124 Ergebnisse
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20.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Nachdem lange diskutiert wurde, ob ein Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch gegen seine Arbeitnehmer erheben kann in Bezug auf deren Impfstatus, sorgen nunmehr die neuen Bestimmungen zu 3G am Arbeitsplatz sowie zum Wegfall der Entschädigung …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Andrea Wilken
Vertraglich vereinbarte Rückzahlungsklauseln häufig unwirksam Nicht selten vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass vom Arbeitgeber gezahlte Fortbildungskosten ganz oder teilweise zurückgezahlt werden müssen, wenn der Arbeitnehmer …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Mit bahnbrechenden Urteilen vom 21.02.2022 zu den Aktenzeichen VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden: Käufer von Neufahrzeugen, in denen der im Rahmen des Abgasskandals betroffene Motor EA189 verbaut …
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24.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Seit dem heutigen Tag tritt § 28b Infektionsschutzgesetz in Kraft! Das hat sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gravierende Auswirkungen. Wir haben für Sie die wichtigsten Fragen im Rahmen der bundesweiten 3G-Regelung …
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30.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Das Bundesarbeitsgericht hat heute brandaktuell entschieden: In Zeiten von Kurzarbeit , die die Arbeitszeit auf Null reduziert, kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers anteilig kürzen . Damit führte das …
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18.03.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Die pandemiebedingte Kurzarbeit zieht noch immer weite Kreise im Arbeitsrecht! Wie sich auch weiter im Rahmen unserer arbeitsrechtlichen Tätigkeit zeigt, sind die Konsequenzen von Kurzarbeit noch immer aktuell und spürbar. Die Anordnung von …
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07.04.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Gerade in der heutigen Zeit drängen sich viele politische Themen auf, zu denen die Meinungen nicht unterschiedlicher sein könnten. Von der Gesundheitspolitik betreffend die Covid-19-Pandemie bis hin zu Waffenlieferungen in die Ukraine. …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Wenn aufgrund behördlicher Anordnung der Betrieb geschlossen werden muss und Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden können, ziehen Minijobber den Kürzeren. Das Arbeitsausfallrisiko tragen …
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22.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Vielleicht haben Sie es schon einmal erlebt: Sie wenden sich bei einem rechtlichen Problem zunächst an Ihre Rechtsschutzversicherung, die Ihnen mitteilt, ob das betroffene Rechtsgebiet von dem Schutz des Versicherungsvertrages abgedeckt …
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06.12.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Die vorherrschende Corona-Pandemie begleitet uns nunmehr bereits seit längerer Zeit in vielen Rechtsgebieten. Neben dem Arbeitsrecht ist auch das Mietrecht von Beginn der Pandemie an immer wieder geprägt von rechtlichen Problemen. Hat der …
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13.09.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Oft stellt sich in der Praxis folgendes Problem: Sie stehen unmittelbar davor, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Entweder möchten Sie als Arbeitgeber die Kündigung aussprechen oder als Arbeitnehmer eine neue Anstellung antreten und sich …
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28.09.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Es dürfte weithin bekannt sein - es kommt vor, dass sich ein Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung arbeitsunfähig krankschreiben lässt. Sofern dies unmittelbar am gleichen Tag erfolgt, kann nunmehr nach einem aktuellen Urteil des …
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02.08.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Änderung des Nachweisgesetzes mit Wirkung zum 01.08.2022 Das Nachweisgesetz sieht vor, dass Arbeitgeber die wesentlichen Bestandteile des Arbeitsverhältnisses verschriftlicht dem Arbeitnehmer zur Verfügung stellen müssen. Dabei gelten seit …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Aufgrund der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie haben sich die Bestimmungen des BGB ab dem 01.01.2022 im Kaufrecht umfassend geändert. Unter anderem hat der Gesetzgeber nunmehr umsetzen müssen, dass sich die Dauer der Beweislastumkehr …
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01.02.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Bereits Mitte März tritt die Impfpflicht für Berufe im Bereich der Pflege in Kraft treten. Was bedeutet das konkret für ungeimpfte Arbeitnehmer in diesem Bereich? Die einrichtungsbezogene Impfpflichtbesagt, dass Beschäftigte im Bereich der …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Das Jahr 2022 nähert sich mit großen Schritten und bringt gravierende rechtliche Veränderungen mit sich. Mit einer wichtigen Neuerung ab dem 01.01.2022 beschäftigen wir uns in diesem Rechtstipp. Das deutsche Kaufrecht wird zum Teil …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
Das BAG hat mit Urteil vom 20.12.2022 entschieden, dass von den Arbeitnehmern rückwirkend noch offene Urlaubsansprüche geltend gemacht werden können, wenn der Arbeitgeber nicht auf den Resturlaub hingewiesen hat. Der Urlaub muss …
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01.02.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Was ist zu tun, wenn mein ehemaliger Vermieter die Kaution einbehält und nicht zurückzahlt? Was gilt, wenn ich die Kaution in Form einer Bürgschaft erbracht habe? Das Mietverhältnis ist beendet, die Wohnräume wurden bereits vor Wochen …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
Das OVG NRW hat sich (als erstes Oberverwaltungsgericht) erstmals dazu geäußert, wie ein Schlüssel zu einem Waffenschrank aufzubewahren ist. Die Entscheidung führt dazu, dass viele Waffenbesitzer wie Jäger und Sportschützen die Aufbewahrung …
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03.11.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
W ann habe ich als Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütung von Überstunden? Was gilt aufgrund der neuen europäischen Rechtsprechung zur Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeitszeit zu erfassen? Häufig leisten ArbeitnehmerInnen neben …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
Endlich wird der Traum vom Eigenheim wahr. Das kleine Häuschen ist in einem Top-Zustand. Wärmepumpe und Photovoltaikanlage sorgen für annehmbare Unterhaltskosten... Aber der Preis ist natürlich nicht ohne. Und dann noch das Finanzamt. Je …
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09.02.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Was mache ich, wenn ich aufgrund der winterlichen Witterung nicht mehr zur Arbeit komme? Aufgrund der vorherrschenden extremen Witterungsverhältnisse stellen sich für viele Arbeitnehmer die Fragen: Muss ich trotzdem zur Arbeit? Kann ich …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
In einigen strafrechtlichen Tatbeständen ist das Merkmal des Verbreitens enthalten. So eindeutig das Merkmal beim Weiterschicken von Inhalten per E-Mail pp. erfüllt ist, so zweifelhaft ist das Vorliegen dieses Merkmales beim Einstellen von …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Kann man ein Mietverhältnis über Wohnraum noch kündigen, wenn man vor langer Zeit eine Abmahnung wegen eines gleich all die gleichartigen Verhaltens ausgesprochen hat? Das Amtsgericht Paderborn hat am 3.3.2021 (55 C 281/20) ein Urteil …