4 Ergebnisse für Unterhalt

… Grundsätzlich können Eltern, welche ihren angemessenen Lebensunterhalt bzw. ihre Pflege nicht mehr bezahlen können von ihren leistungsfähigen Kindern Unterhalt nach den §§ 1601 fortfolgende BGB verlangen. Dies geschieht jedoch sehr selten …

… vom 27.04.2016, Az. XII ZB 485/14 an. Danach hat der Ehegatte des Heimbewohners nur Unterhalt in der Höhe zu leisten, wie es dem Trennungsunterhalt entspricht. Auch sozialhilferechtlich könne nicht mehr vom Ehegatten des Heimbewohners …

… lediglich dann nicht, wenn eine unbillige Härte nach § 94 SGB XII vorliegt. Eine solche Härte ist etwa anzunehmen, wenn von dem Unterhaltspflichtigen nicht erwartet werden kann, nun auch noch Unterhalt zahlen zu müssen. Eine solche Härte ist z.B …

… aus seiner hohen Rente zunächst seinen erhöhten Bedarf im Pflegeheim decken muß und deshalb seinen Ehegatten zu Hause nicht mehr zu unterhalten hat. Für den Fall der Zahlungsfähigkeit muß das Sozialamt dann keine Sozialhilfe in Form der Hilfe …