begab …
Erkennungs­dienstliche Erfassung des Geschlechtsteils nach Sexualdelikt nicht zu beanstanden
Erkennungs­dienstliche Erfassung des Geschlechtsteils nach Sexualdelikt nicht zu beanstanden
| 21.03.2018 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit eine, Beschluss vom 14.02.2018, Aktenzeichen: VG 3 L 95/18, entschieden, dass ein wegen eines Sexualdelikts beschuldigter Polizist nicht nur die erkennungsdienstliche Erfassung seiner Fingerabdrücke …