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04.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Appenzeller
Eine einseitige Anlage des gemeinsamen Vermögens von Ehegatten kann sich bei Eintritt des Erbfalles, gerade bei höherem Vermögen, rächen. Auch unter Eheleuten besteht in der Regel lediglich ein Erbschaftssteuerfreibetrag von 500.000,00 €. …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Appenzeller
Die Eheleute haben während bestehender Ehe gemeinsam eine Immobilie erworben und werden als hälftige Miteigentümer im Grundbuch eingetragen. Im Zusammenhang mit der Trennung der Eheleute entsteht häufig nicht nur Streit über die künftige …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Appenzeller
In der Praxis werden selbst von geübten Beratern im Zusammenhang mit der Bewertung von Wirtschaftsgütern bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs Posten übersehen, die zur Reduzierung des rechnerischen Anspruchs auf Zugewinnausgleich …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Appenzeller
In einer Ehe stellt der Erwerb der gemeinsamen Immobilie durch die Ehegatten als das neue Zentrum des familiären Zusammenlebens häufig die wirtschaftlich bedeutendste Vermögensposition innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft dar. …
14.05.2021
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
An den grundsätzlichen Ansprüchen nach einem Verkehrsunfall ändert sich durch die Corona-Pandemie nichts. Es kommt jedoch teilweise zu ganz erheblichen Verzögerungen bei der Regulierung von Schadensersatzansprüchen. Bei der Reparatur eines …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Nach dem Bundesgerichtshof sind diese bei einer unrenoviert überlassenen Wohnung Sache beider Mietparteien. Die beiden neuesten Urteile des Bundesgerichtshofes vom 08.07.2020, Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 sind weitere Bausteine bei …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Am 24.03.2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beschlossen. Am 01.04.2020 sind die Regelungen in Kraft getreten. Nach dem Gesetz sollen Mieter vor den finanziellen Auswirkungen der …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Werner
Lange und lackierte echte oder Gel-Fingernägel sind „in“, wie aus der stetig wachsenden Anzahl von Nageldesignstudios in den Städten abgeleitet werden kann. Im Arbeitsleben können lange Fingernägel zum Problem werden, wenn sie die …
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04.02.2020
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Durch einen Verkehrsunfall tritt an einem Fahrzeug häufig nicht nur ein offensichtlicher Schaden an der Karosserie ein, sondern damit einhergehend oft auch eine sogenannte merkantile Wertminderung, welche erst dann spürbar wird, wenn man …
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16.08.2019
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Ein Verkehrsunfall ist meist mit Ärger und Unannehmlichkeiten verbunden. Ein Geschädigter läuft häufig auch Gefahr, auf Ansprüche zu verzichten bzw. ihm zustehende Ansprüche nicht geltend zu machen. In der heutigen Zeit reagiert die …
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30.07.2019
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Gelegentlicher Konsum von Cannabis bedeutet nicht zwangsläufig, dass jemand ungeeignet zum Autofahren ist. Mit Urteil vom 11.04.2019 ( Az. 3 C 13.17 ) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun entschieden, dass bei einem …
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22.01.2019
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Viele Supermarktparkplätze in der Region werden mittlerweile von privaten Parkplatzwächtern kontrolliert. Hierzu wird der Parkplatz vom Eigentümer oder dem Mieter oder Pächter an ein privates Unternehmen weiterverpachtet, welches dann die …
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31.10.2018
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Wer unverschuldet einen Verkehrsunfall erleidet, kann sich einen Mietwagen für die Dauer der Reparatur seines Fahrzeuges oder im Totalschadensfall für die Wiederbeschaffungsdauer nehmen. Die Kosten dafür muss der Unfallverursacher bzw. …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Johannes Werner
Neben den auch im Arbeitsrecht geltenden Verjährungsfristen für Ansprüche, in der Regel drei Jahre, finden sich in Arbeitsverträgen und Tarifverträgen nicht selten Vereinbarungen zu Ausschlussfristen. Diese Fristen sehen vor, dass Ansprüche …
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23.07.2018
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Wenn ein Mieter einfach auszieht, bemerkt der Vermieter dies häufig erst, wenn die Mietzinszahlungen ausbleiben. Ein typisches Beispiel sind die Mietnomaden. Diese verschwinden teilweise über Nacht und hinterlassen oft noch ein großes Chaos …
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21.03.2018
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Am 27.2.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Fahrverbote für Diesel in den Innenstädten entschieden. Viele Käufer betroffener Fahrzeuge fühlen sich betrogen. Insbesondere da die betroffenen Autos regelmäßig einem erheblichen …
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28.08.2017
von Rechtsanwalt Johannes Werner
Erneut hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage beschäftigt, welche rechtlichen Grenzen für eine Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz bestehen. Im konkreten Fall wurde vom Arbeitgeber in den dienstlichen Computern der …
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04.08.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 06.04.2017 (Aktenzeichen3 C 24.15) festgelegt, dass nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Verwaltungsbehörde …
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31.05.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Die Urlaubszeit steht nun wieder bevor. Die Urlaubsfreude ist schnell getrübt, wenn es bei einer Fahrt in die Ferien zu einem Unfall kommt. Der Geschädigte kann seine Ansprüche bei der gegnerischen Versicherung im jeweiligen Unfallland …
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02.05.2017
von Rechtsanwalt Johannes Werner
Eine verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz greift in die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern ein und ist deshalb nur zulässig, wenn die im Bundesdatenschutzgesetz enthaltenen Grenzen beachtet werden. Im Falle des Verdachts auf …
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03.04.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Nach einer Fahrt unter Drogen- oder Alkoholeinfluss oder wenn das Punktekonto in Flensburg voll ist (8 Punkte), wird die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein muss abgegeben werden. Neben einer Sperrfrist wird oft auch die Teilnahme …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Johannes Werner
Arbeitnehmer sind, damit sie ihren Zahlungspflichten (z. B. Miete) nachkommen können, auf pünktliche Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber angewiesen. Bei einem Zahlungsverzug kommt, neben anderen Schadenersatzansprüchen, insbesondere die …
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04.02.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
In jedem Winter mit Schnee kommt es durch Schneefall und Eisbildung zu glättebedingten Unfällen und somit auch zu der Frage, wer eigentlich für den eingetretenen Schaden haftet und in welchem Umfang. Grundsätzlich trägt die …
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09.01.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat gemäß Beschluss vom 23.10.2016, Aktenzeichen 11 L 432/16, im Rahmen eines Eilverfahrens festgestellt, dass die Fahrerlaubnis auch bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden kann. In dem zugrunde …