7 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Bernd Herbertz
… kann. Nicht geimpfte oder genesene ArbeitnehmerInnen können weiterhin beschäftigt werden, solange das zuständige Gesundheitsamt kein Beschäftigungs- und Betretungsverbot erlässt. Der Arbeitgeber kann sich nur ordnungswidrig verhalten, wenn eine erforderliche …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer
… zum Führen von Kraftfahrzeugen. Punkte ergeben sich gem. § 4 StVG aus rechtskräftig geahndeten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Diese Punkte werden dann in dem vom Kraftfahrtbundesamt geführten Fahreignungsregister (§ 28 StVG) eingetragen …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… gemäß § 18 I Nr. 20 TierSchG als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden, was nicht selten geschieht. Zudem können Verstöße gegen Auflagen den Widerruf der Erlaubnis gemäß § 49 VwVfG zur Folge haben. Das VG Düsseldorf hat in einer aktuellen …
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Abs. 1 TierSchG stellt gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 22 TierSchG eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden kann. Dabei kann die Ordnungswidrigkeit sowohl vorsätzlich, als auch fahrlässig begangen werden …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… 20 TierSchG als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Wird ein Bußgeld – das Gesetz sieht einen Rahmen von bis zu € 25.000,00 zu – verhängt, kann die Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers in Zweifel stehen, was wiederum zum Widerruf …
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24.04.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… zur Verfügung zu stehen, anderenfalls macht sich der Pferdehalter einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 46 I Ziff. 24 ViehVerkV schuldig. Ohne den Pass gilt das Pferd somit als nicht verkehrsfähig. Daher kommt dem Pferdeeigentümer zu Lebzeiten des Tieres …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat durch Urteil vom 25.04.2017 (BayVGH 25.04.17, 11 BV 17,33) entschieden, dass bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten die Fahrerlaubnisbehörde nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit …