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17.09.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
Verletzung allgemeiner Dienstpflichten - Verweigerung des Beamten ein Gespräch mit dem Dienstherrn zu führen Der Dienstherr kürzte dem Beamten mittels Disziplinarverfügung die Dienstbezüge für neun Monate um 10%. Der Beamte hätte mehrere …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
Der 14. Senat (der Disziplinarsenat) des OVG Schleswig hat eine Suspendierung, also eine vorläufige Dienstenthebung, eines Polizeibeamten durch das Innenministeriums bestätigt. Es geht hier um den Vorwurf der Weitergabe von …
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07.11.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
Mit der zum 01.01.2017 in Kraft getretenen neuen Entgeltordnung zum TVÖD wurde jeder Beschäftigte in diese übergeleitet. Danach folgt eine andere Eingruppierung erst dann, wenn tatsächlich andere Tätigkeiten aufgrund Übertragung ausgeübt …
02.03.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
... erlöscht nicht automatisch mit Ende des Arbeitsverhältnisses. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil v. 19.02.2015, AZ : 8 AZR 1011/13 . Veröffentlicht der Arbeitgeber Bilder des Arbeitnehmers, so ist in der Regel die …
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08.08.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 01.08.2012 die Position der Leiharbeiter aus der IT-Branche gestärkt. Zwei IT-Experten hatten geklagt, weil sie als solche für den Daimler Konzern bei diesem tätig waren und auch …
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16.07.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
So entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 17.4.2013. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte hatte die Klägerin zunächst befristet für ein Jahr vom 30.07.2010 bis zum 29.07.2011 eingestellt. Die Befristung …
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08.07.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
Vorsicht beim Hauskauf oder Verkauf! Denn überschreitet dies die Grenze von 3 Objekten, ist eine Vermutung dafür gegeben, daß hier ein Handel mit Immobilien erfolgt und dies ist i.d.R. gewerblich - so der Bundesfinanzhof. So fällt dann …
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20.06.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
Der Beamte kann sich gegen eine schlechte oder fehlerhafte Beurteilung durch seinen Dienstherrn wehren. Nachdem nunmehr herrschenden Leistungsprinzip ist die Beurteilung entscheidend für eine anstehende Beförderung. Dass Beamtenrecht …
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17.06.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
Nicht mehr! Nachdem schon Entscheidungen zugunsten der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer getroffen wurden, ist nun auch die stark auch in der Politik umkämpfte Hürde …
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07.07.2010
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
Nach der Entscheidung des EuGH im Urteil vom 19.01.2010, dass die in § 622 II BGB normierte „Nichtanrechnung der Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung von Kündigungsfristen" gegen das Verbot der Diskriminierung …