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11.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Die COVID-19-Pandemie brachte zahlreiche Herausforderungen mit sich, darunter auch für Wohnungseigentümer und ihre Verwalter. In dieser besonderen Ausnahmesituation mussten wichtige Entscheidungen getroffen werden, die oft im Spannungsfeld …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese weitere Messtelle an der B 33 kurz vor Allensbach ist häufiger Verhandlungsgegenstand dem für diesen Streckenabschnitt zuständigen Amtsgericht …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Am Rand der A 81 bei km 679,083 auf der Gemarkung der Stadt Bad Dürrheim in Fahrtrichtung Singen überprüft die Verkehrspolizeiinspektion Zimmern o.R. …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der L 191 am Bahnhof des Engener Ortsteils Welschingen führt das Landratsamt Konstanz immer wieder Geschwindigkeitsmessungen durch. Das Tempo ist …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Am Rand der A 81 bei km 679,083 auf der Gemarkung der Stadt Villingen-Schwenningen in Fahrtrichtung Stuttgart hat die Verkehrspolizeiinspektion Zimmern …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Die Reform des Gesetzes über das Wohnungseigentum vor gut drei Jahren sollte nicht nur die Modernisierung innerhalb von Eigentümergemeinschaften erleichtern, sondern auch Blockaden abbauen. Zwei neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Anfang Dezember 2023 hatte ein ungewöhnlich heftiger Wintereinbruch zu massenhaftem Schneebruch an der B 33 zwischen Allensbach und Singen geführt. Die …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Insolvenzen von Immobilienunternehmen häufen sich. Welche rechtlichen Auswirkungen ergeben sich für gewerbliche Mietverhältnisse? Hier bekommen Sie kurz und knapp die Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Vermieterinsolvenz. Welche …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Amtsgericht Köln entschied am 3. Januar 2024 über einen Fall im Nachbarrecht (Az. 149 C 520/23), in dem es um die Nutzung eines privaten Straßengrundstücks ging. Der Kernpunkt des Urteils liegt in der Frage, ob ein Notwegerecht gemäß § …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ein jahrelanger Nachbarschaftsstreit erreichte vor Kurzem vor dem Amtsgericht Plön seinen Höhepunkt, als die Entscheidung zur Räumung eines Grundstücks samt Carport nach über 20 Jahren Nutzungsdauer gefällt wurde. Das Amtsgericht sah die …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Polizeipräsidium Konstanz führt in der Stadt Konstanz häufig mobile Geschwindigkeitsmessungen durch. In der Reichenaustraße gegenüber dem …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Der Messpunkt an der K 6347 in Bad Bellingen auf Höhe der Einmündung der Rheinstraße wird oft vor dem zuständigen Amtsgericht Lörrach verhandelt. Die …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Regierungspräsidium Karlsruhe wirft zahlreichen Fahrern vor, auf der A 5 bei Ubstadt-Weiher (KM 600,2) in Fahrtrichtung Basel eine Unterschreitung …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese Messtelle an der B 3 bei Gundelfingen auf Höhe der Hinweistafel zur Firma Taxis in Fahrtrichtung Emmendingen ist ein "Klassiker" vor dem für …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Am Fahrbahnrand der A 6 kurz bei Weinsberg - dort gilt Tempo 120 - hat die Verkehrspolizeiidirektion Weinsberg eine Messstelle eingerichtet. Bei …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
In einem interessanten Urteil hat der Bundesgerichtshof am 26. Januar 2024 sich mit den Pflichten für Verwalter von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) beschäftigt. Das Urteil ( Az.: V ZR 162/22 ) befasst sich mit den Pflichten von …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der B 465 in Bad Wurzach auf Höhe der Einmündung Geboldingen stellt das Landratsamt Ravensburg immer wieder Blitzer auf. Die Geschwindigkeit ist dort …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Bei einem Fehler im Kreditvertrag besteht kein Anspruch der Bank auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Bereits gezahlte Gelder können zurückgefordert werden. Das Urteil des OLG Schleswig betrifft die Angabe im Kreditvertrag, wonach …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Einigen Mandanten wurde und wird vorgeworfen, das Rotlicht der Lichtzeichenanlage in der Berliner Straße (B 463) in der Ortsdurchfahrt von Ebingen in …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Dieser Messpunkt des Landratsamts Konstanz an der B33 kurz vor der Ausfahrt Allensbach/West führt immer wieder zu Verhandlungen vor dem hier zuständigen …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Infolge rückläufiger Eingangszahlen bei Amtsgerichten plant das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Änderung im deutschen Zivilverfahren: Die Streitwertgrenze soll von 5.000 Euro auf 8.000 Euro angehoben werden, um die Zuständigkeiten der …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Dieser Messpunkt in der Lazarettstraße auf Höhe des Wertstoffplatzes in Weingarten gibt oftmals Anlass für Verhandlungen vor dem zuständigen Amtsgericht …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Kauf oder Verkauf einer Immobilie erfordert stets rechtliche Sorgfalt. Insbesondere beim Erwerb oder Veräußern einer Immobilie mit Erbbaurecht gibt es besondere Überlegungen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.02.2022, …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Der Messpunkt an der L 181 in Villingen-Schwenningen auf Höhe der Hammerhalde wird immer wieder vor dem für diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht …