30 Ergebnisse für Unterhalt
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Zulassung. Das gleiche gilt für wesentliche Änderungen zugelassener Fernlehrgänge. Keiner Zulassung bedürfen Fernlehrgänge, die nach Inhalt und Ziel ausschließlich der Freizeitgestaltung oder der Unterhaltung dienen.“
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… kann Rückzahlung der Glücksspieleinsätze verlangen. Nach dieser Vorschrift war in dem Zeitraum, in welchem nach dem als zugestanden geltenden Klägervortrag Einzahlungen in entsprechender Höhe auf das bei der Beklagten unterhaltene …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… in welchem nach dem als zugestanden geltenden Klägervortrag Einzahlungen in entsprechender Höhe auf das bei der Beklagten unterhaltene Spielerkonto zum Zweck der Teilnahme an Glücksspielen erfolgten, das Veranstalten derselben im Internet …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zugelassener Fernlehrgänge. Keiner Zulassung bedürfen Fernlehrgänge, die nach Inhalt und Ziel ausschließlich der Freizeitgestaltung oder der Unterhaltung dienen. Der Vertrieb von Fernlehrgängen nach Satz 3 ist der zuständigen Behörde anzuzeigen …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… nach dem als zugestanden geltenden Klägervortrag Einzahlungen in entsprechender Höhe auf das bei der Beklagten unterhaltene Spielerkonto zum Zweck der Teilnahme an Glücksspielen erfolgten, das Veranstalten derselben im Internet verboten“, sagt …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Frank Rose
… eine Ausbildung absolviert, kann es einen Anspruch auf Unterhalt haben. Hierbei muss das Kind jedoch nachweisen, dass es ohne den Unterhalt seiner Eltern die Ausbildung nicht finanzieren kann. Krankheit oder Behinderung: Wenn ein volljähriges Kind …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Höhe auf das bei der Beklagten unterhaltene Spielerkonto zum Zweck der Teilnahme an Glücksspielen erfolgten, das Veranstalten derselben im Internet verboten“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung …
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06.08.2022
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… Entscheidung führt aus, unter welchen Voraussetzungen Großeltern zum Unterhalt für ihre Enkel verpflichtet werden können. Dem Rechtsstreit zugrunde lag eine Rückforderung der sächsischen Unterhaltsvorschusskasse gegen einen Vater zweier …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
… sich jetzt in der neuen Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt dadurch, dass es jetzt 15 statt bisher 10 Einkommensgruppen gibt, nach denen der Unterhalt konkret bestimmt ist. In zahlreichen Fällen dürfte, sofern die Wesentlichkeitsgrenze …
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08.02.2021
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… nicht mit gewisser Wahrscheinlichkeit voraussehbaren und der Höhe nach nicht abschätzbaren Bedarf, der beim laufenden Unterhalt deshalb nicht angesetzt werden kann und eine zusätzliche Unterhaltsleistung rechtfertigt. Es handelt sich also um …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Frank Rose
… der Corona-Situation auf den Unterhalt auswirkt. Bislang war es so, dass Kurzarbeit in der Regel nicht zum Anlass genommen werden konnte, Unterhalt abzuändern. Die Gerichte gingen sehr restriktiv mit diesen Anträgen um, da die Kurzarbeit …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
… monatlich 400 €. Die beschriebene Situation ist eigentlich typisch: Nach der Trennung zieht ein Ehegatte aus der gemeinsamen Wohnung/dem gemeinsamen Eigentum aus und verlangt entweder Unterhalt oder für den Fall, dass die Einkünfte beider …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
Nicht selten wird von den erstinstanzlichen Gerichten bei Entscheidungen über den nachehelichen Unterhalt nicht genau differenziert, um welche konkreten Unterhaltstatbestände es sich handelt, der dem Unterhaltsberechtigten zugesprochen …
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05.02.2019
von Rechtsanwältin Petra Gartz
… Neben Fragen des Unterhaltes sowohl für die Zeit der Trennung als auch für die Zeit nach einer Scheidung ist häufiger Streitpunkt auch die Auseinandersetzung der Vermögenssituation. Sei es, die Aufhebung der im gemeinsamen Eigentum …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
… Ehegatten haben darüber hinaus überhaupt nicht mehr die Erwartung, lebenslang Unterhalt zu fordern. Nicht zuletzt zeigt die Rechtsprechung, dass die Durchsetzung eines lebenslänglichen Unterhaltsanspruches äußerst schwierig …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
Grundsätzlich ist Trennungsunterhalt – und auch nachehelicher Unterhalt – als Barunterhalt, also durch Zahlung eines monatlichen Geldbetrages, geschuldet. Dies ist in § 1361 Abs. 4 Satz 1 BGB geregelt. Hiervon können jedoch abweichende …
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24.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
… mit wem er sich außerhalb seiner Arbeitszeit trifft und Beziehungen führt oder Affären unterhält. Dies gilt jedenfalls so lange, wie die Affäre nicht das Arbeitsklima oder die Arbeitsleistung belastet. Besteht ein Anspruch eines Mitarbeiters …
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20.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
… natürlich jederzeit einen eigenen Anwalt beauftragen. Zu beachten ist auch, dass eine Scheidung mit nur einem Rechtsanwalt lediglich dann möglich ist, wenn das Ehepaar, das sich scheiden lässt, nicht über Kinder, Unterhalt, Hausrat, etc. streitet …
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20.06.2016
von Rechtsanwältin Petra Gartz
… unterhält. Tritt hinzu, dass zum Beispiel mit einer Entführung gedroht wird, eine solche gar in der Vergangenheit schon einmal erfolgt ist, oder Streit über die Rückführung des Kindes und den Aufenthalt im Haushalt des anderen Elternteils …
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04.04.2016
von Rechtsanwältin Petra Gartz
… Von den Einkommensverhältnissen abgezogen werden meist Pauschalbeträge für jedes unterhaltsberechtigte Kind, alternativ tatsächlich geleisteter Unterhalt. Insoweit erfährt die Wertermittlung in der Praxis noch Korrekturen. Gemeinsam …
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21.03.2016
von Rechtsanwältin Petra Gartz
… der minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, jede erdenkliche Anstrengung zu unternehmen hat, um den Mindestunterhalt sicherzustellen. Werden z.B. keinerlei Erwerbsbemühungen entfaltet, oder nur fadenscheinige Gründe …
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12.11.2013
von Rechtsanwalt Marco Körfgen
1. Wird ein zum Elternunterhalt verpflichtetes Kind auf Leistungen von Unterhalt von einer Sozialbehörde in Anspruch genommen, so muss sein selbstgenutztes Eigenheim (Eigentumswohnung) im Rahmen des Vermögenseinsatzes für den Unterhalt …
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28.10.2013
von steuerwerk PartG mbB
… machen. Es hat insbesondere auch einen Unterhaltsanspruch. Doch auch von der Kindesmutter droht Gefahr. Trennen sich die Wunscheltern, kann auch die Mutter, solange sie das Kind betreut, Unterhalt vom Spendervater verlangen. Die Gefahren …
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03.07.2013
von Rechtsanwältin Petra Gartz
… kann. Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung sind kind- und/oder elternbezogene Gründe zu berücksichtigen, die es ermöglichen, den Unterhalt auch zu verlängern. Der Betreuungsunterhalt wird im Interesse des Kindes gewährt, um dessen …