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Rechtsanwältin Claudia BehrschmidtEin Verkehrsunfall ist meist mit Ärger und Unannehmlichkeiten verbunden. Ein Geschädigter läuft häufig auch Gefahr, auf Ansprüche zu verzichten bzw. ihm zustehende Ansprüche nicht geltend zu machen. I … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Claudia BehrschmidtGelegentlicher Konsum von Cannabis bedeutet nicht zwangsläufig, dass jemand ungeeignet zum Autofahren ist. Mit Urteil vom 11.04.2019 ( Az. 3 C 13.17 ) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun e … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Claudia BehrschmidtViele Supermarktparkplätze in der Region werden mittlerweile von privaten Parkplatzwächtern kontrolliert. Hierzu wird der Parkplatz vom Eigentümer oder dem Mieter oder Pächter an ein privates Unterneh … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Claudia BehrschmidtWer unverschuldet einen Verkehrsunfall erleidet, kann sich einen Mietwagen für die Dauer der Reparatur seines Fahrzeuges oder im Totalschadensfall für die Wiederbeschaffungsdauer nehmen. Die Kosten da … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Johannes WernerNeben den auch im Arbeitsrecht geltenden Verjährungsfristen für Ansprüche, in der Regel drei Jahre, finden sich in Arbeitsverträgen und Tarifverträgen nicht selten Vereinbarungen zu Ausschlussfristen. … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Claudia BehrschmidtWenn ein Mieter einfach auszieht, bemerkt der Vermieter dies häufig erst, wenn die Mietzinszahlungen ausbleiben. Ein typisches Beispiel sind die Mietnomaden. Diese verschwinden teilweise über Nacht un … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Claudia BehrschmidtAm 27.2.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Fahrverbote für Diesel in den Innenstädten entschieden. Viele Käufer betroffener Fahrzeuge fühlen sich betrogen. Insbesondere da die betroff … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Johannes WernerErneut hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage beschäftigt, welche rechtlichen Grenzen für eine Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz bestehen. Im konkreten Fall wurde vom Arbeit … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Claudia BehrschmidtDas Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 06.04.2017 (Aktenzeichen3 C 24.15) festgelegt, dass nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger a … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Claudia BehrschmidtDie Urlaubszeit steht nun wieder bevor. Die Urlaubsfreude ist schnell getrübt, wenn es bei einer Fahrt in die Ferien zu einem Unfall kommt. Der Geschädigte kann seine Ansprüche bei der gegnerischen Ve … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Johannes WernerEine verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz greift in die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern ein und ist deshalb nur zulässig, wenn die im Bundesdatenschutzgesetz enthaltenen Grenzen beachtet … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Claudia BehrschmidtNach einer Fahrt unter Drogen- oder Alkoholeinfluss oder wenn das Punktekonto in Flensburg voll ist (8 Punkte), wird die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein muss abgegeben werden. Neben einer … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Johannes WernerArbeitnehmer sind, damit sie ihren Zahlungspflichten (z. B. Miete) nachkommen können, auf pünktliche Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber angewiesen. Bei einem Zahlungsverzug kommt, neben anderen Schad … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Claudia BehrschmidtIn jedem Winter mit Schnee kommt es durch Schneefall und Eisbildung zu glättebedingten Unfällen und somit auch zu der Frage, wer eigentlich für den eingetretenen Schaden haftet und in welchem Umfang. … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Claudia BehrschmidtDas Verwaltungsgericht Berlin hat gemäß Beschluss vom 23.10.2016, Aktenzeichen 11 L 432/16, im Rahmen eines Eilverfahrens festgestellt, dass die Fahrerlaubnis auch bei einer Vielzahl von Parkverstößen … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Claudia BehrschmidtHaben Sie in den letzten Jahren eine Eigentumswohnung oder gar ein neues Haus finanziert? Dann könnte dieser Artikel bares Geld wert sein. In der Vergangenheit wurden bis zu 80 % der immobilienfinanzi … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Claudia BehrschmidtDashcams sind kleine Kameras im Auto, die durchaus nützlich sein können. In Russland sind sie schon weitverbreitet und auch in Großbritannien sind sie üblich. Der Einsatz während der Fahrt mit dem Fah … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Claudia BehrschmidtDer Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Reisenden gestärkt. Nach der Fluggastrechteverordnung, der EG-Verordnung 261/2004, haben Passagiere bei Annullierung eines Fluges und auch bei großen Flu … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Claudia BehrschmidtWenn der Mieter Vorauszahlungen auf die Nebenkosten leistet, ist der Vermieter zur Abrechnung über die Nebenkosten verpflichtet. Zunächst ist vom Vermieter die Abrechnungsfrist nach § 556 Absatz 3 Sat … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Claudia BehrschmidtEin Mangel im mietrechtlichen Sinn liegt vor, wenn die vertraglich vereinbarte Sollbeschaffenheit nicht der tatsächlich vorhandenen Istbeschaffenheit entspricht. Dies ist generell immer dann der Fall, … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Claudia BehrschmidtDie Urlaubs- und Reisezeit hat begonnen und viele fahren mit dem Auto in die Ferien. Wer ein Knöllchen erhält, sollte dies nicht immer auf die leichte Schulter nehmen, denn unter bestimmten Voraussetz … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Claudia BehrschmidtZunächst ist es wichtig, dass man bei der Unfallabwicklung Herr des Geschehens bleibt. Nicht selten kommt es vor, dass die Versicherung des Unfallgegners Unterstützung bei der Abwicklung des Schadens … Weiterlesen