18 Ergebnisse
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Pflum
Schätzungen zu Folge werden allein in Deutschland bis 2026 rund 190.000 Unternehmen ihren Besitzer wechseln. Dabei gilt es zu beachten, dass dies zu steuerlichen Nachteilen für die Nachfolger führen kann. Gerade in mittelständischen …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Marco Pflum
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte in seinem Urteil 12 K 52/22 die Exmatrikulation einer Studentin, nach einem Täuschungsversuch. Gegenstand des Verfahrens, waren zwei Onlineprüfungen in den Studienmodulen Verwaltungsrecht. Der Dozent …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Marco Pflum
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Sicherstellung eines Motorrades durch die Polizei bestätigt. Im Februar 2022 schossen der Kläger und ein weiterer Fahrer auf der Gegenfahrbahn an zwei Polizeibeamten auf der …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Marco Pflum
Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil V R 19/20 die Grenzen zwischen steuerfreiem Privatverkauf und steuerpflichtiger Leistung erneut verschärft. Gegenstand des Verfahrens, war die Frage, ab wann ein Verkäufer auf einer …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Marco Pflum
Das OLG Karlsruhe hat die unter Juristen viel diskutierte Frage zum Thema Radarwarnsysteme nun vorerst entschieden! Dass die Nutzung verschiedener Radarwarnsysteme, gleich ob im Navigationssystem verbaut oder als App von verschiedenen …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Marco Pflum
Sie ist bereits seit Wochen in aller Munde: Die neue Grundsteuer. Auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer in Deutschland reformiert werden. Hierbei sind erstmalig die Länder am Zug, das bedeutet 16 Länder …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Ömer Savas
Ab 2023: Weitreichende Änderungen im Kindesunterhalt! Ab 2023 gibt es im Kindesunterhalt und Kindergeld weitreichende Änderungen. So entfällt ab 01.01.2023 die Abstufung des Kindergeldes nach Anzahl der Kinder, sodass nun jedes Kind …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Ömer Savas
Vereinbarungen über den Unterhalt Grundsätzlich ist es möglich, innerhalb von sog. Scheidungsfolgenvereinbarungen oder auch gerichtlichen Vergleichen den Trennungsunterhalt oder den nachehelichen Unterhalt zu vereinbaren. Durch …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Ömer Savas
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Beschluss erneut die Risikoverteilung bei ungewissen Forderungen bestätigt. Das Risiko einer Überzahlung des Pflichtteilsberechtigten trägt der Erbe. Was war geschehen? Die Tochter des Erblassers …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Axel Klapatat
Die EBERSPÄCHER Control Systems GmbH hat ihre Mitarbeiter Ende November 2020 über die Eckpunkte des gelanten massiven Stellenabbaus im Rahmen der Betriebsänderung "Charge" informiert. Demnach sollen von den ursprünglich 378 Arbeitsplätzen …
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13.12.2020
von Rechtsanwalt Axel Klapatat
Die STAMA Maschinenfabrik GmbH hat ihre Mitarbeiter Ende November 2020 über die Eckpunkte des gelanten massiven Stellenabbaus und die Teilschließung des Werks in Schlierbach informiert. Demnach sollen von den ursprünglich 335 Arbeitsplätzen …
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13.05.2020
von Rechtsanwältin Alexandra Bachhofer
Häufig kommt es vor, dass sich Paare trennen wollen, aber eine räumliche Trennung in naher Zukunft nicht möglich ist, sei es aus finanziellen Gründen, sei es auf Grund von fehlendem Wohnraum. In diesem Fall kommt eine Trennung innerhalb der …
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07.10.2016
von NAU Rechtsanwälte
Turbulenzen bei Air Berlin und TUIfly. Seit Tagen fallen immer wieder Flüge aus, weil sich das Personal massenhaft krankmeldet. Wie sieht das arbeitsrechtlich aus? Die Gewerkschaften Cockpit und Verdi haben Flugzeug- und Bodenpersonal …
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25.07.2016
von NAU Rechtsanwälte
Ob und inwieweit die Entschuldigung, der Tachometer am PKW sei defekt gewesen, beim Vorwurf einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung vor der Verhängung eines Fahrverbots schützen kann, hatte das AG Lüdinghausen kürzlich zu klären …
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15.04.2015
von NAU Rechtsanwälte
Es ist verbreitete Praxis im Ordnungswidrigkeitenverfahren, dass beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung vom Halter eine Person als Fahrzeugführer angegeben wird, die zur Tatzeit mit dem Fahrzeug gar nicht unterwegs war, …
Erstattung der Hebegebühr nach Nr. 1009 VV durch die Versicherung des Schädigers beim Verkehrsunfall
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13.10.2014
von NAU Rechtsanwälte
Hintergrund: Die Hebegebühr erhält der Anwalt, wenn er für seinen Mandanten und in dessen Auftrag Gelder vereinnahmt und an ihn oder den/die Abtretungsgläubiger weiterleitet. Die Prozessvollmacht ermächtigt nach § 81 ZPO den Rechtsanwalt …
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23.09.2014
von NAU Rechtsanwälte
Konnte der für einen im fließenden Verkehr begangenen Verstoß Verantwortliche nicht so rechtzeitig ermittelt werden, dass gegen ihn noch ein Bußgeldbescheid verhängt werden konnte, droht dem Halter die Auferlegung eines Fahrtenbuches gemäß …
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01.04.2014
von NAU Rechtsanwälte
Zum 01.05.2014 wird die Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg in Kraft treten. Rein äußerlich wird damit das Verkehrszentralregister zum Fahreignungsregister. Inhaltlich ändert sich in erster Linie, dass die Punkte nach dem …