76 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
05.02.2018
von Rechtsanwältin Yvonne Pömsl
Was der Ehegatte vom Erbe erhält, wenn kein Testament vorhanden ist, regelt die gesetzliche Erbfolge. Ein gesetzliches Erbrecht steht nur den Verwandten des Verstorbenen und seinem Ehegatten zu. Die gesetzliche Erbfolge richtet sich nach …
|
25.09.2008
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Der Unterzeichner vertritt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor dem Landgericht Heilbronn (dortiges Aktenzeichen: 6 O 341/08) in einem von drei entsprechenden Musterprozessen gegen verschiedene Bausparkassen, hier gegen die …
Branchenfonds Deka-Technologie CF: Schadensersatz der Bank laut Urteil des OLG Stuttgart v.16.3.2011
|
22.03.2011
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Mit Urteil vom 16.03.2011 hat das Oberlandesgericht Stuttgart im Anschluss an die Rechtsprechung auch des Bundesgerichtshofes entschieden, dass Banken verpflichtet sind, bei der Vermittlung von Investmentfondsanteilen ihre Kunden über die …
|
08.06.2011
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Der Verfasser dieses Kommentars, Herr RA Martin Ziegler, stimmt zunächst als in dem betreffenden Prozess gegen das dort beispielhaft verklagte Bankhaus bestellter Prozessbevollmächtigter und Honoraranwalt der klagenden Verbraucherzentrale …
|
15.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Wer bei LeoVegas Geld verspielt hat, hat jetzt die letzte Chance seine Verluste zurückzuholen! Zwischen 2012 und 2022 hat das Online-Casino vor allem Slots, Live-Casino-Spiele und Sportwetten in Deutschland illegal angeboten. Wer in diesem …
|
25.05.2007
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Geldinstitute dürfen Kunden keine Beleihungswertgutachten in Rechnung stellen: Nach einem vom Autor erstrittenen Urteil des LG Stuttgart vom 24.04.2007 (Az.: 20 O 9/07) dürfen Geldinstitute die Kosten für Gutachten zur Wertermittlung einer …
|
25.08.2011
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ganz aktuell auf eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden hat, sind die entsprechenden, von Juli 2001 bis Ende 2007 verwendeten Klauseln der Allianz Leben wegen zu geringer …
|
27.07.2012
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
In einer ganz aktuellen Entscheidung vom 25.07.2012 hat der für das Versicherungsrecht zuständige vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass Klauseln, wonach Lebensversicherer bei einer frühzeitigen Vertragskündigung …
|
13.11.2007
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Am vergangenen Donnerstag, den 08.11.2007, wurde unter großem Medieninteresse vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die von der Bausparkasse Wüstenrot (drittgrößte Bausparkasse Deutschlands) eingelegte Berufung gegen das vom …
|
24.06.2011
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Der ERGO-Versicherungskonzern kommt nicht zur Ruhe. Nach dem unsäglichen Sexskandal wegen Lustreisen der Außendienstmitarbeiter als „Belohnung für gute Geschäfte" wird der ERGO-Konzern nun von zwei weiteren, höchst heiklen und unter …
|
03.04.2009
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Diesem Beitrag zugrunde liegt ein jetzt veröffentlichtes aktuelles, bahnbrechendes Urteil des Landgerichts Mannheim, welches erstmalig konkret zu der Frage Stellung bezogen hat, inwieweit der Bankkunde gegen seine Bank bei der …
|
17.03.2015
von Rechtsanwalt Felix Bihlmaier
Auch nach der Scheidung der Ehe der Eltern verbleibt es im Normalfall bei der gemeinsamen elterlichen Sorge für minderjährige eheliche Kinder. Nachdem die Elternteile nach der Scheidung ihrer Ehe jedoch ihre eigenen Wege gehen wollen, kann …
|
17.06.2009
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Wie das Landgericht Frankfurt am Main aktuell entschieden hat, ist eine von der Bank erhobene zusätzliche Gebühr von 5 Euro je Überweisung bei Überziehung des eingeräumten Dispositionskredites rechtswidrig. Da die hier konkret betroffene …
|
04.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Fußball-EM-Sponsor Betano soll Spieler komplette Spielverluste zurückzahlen! Der BGH befeuert mit seiner Entscheidung Klagewelle! In seinem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 (Az.: 1 ZR 88/23) teilt der Bundesgerichtshof nämlich mit, dass …
|
23.11.2007
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Seit längerer Zeit beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, ob für Haustürfinanzgeschäfte bei Vorliegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung (wie sehr oft der Fall) auch heute noch ein Widerrufsrecht für die Anleger besteht, wenn der …
|
28.07.2009
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
In einem aktuellen Urteil betreffend den DG Fonds 35 hat das Oberlandesgericht Stuttgart die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Provisionsoffenlegungspflicht explizit auf Banken, die im Bereich geschlossener Fonds …
|
13.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Nach dem Gang zum Briefkasten kommt bei manchen Online-Zocker der Schreck: Ein Ermittlungsverfahren läuft gegen sie! Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: 1. Geldwäscheverdacht, 2. Verdacht auf Teilnahme an illegalem Onlineglücksspiel. Im …
|
15.06.2009
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat zwischenzeitlich als Berufungsgericht in 6 Fällen betreffend die Immobilienfonds DG Anlage 34 und 35 den dort klagenden Anlegern Schadensersatz zuerkannt. Dies deshalb, da der 23. Zivilsenat des OLG …
|
20.12.2013
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19.12.2013 entschieden hat, können Kunden, die zwischen 1994 und 2007 in Deutschland eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, diese unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich kündigen und …
|
26.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Mit Urteil vom 19.11.2013 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass die Stuttgarter Lebensversicherung AG bestimmte Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten …
|
05.12.2013
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Laut Urteil des LG Köln vom 27.11.2013 darf die Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung AG bestimmte Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen ebenfalls nicht …
|
18.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Tipico muss einem weiteren Mandanten der HFS-Rechtsanwälte genau 18. 905 Euro plus 2607 Euro Zinsen zurückzahlen. So urteilte das Landgericht Nürnberg- Fürth im März 2023 (Az. 14 O 8409/21) . Zuvor wurde der Sportwetten-Anbieter im Februar …
|
07.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Tipico kommt noch einmal davon. Eigentlich drohte dem Anbieter von Online-Sportwetten nach der Verhandlung am 7. März 2024 ein Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH). Das hätte aus der bereits laufenden Klagewelle beinahe einen Tsunami gemacht …
|
04.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Seit Freitag, 01.07.2022, gelten neue Regelungen zur Kündigung von Verbraucherverträgen bei sog. Dauerschuldverhältnissen. Dazu wurde ein neuer § 312k in das BGB aufgenommen. Diese Vorschrift regelt den sog. Kündigungsbutton. Diese Regelung …