8 Ergebnisse für Bußgeld

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Sie müssen unbedingt noch zur Hauptuntersuchung mit blauer Plakette im Jahr 2020
Sie müssen unbedingt noch zur Hauptuntersuchung mit blauer Plakette im Jahr 2020
10.12.2020 von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… zu Hauptuntersuchung beim TÜV vorstellen! Ab Januar 2021 dürfen nur noch gelbe, braune und rosa Plaketten unterwegs sein. Achten Sie bitte unbedingt darauf! Ansonsten droht ein entsprechendes Bußgeld. Da man die Farbe der Plaketten schon …
Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit bei 78 km/h innerorts bejaht das OLG Hamm
Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit bei 78 km/h innerorts bejaht das OLG Hamm
| 09.11.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zu OLG Hamm, Beschluss vom 10.05.2016 – 4 RBs 91/16 Je nach der Schwere des Verstoßes muss derjenige mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld rechnen, der innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit dem Auto schneller als 50 km/h fährt …
Bundesregierung: Der Mindestlohn soll 2017 auf 8,84 € steigen
Bundesregierung: Der Mindestlohn soll 2017 auf 8,84 € steigen
| 23.09.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bußgelder werden zum Beispiel fällig, wenn Arbeitgeber in bestimmten Branchen und bei geringfügig Beschäftigten gegen Dokumentationspflichten verstoßen. Das betrifft zum Beispiel das Baugewerbe, Gaststätten und Herbergen, Speditions …
Dashcam-Videos doch verwertbar?
Dashcam-Videos doch verwertbar?
| 08.08.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Entscheidung zu dieser Fragestellung. Gegen den Beschluss ist kein weiteres Rechtsmittel statthaft. Haben Sie Fragen zum Bußgeld? Wir helfen Ihnen!
Verkehrsrecht: OLG Oldenburg: Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt nicht erlaubt
Verkehrsrecht: OLG Oldenburg: Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt nicht erlaubt
| 29.01.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Oldenburg hat entschieden, dass das Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt gem. § 23 Abs. 1 a StVO verboten ist und ein Bußgeld begründet. Der betroffene Lkw-Fahrer befuhr die A28 in Oldenburg, er hielt ein Handy in der Hand, um …
Verkehrsrecht: OLG Hamm: Mehrere einfache Verkehrsverstöße können Fahrverbot rechtfertigen
Verkehrsrecht: OLG Hamm: Mehrere einfache Verkehrsverstöße können Fahrverbot rechtfertigen
26.11.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… ihn das Amtsgericht Hamm mit einer Geldbuße von 100,00 € und einem einmonatigen Fahrverbot. Denn: Bereits im Januar 2012 und März 2014 hatte der Betroffene so genannte „Handy-Verstöße“ begangen, die mit Bußgeldern geahndet worden waren …
AG Weißenfels: Bußgeldstelle ist zur Herausgabe der Roh-Messdaten in unverschlüsselter Form verpflichtet
AG Weißenfels: Bußgeldstelle ist zur Herausgabe der Roh-Messdaten in unverschlüsselter Form verpflichtet
| 10.11.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… durch die zentrale Bußgeldstelle ein Bußgeldbescheid erlassen, mit dem ihm eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen und ein Bußgeld von 120,00 € festgesetzt wurde. Gegen den Bescheid legte der Verteidiger …
Parken ohne Umweltplakette ist möglich
Parken ohne Umweltplakette ist möglich
| 30.07.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… einer Umweltzone ohne Umweltplakette erfüllt. Man könnte meinen, wer ohne Umweltplaktette in einer Umweltzone parkt und kontrolliert wird, erhält auch ein Bußgeld, schließlich muss das Auto ja irgendwie in die Umweltzone gekommen …