24 Ergebnisse für Unterhalt
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20.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
… wurde der streitgegenständliche Bescheid zum Teil aufgehoben. Nach Auffassung des OVG Magdeburg gehören die Kosten, die ein Unterhaltungsverband gemäß § 56a Abs 1 WG LSA für die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung (ausgenommen …
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09.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
… sein, da hier oft auf vertragliche/notarielle Vereinbarungen verzichtet wird Zwischen Kind und Vater entsteht eine Vater-Kind-Beziehung mit allen Rechten und Pflichten. Das OLG Brandenburg hatte jetzt in einem Verfahren über den Unterhalt des Kindes …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Länder unterhalten mittlerweile auch Sonderdezernate, die nichts anderes machen als Bürger wegen ihrer abweichenden Meinung strafrechtlich zu verfolgen. In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass die Staatsanwaltschaft …
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30.10.2023
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
… zu zahlenden Unterhalts. Wenn die Eltern allerdings beide eher wenig oder etwa gleich viel verdienen, kommt häufig eine Unterhaltszahlung gar nicht in Betracht. In diesem Falle kann der Ausgleich des Kindergeldes separat erfolgen. Das heißt …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
… von Trennungsunterhalt aus Billigkeitsgründen informiert. Doch wie verhält es sich mit dem nachehelichen Unterhalt, gerade auch bei höheren Einkommensverhältnissen? Der nachfolgende Blogbeitrag erläutert die aktuelle Rechtslage. Berechnung …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… kommen sollte, müsste bei dessen Kenntnis der Täter auch mitgeteilt werden. So entschied dies auch bereits der BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 - "Loud" : Leitsatz: Im Falle einer über den von Eltern unterhaltenen Internetanschluss …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
… diese Zugewinnausgleichsansprüche desjenigen Partners, der in der Ehezeit weniger Vermögen erworben hat als der andere, nicht. Unterhalt und Rentenausgleich Bei der Ehe bestehen die (notariell zum Teil abänderbaren) Ansprüche des schlechter …
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16.08.2019
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
… einplanen. Der Verfahrenswert und die Kosten können sich noch erhöhen, zum Beispiel durch Folgesachenanträge (Unterhalt, Zugewinnausgleich) und zusätzliche Gebühren/Kosten z. B. für Fahrkosten zu auswärtigen Gerichten.
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08.12.2018
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
… bestehen, wenn einer der Partner kein eigenes Einkommen hat oder weniger verdient und der andere Partner genug Geld verdient, um überhaupt Unterhalt zahlen zu können. Der Bedürftige muss seinen Anspruch allerdings schriftlich einfordern …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
… soll (kein Zugewinn, Unterhalt und Rentenausgleich), kann es sein, dass später Gerichte einen solchen Ehevertrag für unwirksam erklären könnten. Es gibt spätestens seit den maßgebenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus 2001 …
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Yvonne Frischalowski
… des Auskunftsersuchens zum Einkommen bzw. der Geltendmachung eines bestimmten Zahlbetrages. Der Trennungsunterhalt ist bis zur Rechtskraft der Scheidung zu zahlen. Danach besteht ggf. Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Ehewohnung Haben beide …
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02.08.2017
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Wenn sich Eheleute trennen, die gemeinsame Kinder haben, kommen schnell Fragen zur Unterhaltspflicht und den damit einhergehenden Unterhaltszahlungen auf. Um den zu zahlenden Unterhalt korrekt berechnen zu können, muss der vermeintlich …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… nach Nummer 1 überwiegend unterhalten wird, 500 Euro. Eine minderjährige Person ist alleinstehend im Sinne des Satzes 1 Nummer 1, wenn sie unverheiratet und ihr Anspruch auf Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nicht vom Vermögen …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
… Bei dieser Person muss hierdurch ein Irrtum erregt oder unterhalten werden. 3. Diese getäuschte Person muss hierdurch über ihr oder eines Dritten Vermögen nachteilig verfügt haben. 4. Hierdurch muss unmittelbar ein Vermögenschaden …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Lorenz
… nichts von Bedeutung.“ Jetzt müssen die inneren Warnleuchten angehen! Lesen Sie sich deshalb immer den Kaufvertrag gründlich durch. Nehmen Sie sich dafür Zeit und lassen Sie sich nicht vom Verkäufer durch eine Unterhaltung ablenken. Regelmäßig …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Wer die Mutter ist, weiß man, wer der Vater ist, weiß man nicht immer. Das soll sich endlich ändern. Es geht um das Kind und es geht um viel Geld. Derjenige, der das Kind in die Welt gesetzt hat, soll Unterhalt zahlen. Dabei muss …
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08.08.2016
von Rechtsanwältin Anke Knauf
… was besonders mit dem vorrangigen Unterhalt für minderjährige haushaltsangehörige Kinder nicht zu vereinbaren wäre. Zum anderen sei der pflegebedürftige Ehegatte seinerseits zu eigenen Familienunterhaltsleistungen nicht mehr in der Lage, sodass …
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01.09.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… und Unterhalt Helfen kann hier natürlich der Rechtsanwalt. Es gibt aber auch viele Interessenverbände, wie z.B. den ISUV / VDU e.V., die Ihnen helfend zur Seite stehen und Sie durch die Trennung begleiten. Der ISUV unterhält deutschlandweit viele …
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24.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Angelegenheiten, die eigenverantwortlich mit einer Regelung herbeigeführt werden können. Allein kann man grundsätzlich den Hausrat, den Zugewinn, den Unterhalt und das Umgangsrecht regeln. Für die Scheidung an sich muss aber einer der Ehepartner …
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23.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… dem Einkommen der Eltern von diesen nach Haftungsanteilen zu stemmen ist - soweit die Eltern leistungsfähig sind. Wie lange aber ist in diesem Fall Unterhalt zu zahlen? Bis zum vollendeten 25. Lebensjahr? Bis zum Abschluss der Ausbildung …
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08.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… zum Familienrecht gibt und man dort Regelungen zur Scheidung, zum Unterhalt und der Vermögensauseinandersetzung findet, sucht man ein Kapitel zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft vergeblich. Wer nicht in den sicheren Hafen der Ehe einlaufen …
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01.12.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… in einer gemeinsamen Wohnung gelebt und von ihm Unterhalt bezogen hat, so ist der Erbe des verstorbenen Lebenspartners verpflichtet, in den ersten 30 Tagen nach dem Erbfall die gleichen Leistungen an den Überlebenden nichtehelichen Lebenspartner …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Unterlassungsansprüche gegen Google geltend. Die Künstlerin unterhält eine Internetseite, auf der Abbildungen ihrer Kunstwerke eingestellt sind. Bei Eingabe ihres Namens als Suchwort bei Google wurden die Abbildungen ihrer Kunstwerke als Vorschaubilder …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… des Bauunternehmers, der auf dem Gehweg eine Baustelle unterhält.
Um die Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten finden sich in den meisten Satzungen entsprechende Uhrzeiten, zu denen Fußwege geräumt sein müssen (meist 7-20 Uhr). Diese Uhrzeiten …