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16.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
Als Unternehmer sind Sie in letzter Zeit verstärkt Korruptionsrisiken ausgesetzt, denn die Anzahl der Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit nimmt zu. Wenn Sie als Arbeitgeber den Verdacht haben, dass sich einer Ihrer Mitarbeiter hat …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
Nach einem aktuellen Urteil des EuGH vom 26.03.2020, Az.: C-66/19 besteht für viele Darlehensnehmer Hoffnung, dass Darlehensverträge die nach dem
10.06.2010 geschlossen worden sind, unter Umständen noch heute widerrufbar sind. Davon umfasst …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Die Corona-Krise hat nun auch das Mietrecht erreicht – hierauf müssen Vermieter sich künftig einstellen Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Mieter wegen in der Corona-Krise aufgelaufener Mietschulden ihre Wohnung nicht verlieren. …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Jens Braun
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Arbeitgeber gehalten, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Stefan Zeidler
Mieter und besonders Vermieter müssen die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einhalten. Im Folgenden sollen Besonderheiten des Datenschutzes im Mietrecht dargestellt werden. 1. Grundlagen Bevor auf die Besonderheiten …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Wer zahlt die Miete der Ehewohnung nach einer Trennung? 1. Scheitert die Ehe und kommt es zu einer Trennung, lebt im Falle des Ausziehens eines der Partner aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung zwar automatisch die Grundregel der …
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Zugehörige Gesetze: § 558a Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 7 Absatz 1 Heizkostenverordnung (HeizkostenV) Bei der Abrechnung der Betriebskosten von Wohnraum kommt es nunmehr auf die tatsächliche Wohnfläche an und nicht auf die im …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Ein Urteil des Amtsgericht Dresden (Urteil vom 14.12.2018 – Az.: 141 C 3504/18) zeigt deutlich, dass die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) durch die Instanzgerichte Beachtung und Anwendung findet: Einem Mieter kann …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Der richtige Schriftverkehr im Mietrecht Bei den Vertragsparteien des Mietvertrages handelt es sich oftmals, und zwar sowohl auf Vermieter- als auch auf Mieterseite, um Personenmehrheiten. Dies z. B. in Form von Eheleuten auf Mieter- oder …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Was private Vermieter aber auch Miet- und Hausverwalter oftmals nicht wissen: Nach § 548 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache in …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Carlo Knoche
Bürgschaften unter Ehegatten tragen ein besonderes Risiko in sich. Nur allzu oft werden sie vorschnell, aus den falschen Motiven und Beweggründen, oder aus purer Leichtsinnigkeit abgegeben. Sei es bei einer Umschuldung, einer größeren …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan Zeidler
Es ist ein häufig auftretender Streit: Der Mieter zieht aus der Wohnung aus und der Vermieter erkennt Schäden. Den Mieter trifft bei Auszug die Pflicht, die Wohnung vertragsgemäß zu hinterlassen. Sind aber Schäden vorhanden, die über den …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Zeidler
Wer die Nebenkostenabrechnung erhält, muss Fristen im Blick haben. Für die Nebenkostenabrechnung (oder Betriebskostenabrechnung) sind 4 Fristen entscheidend: Abrechnungszeitraum Abrechnungsfrist Einwendungsfrist Verjährung 1. …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Carlo Knoche
Sollten Sie im Falle einer Flugverspätung, wegen eines Flugausfalls oder durch Überbuchung ihr Ziel verspätet oder auch gar nicht erreichen, haben sie dank der EU-Fluggastrechteverordnung gute Chancen auf einen Erstattungsanspruch in Höhe …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Carlo Knoche
Dieser Rechtstipp basiert auf dem Urteil des Bundesgerichtshofs Az. X ZR 44/17 vom 16. Januar 2018. Der Bundesgerichtshof hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Kläger buchten über den Reiseveranstalter eine zweiwöchige …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Aufgrund der praktischen Umsetzung erfordert das Wechselmodell, bei welchem die getrennten Eltern ein gemeinsames Kind zu gleichen Teilen betreuen, kooperations- und kommunikationsfähige Eltern. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Eltern …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Durch die Änderung der Strafprozessordnung im Sommer dieses Jahres haben sich verschiedene Rechte bzw. Pflichten geändert. Nach bisheriger Rechtslage war es so, dass weder Beschuldigte noch Zeugen einer polizeilichen Vorladung Folge leisten …
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24.10.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
Die Themen „Dieselskandal“ und „Fahrverbote“ sind derzeit allgegenwärtig. Daraus resultiert eine große Verunsicherung bei den Haltern von Dieselfahrzeugen. Es werden zwar einige Lösungsansätze diskutiert, doch ein Ende scheint hier nicht in …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Stefan Rohpeter
Das Hessische Landessozialgericht hat einen wichtigen Beitrag zu Gestaltungsmöglichkeiten für Ärzte und Betreiber medizinischer Versorgungszentren geleistet: Hintergrund Der Gesetzgeber hat mit Wirkung ab 1.1.2012 den Kreis derjenigen …
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29.01.2017
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Grundsätzlich muss bei Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts der andere Elternteil nicht zu einer Auslandsreise zustimmen. Eine Ausnahme kann hingegen dann bestehen, wenn die Auslandsreise in ein unsicheres Land führt. Das OLG Frankfurt a. …
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21.03.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
Oftmals spart man lange Zeit, um sich den Traum vom eigenen Pferd zu erfüllen. Hat man dann endlich sein „Traumpferd“ gefunden, ist die Enttäuschung groß, wenn sich nach Vertragsschluss ein Mangel zeigt. Grundsätzlich hat der Verkäufer den …
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19.07.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
In seinem Urteil vom 12.07.2016, Az.: XI ZR 564/15, hat der BGH zu dem Problem „Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags“ Stellung genommen. Dem lag folgender Fall zugrunde: Die Kläger schlossen im Jahr 2008 mit der Beklagten einen …
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12.07.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
In der Vergangenheit hat es eine erhebliche Kündigungswelle von Bausparverträgen durch verschiedene Bausparkassen gegeben. Denn viele Bausparer haben ihre Bausparverträge mit durchaus lukrativer Verzinsung als Sparanlage genutzt. Das OLG …
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18.05.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
Am 10.50.2016, Az.: VI ZR 247/15 , hat der Bundesgerichthof entschieden, dass auch im Bereich der Veterinärmedizin eine Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler des Tierarztes eingreift. Dem BGH wurde folgender Fall vorgelegt: …