10 Ergebnisse für Bußgeld
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… oder der Besitz von über 30 bzw. 60 Gramm Cannabis kann zu Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren führen. Bei Besitz zwischen 25 und 30 bzw. 50 und 60 Gramm kommt es nur zu Bußgeldern. Besonders schwere Fälle, wie der Handel …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… das erhebliche zu schnell Fahren eine Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB darstellen und gleichzeitig auch eine Ordnungswidrigkeit. Entgegen seinem Wortlaut regelt der Bußgeldkatalog nicht nur das Bußgeld selbst, sondern die meist für …
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05.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… gesetzt werden. Diese könnten die Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber durch beispielsweise Bußgelder durchzusetzen. Betriebsräten ist zu raten, mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung über Homeoffice abzuschließen, sofern …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Masken und weiterer PSA und Medizinprodukten eine anwaltliche Beratung. Beim Inverkehrbringen nicht verkehrsfähiger Masken drohen Bußgelder und die Anfechtung und Rückabwicklung von Kaufverträgen.
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… sind: Hier drohen erhebliche Bußgelder. - Zuletzt unterstützen wir Sie gerne, wenn sich nach einem Kauf von Masken Probleme mit Händlern ergeben. Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB helfen Ihnen, wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… da Sie gegebenenfalls zu sogenannten Korrekturmaßnahmen verpflichtet sind: Hier drohen erhebliche Bußgelder. - Zuletzt unterstützen wir Sie gerne, wenn sich nach einem Kauf von Masken Probleme mit Händlern ergeben. Rieck & Partner Rechtsanwälte …
FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung - PSA
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… der erforderlichen Unterlagen in den Markt gespült werden. Unternehmen droht bei Verstößem gegen die PSA Verordnung ein Bußgeld in Höhe von bis zu 100000 €. III. Die Rechtslage - Ein knapper Überblick Hinweis: Diese Hinweise sind ein grober …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… schützen. Eingeführt wurden Erhöhungen von Bußgeldern hinsichtlich des Parkens in zweiter Reihe, des Nicht-Bildens einer Rettungsgasse sowie bezüglich Tempoverstöße innerorts und außerorts. Die vorherigen Grenzen für ein Fahrverbot …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und Bußgelder bis zu 15.000 Euro. Zu den in der EnEV 2014 geregelten Pflichten, die neben den Verkäufern auch Maklern, Vermietern, Verpächtern und Leasinggebern beim Verkauf eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien auferlegt werden …
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02.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… zu halten, inwiefern hier Folge geleistet wird, bleibt allerdings abzuwarten. Wir helfen Ihnen bei der Umsetzung! Haben Sie noch Fragen zur Umsetzung der Rücknahmepflicht für Elektrogeräte? Riskieren Sie kein Bußgeld oder eine Abmahnung! Rufen …