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22.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Der Fall Mit Urteil vom 19.07.2016 (VI ZR 75/15) hat der BGH einen weiteren, erheblich haftungsverschärfenden Grundsatz zu Lasten der Ärzteschaft aufgestellt. In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine Handoperation, die der Kläger in …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Strafrechtliche Haftung der Krankenhausgeschäftsleitung für unterbesetzten Nachtdienst Der Fall: Unser Mandant befand sich zur postoperativen Überwachung nach einer Nasenoperation in stationärer Behandlung im Krankenhaus. Als er nachts mit …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Unterschiedliche Chancen von Zivil- und Strafverfahren im Arzthaftungsprozess – Patient erstickt im Krankenhaus! Unser Fall Unsere Mandantin bat aufgrund des Todes ihres erst 62-jährigen Ehemanns nach einem Behandlungsfehler um anwaltlichen …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
1. Ausgangsfall Der BGH hat in seinem Beschluss vom 22.12.2015 – VI ZR 67/15 klargestellt, dass eine unterlassene Behandlungsmaßnahme auch dann ein Behandlungsfehler sein kann, wenn sie nicht „zwingend“ geboten war, sondern ihr Unterlassen …
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24.06.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Zahl der Einbrüche steigt stetig an. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik gab es im Jahr 2015 insgesamt 167.136 Einbrüche. In Hamburg ist die Zahl der Einbrüche besonders stark angestiegen. Die Diebstahlsdelikte machen ca. 40 % …
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22.06.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Straftatbestand der Beleidigung ist in der letzten Zeit in der Presse allgegenwärtig gewesen. Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann und die juristischen Folgen tauchten über Wochen in den Medien auf. Was droht bei einer Verurteilung …
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21.06.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wie hoch ist die Höchststrafe im Jugendstrafrecht? Bei der Jugendstrafe besteht ein genereller Strafrahmen von sechs Monaten und fünf Jahren, bei Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren …
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16.06.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wann ist Jugendstrafrecht anwendbar? Zunächst ist das Jugendstrafrecht – wie der Name schon sagt – auf Jugendliche anwendbar. Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Eine Person unter 14 Jahren (Kind) …
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06.06.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Strafandrohung bei einem räuberischen Diebstahl ist hoch. Es droht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 15 Jahren. Das bedeutet, dass es sich bei diesem Vorwurf um ein Verbrechen handelt, mit der Folge, dass ein Fall der …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Florian Zinn
Grundsätzlich keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing seiner volljährigen Gäste Der Bundesgerichtshof hat eine für viele Betroffene sehr interessante Entscheidung im Bereich des Urheberrechtes, genauer gesagt des Filesharings im …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Der Grundfall und erste Instanz Folgender Fall lag einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zugrunde: Eine Klägerin die sich eine Oberschenkelfraktur zuzog, machte gegen die Behandler Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche …
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28.08.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Vorwurf der Vergewaltigung zählt zu den schwerwiegendsten Vorwürfen, die einem Mann gemacht werden können. Die Strafandrohung ist hoch (Freiheitsstrafe) und es droht grundsätzlich auch stets Untersuchungshaft. Die gute Nachricht ist …
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29.02.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern kann bekanntlich auch ohne Körperkontakt verwirklicht werden. Allgemein anerkannt ist, dass eine SMS eine Schrift im Sinne des § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB ist. Die Folgerung, dass auch …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Ausgangsfall: OLG München 19.09.2013 – 1 U 453/13 Die Hausärztin stellte bei dem, nunmehr verstorbenen, Patienten im März eine Schwellung an der linken Halsseite unterhalb der Unterkieferspeicheldrüse fest und veranlasste eine radiologische …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Ausgangsfall – OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.01.2014 – 7 U 163/12 Die Klägerin erlitt bei einer Herzkatheteruntersuchung eine Verletzung der Arteria femoralis. Zwar wurde sie auf dieses Risiko hingewiesen, das Aufklärungsgespräch führte …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Steuerberater Jörg Eckert
Mit dem Tod seines Schuldners verliert der Gläubiger die Person, die er in Anspruch nehmen kann und dessen gesamtes Vermögen geht auf den oder die Erben über. Es erscheint daher auf den ersten Blick interessengerecht, wenn im Gesetz …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Steuerberater Jörg Eckert
Steuersünden werden häufig vererbt. Die teilweise Abkehr vom Bankgeheimnis in früheren Steueroasen, der Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche Behörden und nicht zuletzt der Fall Uli Hoeneß haben zwar zu einer erheblichen Zunahme von …
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06.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Smartphones & Co.revolutionieren die Medizin – Vernetzung hilft Kranken, schneller gesund zu werden (Focus 44/2015, 24.10.2015, S. 77 ff.) Der digitale Arzt Die Medizinwelt ist im Umbruch. Ständig kommt neue Software oder kommen neue …
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07.09.2015
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Im Betäubungsmittelstrafrecht spielt der Grundsatz „Therapie statt Strafe“ eine sehr große Rolle. Für den Strafverteidiger bieten die §§ 35 und 37 des Betäubungsmittelgesetzes eine gute Möglichkeit, eine Vollstreckung der Freiheitsstrafe …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
HELLP-Syndrom beim Neugeborenen, Az. 614/13 Chronologie: Das Kind der Mandanten kam mit dem sog. HELLP-Syndrom zur Welt. Sie suchten anwaltlichen Rat, um gegen die Gynäkologin vorgehen zu können, da diese das Syndrom nicht rechtzeitig …
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22.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Az 191/08/ZR 10 Chronologie: Bei der Mandantin wurde eine Blutvergiftung nicht rechtzeitig erkannt. Um ihr Leben zu retten, musste das linke Bein amputiert werden. Seitdem ist sie schwerstbehindert und kann nicht mehr als selbstständige …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Finanzielle statt medizinische Interessen. Im Klinikalltag ist die vorgenommene Aufklärung vor einem operativen Eingriff vielfach mangelhaft. Die Gründe hierfür liegen oftmals nicht in delikaten Personalsituationen in den Krankenhäusern …
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18.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Kernstück des Arzthaftungsprozesses ist der Nachweis des ärztlichen Fehlverhaltens. Der Prozess steht und fällt mit der erfolgreichen Beweisführung. Der Nachweis von zu Gesundheitsschädigungen führenden Behandlungsfehlern ist naturgemäß …
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01.07.2015
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Jährlich werden etwa 400.000 Fahrverbote verhängt, der überwiegende Teil ist Folge eines Geschwindigkeitsverstoßes. Für den Betroffenen ist ein Fahrverbot in aller Regel eine Katastrophe. Es droht unter Umständen der Verlust des …