49 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
18.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Veruntreuung durch einen Rechtsanwalt Anwälte sind verpflichtet, Fremdgelder, die auf ein Anderkonto eingezahlt werden, unverzüglich an die Mandanten weiterzuleiten. Über folgenden Fall hatte der Anwaltsgerichtshof Hamm in seinem Urteil vom …
|
03.09.2014
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Rasterfahndung nach Steuersündern seit 01. Juli 2014 Mit dieser Methode können die deutschen Steuerbehörden seit dem 01. Juli 2014 nun auch in Österreich nach Schwarzgeld suchen. So können auch Lebensversicherungsprodukte, die jüngst von …
|
05.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Fahreignung bei einmaligem Cannabis-Konsum - Rechtssprechungsänderung Fahrerlaubnisrecht, Beitrag zum Urteil OVG Hamburg, Beschluss vom 16.05.2014 , 4 Bs 26/14 Ausgangslage: Die Fahrerlaubnisbehörde hat demjenigen die Fahrerlaubnis zu …
|
16.08.2019
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Anzeigepflichten nach § 30 Erbschaftsteuergesetz beachten! Eine nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) strafbare Steuerhinterziehung ist im täglichen Leben schneller begangen, als Sie es vermuten. Durch sogenannte ehebedingte …
|
25.02.2015
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Weiterbeschäftigungsanspruch trotz erheblicher Pflichtverletzung Beitrag zum Urteil des BAG vom 08.05.2014 – 2 AZR 249/13 Ausgangslage: Arbeitgeber werden immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob sie einen Mitarbeiter trotz erheblicher …
|
28.03.2020
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Corona-Soforthilfe durch nicht rückzahlbaren Zuschuss Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt für gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der freien …
|
07.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Ein Arbeitnehmer, der Entschädigungsansprüche, Schadenersatzansprüche oder Schmerzensgeld wegen Mobbinghandlungen gegen seinen Arbeitgeber geltend machen will, ist für die Mobbinghandlungen darlegungs- und beweispflichtig. Einer …
|
29.10.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil des BAG vom 10.04.2014 -2 AZR 684/13 Ausgangslage: Die Gerichte haben immer wieder darüber zu befinden, ob eine Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber aufgrund eines außerdienstlichen Verhaltens zulässig ist …
|
06.01.2017
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Seit 2001 setzt sich die Rechtsprechung immer häufiger mit den individualrechtlichen Folgen des „Mobbings“, wie Schmerzensgeld- und Unterlassungsansprüchen, sowie der Kündigung des „Mobbing-Täters“ auseinander. Die Grundsatzentscheidung des …
|
19.08.2016
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Die Entscheidung des BGH vom 6. Juli 2016 Der BGH hat in seinem Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16 – in privatschriftlichen Schriftstücken und in einer notariellen Vollmacht enthaltene Äußerungen in Bezug auf „lebensverlängernde …
|
22.08.2019
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO Durch die Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO wurde aus einem Verbot ein Gebot, wann die Benutzung eines elektronischen Gerätes zulässig ist. Zulässig kann eine Nutzung nur sein, wenn das Gerät dafür weder …
|
09.09.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Der BGH hat mit Urteil vom 17.06.2014 unter VI ZR 281/13 über eine Schadenersatzforderung einer Fahrradfahrerin entschieden, die durch Alleinverschulden eines anderen Verkehrsteilnehmers mit dem Fahrrad zum Fall kam und sich hierbei schwere …
|
22.10.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil des BAG vom 18.03.2014 – 9 AZR 545/12- Ausgangslage: Arbeitgeber erklären sich gegenüber ihren Mitarbeitern bereit, Fortbildungskosten ganz zu übernehmen oder sich daran zu beteiligen. Das Interesse des Arbeitgebers geht …
|
14.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Entscheidung: OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019 Nach den teilweise verheerenden Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang bei der Veranstaltung von illegalen Autorennen hatte das OLG Stuttgart über eine vom Angeklagten eingelegte …
|
05.09.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, 5. Kammer, vom 04.04.2019, Az.: 5 Sa 105/18 Wird der Arbeitnehmer gemobbt, ist der Arbeitgeber unter Umständen verpflichtet, ihm Schmerzensgeld wegen Verletzung seines allgemeinen …
|
02.04.2020
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Experten gehen davon aus, dass eine „coronabedingte“ Kündigungswelle auf die in Deutschland Beschäftigten zukommt. Nachfolgend einige Informationen hierzu, ob eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses hierauf gegründet werden kann. 1. …
|
20.08.2021
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Können Arbeitgeber einen ausgezahlten Corona-Bonus zurückverlangen, wenn der Arbeitnehmer anschließend kündigt? – Zur Wirksamkeit von RückzahlungsklauselnViele Unternehmen haben ihren Arbeitnehmern während der Coronapandemie einen …
|
20.08.2019
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Die Neufassung des § 44 StGB Aufgrund der Neufassung des § 44 StGB im Jahr 2017 ist die Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB nicht mehr nur bei Straftaten mit verkehrsrechtlichem Bezug möglich, sondern bei allen Straftaten. Das …
|
26.02.2015
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil BAG vom 10.04.2014 – 2 AZR 647/13 Ausgangslage: Arbeitgeber werden immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob sie bei der Kündigung eines Arbeitnehmers den genauen Beendigungstermin in der Kündigung angeben müssen oder …
|
16.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Entscheidung des LG Coburg, Urteil vom 23.12.2014 Sachverhalt Die Klägerin hatte nach mehreren Besichtigungsterminen eine Eigentumswohnung gekauft. Ein Teil des Kaufpreises wurde über Darlehen finanziert. Im Kaufvertrag haben die Parteien …
|
17.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Entscheidung: OLG Hamm, Urteil vom 12.06.2017 Sachverhalt Die Klägerin kaufte eine in Rheine gelegene Eigentumswohnung zum Kaufpreis von 117.000,00 €. Nachdem sie einige Wochen später die Wohnung übergeben bekommen hatte, stellte sie fest, …
|
03.09.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Mobbing und Schadenersatz Das Landesarbeitsgericht Köln 4. Kammer hat in seinem Urteil Az.: 4 Sa 482/13 nochmals darauf hingewiesen, dass „Mobbing“ selbst keine Anspruchsgrundlage darstelle. Der Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber …
|
25.03.2020
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Arbeitsrechtliche Stellungnahme zur Corona-Krise Der Bundestag hat am Freitag, 13.03.2020, einstimmig einen Gesetzentwurf zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld angenommen. Das beschlossene …
|
06.09.2021
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Können Arbeitgeber die Rückkehr ihrer Mitarbeiter aus dem Homeoffice anordnen, auch wenn die Corona-Pandemie nicht vorbei ist? Viele Arbeitnehmer arbeiteten oder arbeiten noch während der andauernden Corona-Pandemie von zu Hause aus. …