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14.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Entscheidung: OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019 Nach den teilweise verheerenden Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang bei der Veranstaltung von illegalen Autorennen hatte das OLG Stuttgart über eine vom Angeklagten eingelegte …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Der EuGH und nunmehr auch das BAG haben entschieden, dass der Urlaubsanspruch zum Ende des Kalenderjahres nach § 7 III BUrlG nur dann verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer hierüber ordnungsgemäß informiert hat. Dabei muss der …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Grenzenloser Urlaub für Arbeitnehmer? Da den Arbeitgeber aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des EuGH und des BAG Mitteilungspflichten bei der Inanspruchnahme des Urlaubs durch den Arbeitnehmer treffen, stellt sich die Frage, welche …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil des BAG vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 Ausgangslage Aufgrund der Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seinen ihm zustehenden Urlaub innerhalb des betroffenen Kalenderjahres vollständig zu …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urlaubsrecht Ausgangslage: Nach § 7 III BUrlG verfällt der Urlaubsanspruch zum Ende des Kalenderjahres. Allerdings setzt dies nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGHs und neuerdings auch des BAGs voraus, dass der Arbeitgeber …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil das BAG vom 19.02.2019 – 9 AZR 423/16 Ausgangslage: Immer wieder kommt es zu der Frage, inwieweit der Urlaub eines Arbeitnehmers am Ende des Kalenderjahres oder nach einem zulässigen Übertragungszeitraum erlischt und …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Seit 2001 setzt sich die Rechtsprechung immer häufiger mit den individualrechtlichen Folgen des „Mobbings“, wie Schmerzensgeld- und Unterlassungsansprüchen, sowie der Kündigung des „Mobbing-Täters“ auseinander. Die Grundsatzentscheidung des …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Die Entscheidung des BGH vom 6. Juli 2016 Der BGH hat in seinem Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16 – in privatschriftlichen Schriftstücken und in einer notariellen Vollmacht enthaltene Äußerungen in Bezug auf „lebensverlängernde …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil des BAG vom 16.07.2015 – 2 AZR 85/15 Ausgangslage: Oftmals wird es als Kavaliersdelikt angesehen, während der Arbeitszeit mit den Betriebsmitteln des Arbeitgebers private Kopien anzufertigen. Wie stellt sich die …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Was bedeutet "Vollzeitbeschäftigung"? Arbeitsrecht Beitrag zum Urteil BAG vom 25.03.2015 - 5 AZR 602/13 Ausgangslage: Ab welchem Zeitpunkt hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Überstundenvergütung, wenn er in Vollzeit beschäftigt ist? …
07.10.2015
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil BAG vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13 Ausgangslage: Darf ein Arbeitgeber einen Detektiv zur Überwachung und Kontrolle eines kranken Arbeitnehmers einschalten und von ihm Fotos/Videosequenzen anfertigen lassen? Sachverhalt: …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Ausgangsfall Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht Tettnang vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen. Er wurde von einem Fachanwalt für Strafrecht verteidigt. Dieser hat seinen Kanzleisitz weder am Wohnort des Angeklagten noch am …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil BAG vom 10.04.2014 – 2 AZR 647/13 Ausgangslage: Arbeitgeber werden immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob sie bei der Kündigung eines Arbeitnehmers den genauen Beendigungstermin in der Kündigung angeben müssen oder …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Weiterbeschäftigungsanspruch trotz erheblicher Pflichtverletzung Beitrag zum Urteil des BAG vom 08.05.2014 – 2 AZR 249/13 Ausgangslage: Arbeitgeber werden immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob sie einen Mitarbeiter trotz erheblicher …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil des BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12 Ausgangslage: Arbeitgeber werden immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob sie einem Mitarbeiter wegen des Verdachts einer erheblichen Pflichtverletzung des Arbeitsverhältnisses …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Arbeitsrecht/Gesellschaftsrecht Beitrag zum Urteil des BGH 2. Zivilsenat vom 09.04.2013 – II ZR 273/11. Ausgangslage: Der Anstellungsvertrag von Geschäftsführern kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch außerordentlich/fristlos …
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11.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Vorlagebeschluss des ArbG Verden vom 06.05.2014, NZA 2014, 665 Ausgangslage: Für Geschäftsführer stellt sich die Frage, ob sie sich mangels Arbeitnehmerschaft dennoch auf arbeitnehmerfreundliche Richtlinien berufen können. …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Ein Arbeitnehmer, der Entschädigungsansprüche, Schadenersatzansprüche oder Schmerzensgeld wegen Mobbinghandlungen gegen seinen Arbeitgeber geltend machen will, ist für die Mobbinghandlungen darlegungs- und beweispflichtig. Einer …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich augenblicklich intensiv mit der Frage der Nichtigkeit des Erbschaftsteuergesetzes. Am 08.07.2014 wurden Vertreter der Bundesregierung in Karlsruhe hierzu vom BVerfG angehört. Den …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Fahreignung bei einmaligem Cannabis-Konsum - Rechtssprechungsänderung Fahrerlaubnisrecht, Beitrag zum Urteil OVG Hamburg, Beschluss vom 16.05.2014 , 4 Bs 26/14 Ausgangslage: Die Fahrerlaubnisbehörde hat demjenigen die Fahrerlaubnis zu …
30.10.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil des BAG vom 23.01.2014 – 2 AZR 582/13. Ausgangslage: Für Arbeitgeber stellt sich die Frage, ob sie Arbeitnehmer bei häufigen Kurzerkrankungen kündigen können. Sachverhalt: Die Arbeitnehmerin war seit 1981 bei dem …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil des BAG vom 10.04.2014 -2 AZR 684/13 Ausgangslage: Die Gerichte haben immer wieder darüber zu befinden, ob eine Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber aufgrund eines außerdienstlichen Verhaltens zulässig ist …
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22.10.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil des BAG vom 18.03.2014 – 9 AZR 545/12- Ausgangslage: Arbeitgeber erklären sich gegenüber ihren Mitarbeitern bereit, Fortbildungskosten ganz zu übernehmen oder sich daran zu beteiligen. Das Interesse des Arbeitgebers geht …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Der BGH hat mit Urteil vom 17.06.2014 unter VI ZR 281/13 über eine Schadenersatzforderung einer Fahrradfahrerin entschieden, die durch Alleinverschulden eines anderen Verkehrsteilnehmers mit dem Fahrrad zum Fall kam und sich hierbei schwere …