145 Ergebnisse für Bußgeld
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23.03.2024
von Rechtsanwältin Jana Jürgen LL.M.
… vorliegt. Zusätzlich muss ein Bußgeld gezahlt werden, es werden Punkte in Flensburg vergeben und die Fahrerlaubnis wird vorübergehend entzogen. Stimmt es, dass alte Verurteilungen durch das neue Gesetz entfallen? Im Bundeszentralregister …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die Straßenverkehrsordnung (Vorfahrtsverstöße/ unvorsichtiges Überholen) muss er mit einem Bußgeld rechnen. Eine Nötigung und damit eine Straftat liegt damit aber noch nicht vor. Ob ein strafrechtlicher Vorwurf in Ihrem konkreten Fall Bestand haben …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.
… mit sich bringen. Ohne die Inanspruchnahme fachkundiger Betreuung besteht die Gefahr von Compliance-Verstößen, die zu rechtlichen Konsequenzen wie Bußgeldern führen können. Darüber hinaus können Sicherheitsvorfälle unentdeckt bleiben …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… er in der Verhandlung anwesend gewesen sein, beispielsweise als Zuhörer oder Zeuge. Veröffentlichungen von Dokumenten aus Strafverfahren (Nr. 3) werden geahndet, wenn die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Straf-, Bußgeld …
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14.03.2024
von Dimitrios Th. Papoulis LL.M.
… Bußgelder nach sich ziehen kann. Beteiligung des Betriebsrats: Der Betriebsrat sollte frühzeitig in die Einführung des Hinweisgebersystems einbezogen werden, da verschiedene Mitbestimmungsrechte betroffen sind (§ 80 Abs. 2 BetrVG). Schutz …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Auch in dem geplanten Cannabis-Gesetz sind Bußgeld- und Strafvorschriften vorgesehen, die an die erlaubte Besitzmenge anknüpfen. Der Konsum berauschender Stoffe oder Alkohols kann im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit darstellen (§ 24a StVG …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
… Behörden unrechtmäßige Käufe durch Nicht-Kanadier fest, drohen verschiedene Sanktionen. Dazu gehören unter anderem: Bußgelder und Strafen : Die betroffene Person könnte mit einem Bußgeld bis zu CAD-$ 10,000 belegt werden, zusätzlich …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Geldbußen verhängt werden. Für Unternehmen in kritischen Sektoren können die Bußgelder bis zu 10 Millionen Euro oder 2 % des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Zusammenspiel mit der DSGVO: Die NIS-2-Richtlinie berührt die Datenschutz …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wird mit einem Bußgeld bis zu 10.000,00€ geahndet. Auch ist anzumerken, dass bei Verurteilung wegen sexueller Belästigung eine Eintragung im erweiterten Führungszeugnis erfolgt. Ein erweitertes Führungszeugnis wird u.a. bei Berufen im Umgang mit Kindern …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Sie diese Grenze, machen Sie sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig. Die Folgen können Bußgelder, ein Fahrverbot und Punkte in Flensburg sein. Falls sie lediglich einen Promillewert von 0,3‰ aufweisen, kommt eine Strafbarkeit in Betracht …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
… verarbeiten, müssen diese über die Datenerhebung mittels eines Informationsschreibens informieren. Diese Pflicht wird im Arbeitsalltag oft übersehen, obwohl bei Verstößen empfindliche Bußgelder drohen. Im Folgenden klären …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder Fahrzeugen, könnte dies zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Verstoß gegen lokale Gesetze: In einigen Gebieten können lokale Gesetze das Zünden von Feuerwerkskörpern regulieren. Das Ignorieren dieser Vorschriften kann zu Bußgeldern …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… darüber hinaus eigene Meldestellen einrichten. Zum Schutz der Whistleblower vor "Repressalien" enthält das Gesetz eine Beweislastumkehr. Schadensersatzansprüche und Bußgelder drohen für die Unternehmen. Für den Mittelstand sind diese Aufgaben …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… einer Meldestelle ein Bußgeld von bis zu 20.000 Euro gegen das Unternehmen verhängt werden. Auch mehrfache Geldbußen sind möglich. Soweit ein Unternehmen keine eigene Meldestelle eingerichtet hat, können Meldungen auch an externe Meldestellen …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Arbeitsverhältnis, bei Vorsatz sogar für 30 Jahre. Gleichzeitig haftet der Arbeitgeber auch für nicht abgeführte Lohnsteuer und muss z. B. mit Bußgeld-Forderungen wegen Verletzungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften rechnen. Und nicht zuletzt …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… keine Straftat! Das hat Vorteile: Eine Freiheitsstrafe ist für eine Ordnungswidrigkeit nicht möglich, es drohen „nur“ Bußgelder. Das hat aber auch einen Nachteil: Eine Selbstanzeige – dazu unten mehr – wie bei der Steuerhinterziehung gibt …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… Bundesmeldegesetz). Wer eine Zweitwohnung nicht anmeldet, begeht eine Ordnungswidrigkeit ( § 54 Abs. 2 Nr. 1 BMG ) und riskiert damit ein Bußgeld in Höhe von bis zu 1.000 € ( § 54 Abs. 3 BMG ). Wie hoch das Bußgeld letztendlich ausfällt …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
… 2 Nr. 1 ArbSchG nicht beachtet und es gibt kein Arbeitszeiterfassungssystem im Betrieb führt dies nicht unmittelbar zu einem Bußgeld. Jedoch ermächtigt § 22 Abs. 3 ArbSchG die zuständige Arbeitsschutzbehörde eine vollziehbare Anordnung …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… diesen „Datenabgleich“ um an die Personalien des Opfers zu gelangen. Steigt das Opfer darauf ein, dann stehen nicht selten zusätzliche Geldforderungen ins Haus. Dabei geben die Betrüger vor, dass es sich um Bußgelder handelt, die im Zusammenhang …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… da die Vorschrift des § 6 ElektroG eine Marktverhaltensregel gem. § 3a UWG darstellt. Zudem handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Vorschriften verstößt, was mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann, § 45 …
Hinweisgeberschutzgesetz & Kündigungsschutz: so schützt das Gesetz Hinweisgebende bzw. Whistleblower
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Personen, die vorsätzlich bzw. grob fahrlässig Falschmeldungen platzieren, Schadensersatzforderungen oder Bußgelder. Fazit Das neue Hinweisgeberschutzgesetz sorgt für mehr Rechtssicherheit – für Unternehmen, aber auch für (potenzielle …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… erforderliche Erlaubnis gewerblich Fahrgäste befördert. Auch hier können jedoch andere Nachteile (zB Bußgeld) entstehen. Mache ich mich strafbar, wenn ich die notwendige Führerscheinklasse nicht habe? Ja. Die Fahrerlaubnis …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit zum Umweltbundesamt (UBA) einher. Denn eine Elektrogesetz Abmahnung hindert das Umweltbundesamt nicht daran, ein empfindliches Bußgeld auszusprechen, das pro Verstoß bis zu 100.000 € betragen …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… Satzung zu beachten. Verstöße gegen die Zweckentfremdungssatzungen können verwaltungsrechtliche Folgen haben. Noch gravierender sind die möglichen Bußgelder, die verhängt werden können, die bis weilen 100.000 € und mehr betragen können …